
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus verweist auf eine sogenannte Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll:
"Uganda, Äthiopien, Ägypten, vielleicht Tunesien und andere sollen Geld oder geldwerte Leistungen dafür bekommen, dass auf ihren Territorien Menschen untergebracht und kontrolliert werden, denen die Herkunftsstaaten die Rückkehr verweigern. Verantwortung würde verkauft werden."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet:
"Das Asylrecht muss wieder auf seine eigentliche Bedeutung zurückgeführt werden. Dazu gehört auch die Rückführung jener, die kein Recht haben, hierzubleiben. Zentren in Drittstaaten sind, gleichsam aus der Not geboren, Teil einer solchen Lösung."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER stellt fest:
"Die deutschen Abgeordneten aus der SPD stimmten geschlossen gegen den Antrag und damit gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung. Hier zeigt sich das tiefe Zerwürfnis zwischen Parteiführung und Basis, der nach herben Wahlniederlagen nach Orientierung suchenden Sozialdemokraten."
Die TAGESZEITUNG - TAZ - bemerkt zum Chef der EVP-Fraktion:
"Weber hatte behauptet, ihm sei keine andere Möglichkeit geblieben, als den Beschluss mit den Rechten zu fassen, weil die Sozialdemokraten nicht mitziehen wollten. Dass die Rechtsextremen im Parlament das Votum mit Standing Ovations begrüßten, zeigt: Sie sehen es als Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen in anderen Bereichen."
Die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise wie die Regulierung der Preissetzung von Tankstellen und Änderungen des Kartellrechts sind Thema im WIESBADENER KURIER:
"Die beiden Instrumente werden kurzfristig kaum Entlastung bringen. So könnten Tankstellen den Kraftstoffpreis vorsichtshalber täglich sogar etwas höher ansetzen, als es notwendig wäre, um mehr Spielraum zu haben."
Der Kommentator der Zeitung ND DER TAG ist folgender Meinung:
"Die Verschärfung des Kartellrechts ist zwar sinnvoll, dürfte in dem Bereich aber wenig bringen. Zu komplex ist die Preisfindung bis zur Tankstelle, zumal Großhandel und Raffinerien die eigentlichen Treiber sind. Sinnvollere Maßnahmen lehnt Schwarz-Rot dagegen ab."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG betont, der Staat kassiere an den Preisen
"kräftig mit. Energiesteuern, Mehrwertsteuer und Abgaben bleiben unangetastet. Hier jedoch müsste ansetzen, wer die Bürger wirklich entlasten will. Wie Italien oder Österreich."
