
Die TAGESZEITUNG - TAZ - stellt fest:
"Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Entscheidung kommt für die AfD zur rechten Zeit – und lenkt praktischerweise von den hausgemachten Skandalen um ihre Vetternwirtschaft ab."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG empfiehlt:
"Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sollte man mit Blick auf die viel beschworene wehrhafte Demokratie so lesen: Auch im Umgang mit den Rechtspopulisten muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten."
Das Magazin CICERO spricht von einem guten Tag für den Rechtsstaat:
"Die Richter haben nämlich bewiesen, dass sie sich nicht von politischen und medialen Erwartungen treiben lassen. Sie haben die Argumente des Verfassungsschutzes neutral und unabhängig gewogen und – vorerst – für zu leicht befunden."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schreibt zum Richterspruch:
"Er entzieht der AfD einen Teil ihres gern gepflegten Opfernarrativs. Dazu gehört die Klage über eine angeblich politische Justiz. Das VG Köln zeigt: Die Wirklichkeit ist, wie so oft bei der AfD, eine andere."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt mit Blick auf die Eil-Entscheidung:
"Was folgt daraus? Es folgt, dass man gute Argumente braucht, um die ganze Partei als 'gesichert extremistisch' einzustufen, als wäre sie ein monolithischer Block. Eine solche Einstufung wollte der Verfassungsschutz vornehmen."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm ist überzeugt:
"Ein AfD-Verbotsverfahren ist nach diesem Stoppschild aus Köln derzeit nur schwer vorstellbar."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht auf die China-Reise von Bundeskanzler Merz ein:
"Das Reich der Mitte bleibt vorerst unverzichtbar, wenn Deutschland aus dem Rezessions-Tal herauskommen will. Und so war es eine 'umfassende strategische Partnerschaft', die Kanzler Merz in Peking hervorhob. Das klingt ganz anders als die Betonung der Rivalität mit China im Koalitionsvertrag."
Das HANDELSBLATT lobt den Auftritt des Kanzlers:
"Merz hat in Peking auf die wachsende 'Unwucht' in den Wirtschaftsbeziehungen hingewiesen und faire Handelsbedingungen angemahnt. Sagen, was ist: Das ist ein richtiger Anfang. Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen sind allerdings das falsche Forum, um die Ungleichgewichte zu adressieren."
