
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU moniert:
"Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Das Programm von Umweltminister Schneider arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen."
Die FULDAER ZEITUNG wirft ein:
"Viele Bürger erleben Klimapolitik schon jetzt vermehrt als Kostenlawine statt als Zukunftsprojekt. Umweltverbände und Opposition kritisieren deshalb zu Recht, dass dem Programm ein klarer Fahrplan fehlt – ein Plan, der Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, wohin die Reise geht und wie der Übergang zur Klimaneutralität tatsächlich gelingen soll."
DIE WELT hält dagegen:
"Deutschlands Energiewende, die das Steuergeld auch ärmerer Leute an wohlhabende Haus- und E-Autobesitzer und an Energiekonzerne und ihre grüne Lobby umverteilt, senkte den CO2-Ausstoß zuletzt vor allem durch Deindustrialisierung. Auch die Regierung von CDU und SPD will daran nichts ändern. Dem Klima ist damit nicht gedient, im Gegenteil: Wer wird dem deutschen Beispiel schon folgen wollen, das trotz Hunderter Milliarden Kosten eine der schlechtesten CO2-Bilanzen Europas und mit die teuersten Stromkosten aufweist?"
Das Portal T-ONLINE kommentiert die Reformvorschläge von SPD-Chef Klingbeil:
"Seine Rede war mutig, aber notwendig. Klingbeil schlug gleich mehrere Dinge vor, etwa: das Aus fürs Ehegattensplitting, ein Bonus-Malus-System für Investitionen, eine Rente, die sich stärker an Beitragsjahren orientiert, anstatt ein frühes Ausscheiden aus dem Beruf zu fördern. Gerade der letzte Punkt wäre für eine Partei, die die Rente mit 63 erfunden hat, eine schmerzhafte 180-Grad-Wende."
Der DONAUKURIER übt Kritik:
"Die Lösung der SPD? Nicht etwa Sparen beim Staat, sondern noch mehr Umverteilung. Viele leistungsbereite, fleißige Arbeitnehmer sollen noch mehr Steuern zahlen als bisher. Zudem will die SPD das Aus fürs Ehegattensplitting. Bei Bestandsehen würde das manche Familien derart viel kosten, dass sie zu deutlicher Mehrarbeit gezwungen wären, um das Einkommensniveau zu halten."
Die F.A.Z. meint:
"Wirklich Hoffnung auf Fortschritte machen nur die Pläne der Koalition für eine Reform der Einkommensteuer und der Rente. Auch da zeigt sich aber, dass Entlastungen offenbar nur durch neue Belastungen zu haben sind."
Und die FREIE PRESSE aus Chemnitz sagt voraus:
"Die kommenden Wochen werden zum Stresstest – nicht allein für die Regierung, auch für die Menschen, die das Gebilde tragen, das wir Staat nennen. Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung, die uns vor allen Unbilden schützt."
