"Die Ankündigungen waren groß, die Reform fällt klein aus",
meint dazu die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.
"Aus dem Bürgergeld wird Grundsicherung – doch außer einem neuen Namen und schärferen Sanktionen bleibt wenig Substanz. Statt Milliarden-Einsparungen bleibt die Koalition den Nachweis schuldig, dass ihr Umbau den Sozialstaat tragfähiger macht. Vor allem aber verfehlt sie ihr Kernziel: das Gerechtigkeitsempfinden der arbeitenden Mitte zu stärken."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg begrüßt die Reform:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hat die 'Stütze' wieder auf den Boden der Vertretbarkeit in der Gesellschaft zurückgeführt. Die Behörden sollen genau hinsehen, wer was vom Staat bekommt. Ohne aktive Mitwirkung bei der Jobsuche drohen empfindliche Leistungskürzungen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wendet ein:
"Nur rund die Hälfte der Bürgergeldbezieher steht dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung. Die andere Hälfte wird nicht arbeiten, ganz egal, wie streng die Sanktionen sind. Zum Beispiel wegen Krankheit, oder weil sie sich um Kinder und Verwandte kümmern müssen. Und für diese Menschen ist die neue Grundsicherung einfach nur Schikane."
Das Steigen der Spritpreise ist nach Ansicht der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg nicht ungewöhnlich:
"Das, was sich dieser Tage an deutschen Zapfsäulen abspielt, ist der ganz normale Kapitalismus: Wird eine Ware rar, steigt der Preis. Und Öl wird vor allem außerhalb der USA aufgrund des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran zur Mangelware. Das hat aber nicht nur Auswirkungen auf Pendler und Urlauber. Alle Waren und Dienstleistungen werden teurer: vom Restaurantbesuch bis zum Lebensmittelhändler. Weil in allen Produkten Energie steckt."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält Rufe nach dem Kartellamt für wenig aussichtsreich:
"Denn spätestens seit der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Das Kartellamt kann nur bei tatsächlichen Absprachen der Konzerne einschreiten. Doch die sind nicht nötig. Die großen Fünf müssen nur schauen, was der jeweils andere macht. Notwendig wäre eine Neuordnung des Marktes mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu schaffen."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN wenden sich gegen Forderungen nach einer Preisbremse für Benzin:
"Es ist absurd, dass diese Debatte geführt wird. Noch absurder ist, wer diese Debatte führt. Diejenigen, die diese Situation mit herbeigeführt haben, indem sie über Jahre gegen E-Autos polemisiert haben, schimpfen nun also über hohe Preise für Benzin. Dabei wäre eine konsequente Energiewende, die sie ebenso über Jahre bekämpft haben, der beste Schutz vor solchen Preisschocks gewesen.