
"Die Opferzahlen sind erschütternd, die Zerstörung der Ukraine immens, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen reichen weit über das Land hinaus. Vielerorts wächst die Müdigkeit, Kiew zu helfen. Vor diesem Hintergrund taucht ein Szenario auf, das bislang undenkbar schien: Dass der Ukraine ein von den USA erzwungener Frieden auferlegt wird, verbunden mit dauerhaften Gebietsverlusten. Ein solcher 'Diktatfrieden' würde weit über Kiew hinaus wirken. Er würde das zentrale Prinzip der Nachkriegsordnung erschüttern: die Unverletzlichkeit von Grenzen."
"Putin setzt darauf, dass die Kriegsmüdigkeit in Europa weiter steigt und den Unterstützern der Ukraine der Atem ausgeht", beobachtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Bereits gelungen ist es ihm, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. Umso wichtiger ist es nun, dass die Europäer zusammenstehen. Mit an ihnen liegt es, ob die Ukraine sich in diesem existenziellen Krieg behaupten kann, der über die Zukunft des Kontinents entscheiden könnte."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG merkt an:
"Gleichzeitig darf die EU ihre politische Weitsicht nicht verlieren. Wenn Moskau eines Tages wieder auf den Weg der Vernunft zurückfindet, muss Europa bereit sein, Brücken zu bauen. Ohne eine Perspektive auf Aussöhnung wird es keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent geben. Im fünften Kriegsjahr bleibt Europa herausgefordert."
Nun zu einem anderen Thema. Bundesinnenminister Dobrindt will die Möglichkeit dafür schaffen, dass Asylbewerber schneller als bisher arbeiten dürfen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt nicht, dass der Plan zu mehr Beschäftigung führen wird:
"Dafür hat Dobrindt mit einer ganz anderen Entscheidung gerade selbst gesorgt. Denn sein Ministerium hat Integrationskurse für Geflüchtete mit unsicherer Bleibeperspektive für dieses Jahr knallhart zusammengestrichen. Dabei gilt der Spracherwerb als entscheidender Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Die Folge: In der Praxis wird es für Asylbewerber und Geduldete auch bei kürzeren Fristen kaum leichter, eine Beschäftigung zu finden."
"Wem ist geholfen, wenn Geflüchtete früher arbeiten dürfen, aber bald fast keine Geflüchteten mehr da sind?", fragt sich die TAGESZEITUNG – TAZ:
"Denn auf nichts anderes zielt Dobrindts Politik der vergangenen Monate ab. Sein Innenministerium feiert sich dafür, dass die Zahl neuer Asylanträge zuletzt um ein Drittel gesunken und die der Abschiebungen gestiegen ist. Es gibt kaum ein Land mehr, in das die Bundesregierung nicht abschiebt. Mit den Dublin-Zentren, die der Bundestag demnächst beschließen soll, könnten viele Geflüchtete bald in regelrechten Haftzentren festgesetzt werden."
