31. März 2026
Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen gehen auf den Beschluss des israelischen Parlaments ein, die Todesstrafe für Palästinenser einzuführen. Die TAZ schreibt:

    Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Mitte), und Abgeordnete feiern, nachdem das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht, die wegen Mordes an Israelis verurteilt wurden.
    Das Parlament in Israel hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todestrafe für Palästinenser gebilligt. Das sorgt für viel Kritik. (picture alliance / AP / Itay Cohen)
    "Das Gesetz zementiert im Recht, was längst Basis des israelischen Regierungshandelns ist: dass palästinensisches Leben nicht schützenswert und damit essenziell weniger wert ist als jüdisches."
    Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg analysiert:
    "Die Todesstrafe ist typisch für Diktaturen wie China, Saudi-Arabien und Iran – und peinlich für Demokratien, allen voran die USA. Israel tat bislang gut daran, es den Palästinenser-Behörden eben nicht gleichzutun, für die der häufigste Grund ausgeführter Todesstrafen 'Kollaboration mit Israel' ist."
    "Dieses Gesetz ist eine Schande", titelt die ZEIT und führt aus:
    "Es geht um nicht weniger als um eine kalkulierte Brutalitätsdemonstration der Regierungsparteien, mit der sie im rechtsnationalistischen Milieu Eindruck zu machen hoffen. Die gegenwärtige Regierung ist zu einer Kraft der Bedenkenlosigkeit und der Verrohung geworden."
    Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder führt aus:
    "Israel hält viel darauf, die einzige rechtsstaatliche Demokratie in Nahost zu sein. Das neue Gesetz rüttelt an diesem Nimbus. Es rückt Israel weg vom westlichen Wertekonsens, und nur das Oberste Gericht kann diesen Irrweg noch stoppen."
    Und der Berliner TAGESSPIEGEL fordert:
    "Europa und Deutschland müssen sich selbst vergewissern, welche moralischen und demokratischen Werte nicht verhandelbar sind. Schon allein die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nicht mit den Werten vereinbar, die die EU auf dem Papier propagiert. Die Bundesregierung sollte daher nicht erneut verhindern, dass das Assoziationsabkommen mit Israel geprüft und diesmal ausgesetzt wird."
    Die Debatte um die Rückführung syrischer Bürger aus Deutschland beschäftigt weiterhin die Kommentatoren.
    Die F.A.Z. meint: "Das Signal, das Merz offenbar in Übereinstimmung mit dem syrischen Präsidenten al-Scharaa ausgesendet hat, ist richtig. Denn wer soll das Land sonst wiederaufbauen?"
    Er habe dabei nur den Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten wiedergegeben, stellte Merz inzwischen klar. Für die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist das ein Fehler: "Dass er den Satz einfangen musste, zeigt schon, wie problematisch er ist. An dieser Zielmarke wird er nun gemessen werden."
    Und die NÜRNBERGER ZEITUNG kommt zu folgendem Schluss:
    "Friedrich Merz hätte das vermeiden können. Er hätte einfach nur sagen müssen, dass diejenigen Syrer, die keine Perspektive hier haben, möglichst bald in die Heimat zurückkehren müssen, um dort beim Wiederaufbau mitzuarbeiten. Damit hätte er sich zwar auch mit dem linken Lager angelegt, das in Sachen Rückführung häufig ideologisch verblendet ist, aber er hätte eine nachvollziehbare konservative Position vertreten."