Der KÖLNER STADT-ANZEIGER beobachtet:
"Hauptziel von dem Vorstoß der Wirtschaftsministerin Reiche ist, die neue Benzinwut der Autofahrer mit einer verbalen Intervention herunterzudimmen. Auch hier eskalierte die Lage, weil sich diverse Politiker in ihren Anti-Abzocke-Forderungen gegenseitig überboten. Vieles davon war blanker Populismus. In der Folge musste Reiche jetzt Handlungsfähigkeit dokumentieren."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus konstatiert:
"Für die deutsche Regierung hat die Regelung den Charme, dass die Aktion keine Steuergelder kostet. Dass jetzt plötzlich in Deutschland das Kraftstoffpreis-Paradies ausbricht, darf man allerdings ausschließen. Die Mineralölkonzerne sind noch immer frei in ihrer Preisgestaltung."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE erklärt:
"Selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird – er ist nur ein weiterer Beleg für die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. So bleiben ein sozialverträglich gestalteter, aber konsequenter Umstieg auf klimafreundliche Energiequellen sowie der Ausbau der Elektromobilität, des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes das Gebot der Stunde."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN unterstreichen:
"Das Drängen auf ein Kriegsende und auf Stabilität in der Region ist kurzfristig das beste Rezept für Beruhigung an der Ölpreis-Front – und besser als erneute Tank-Rabatte, die dann alle Steuerzahler finanzieren. Und: Eine Politik, die den Ausstieg aus fossiler Energie verzögert, ist mit verantwortlich dafür, dass zu viele Verbraucher die aktuelle Krise derart massiv spüren."
In der Debatte um die abgesagte Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises hat sich Kulturstaatsminister Weimer verteidigt. Staatspreise sollten nicht an Extremisten verliehen werden, sagte Weimer im Deutschlandfunk. Die TAGESZEITUNG – TAZ – fordert seinen Rücktritt:
"Ein Minister, der bereit ist, Grenzen des Rechts auszureizen, um seine Ideologie durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken, zivilgesellschaftliche Akteure zu überwachen, gehört seines Amtes enthoben. Mit Weimer als Kulturstaatsminister braucht man keine Angst vor einer AfD zu haben, die linke Kultur zensiert – das erledigt Weimer schon selbst."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält die Kritik an Weimer für überzogen:
"Der Aufschrei zugunsten der Buchhandlungen erinnert daran, dass Verfassungsfeindlichkeit von links viel zu oft nur als Kavaliersvergehen, Sprüche wie 'All Cops are Bastards' als Ausdruck einer stürmischen Popkultur normalisiert werden. Es wird Zeit, bei Staatsablehnung nicht mehr mit zweierlei Maß zu messen."