
"EU-Politiker und -Beamte besprechen in Anwesenheit von Vertretern Ungarns mittlerweile keine sicherheitsrelevanten Themen mehr – weil davon auszugehen ist, dass Orbáns Leute alles sofort an den Kreml durchstechen. Für Europa wäre es ein großer Gewinn, wenn Péter Magyar die ungarische Wahl am 12. April gewinnt, auch wenn es viele Jahre dauern dürfte, die Kontrollstrukturen aufzubrechen, die Orbán und seine Oligarchen aufgebaut haben."
Die TAZ beschreibt die Strategie des ungarischen Präsidenten Orbán und dessen Partei Fidesz wie folgt:
"Ungarn muss sich gegen ein böses Imperium, die Europäische Union, wehren. Die will Ungarn die Souveränität rauben, sie organisiert Migrationsströme, will die abendländisch-christliche Kultur zerstören und dem Land die Energiezufuhr kappen. Die größte aller Gefahren dabei: Die Achse Brüssel-Berlin will Ungarn in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen. All das könne nur die Regierung Orbán verhindern. Die gute Nachricht: Die vielen Vorkehrungen, um eine Wahlniederlage wegzuinterpretieren, zeigen, dass die Fidesz selbst nicht mehr an einen Erfolg glaubt."
Ein Blick ins Inland. DIE ZEIT beschäftigt sich in einem Online-Kommentar mit der Inflation in Deutschland und den Vorschlägen aus der Bundespolitik, und meint:
"Eine Nullsteuer auf Lebensmittel oder Steuernachlässe für Kfz-Halter mögen wohlklingend sein, dabei sind sie weder zielgenau noch gerecht: Sie untergraben die Solidarität, denn sie entlasten Arme wie Reiche gleichermaßen. Sie begünstigen damit Vielverdiener, die sich auch teurere Lebensmittel leisten können und denen die hohe Steuer für ihre spritfressenden SUVs finanziell nicht wehtut. Wenn schon Entlastung, dann sollte sie gezielt auf tatsächlich Bedürftige zugeschnitten sein. Autofahrer zu entlasten, würde zudem die dringend notwendige Mobilitätswende weiter ausbremsen."
Der FDP-Politiker Kubicki will neuer Parteichef werden. Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND betrachtet das Für und Wider:
"Kubicki? Da fassen sich viele an den Kopf. Der 74-Jährige vergreift sich immer wieder im Ton, oft gegenüber Frauen. Er gilt als Heckenschütze, der keine Parteidisziplin kennt. Aber Kubicki hat eben auch Eigenschaften, die gefragt sind beim politischen Überlebenskampf einer Partei. Da geht es weniger um ausgefeilte Programme. Da geht es um Sichtbarkeit in den Medien, um provokante Wortmeldungen, gut gesetzte Attacken. Dafür ist der scharfzüngige Kubicki mit seiner bundesweiten Bekanntheit geradezu eine Idealbesetzung. Ein Mann mit Ecken und Kanten, aber großer Klappe."
