Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat einen Entwurf zur Änderung des sogenannten Heizungsgesetzes vorgelegt. "Donnerwetter, die Regierung hält Wort", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Es sieht gar aus, als habe sich diesmal die Union durchgesetzt. Das wird ihre Wähler und vor allem Kanzler Merz freuen. Wie im Koalitionsvertrag auf Drängen von CDU und CSU vereinbart, wird das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft, genauer: die Auflage im Gebäudeenergiegesetz, dass Heizkessel zu zwei Dritteln mit erneuerbarer Energie laufen müssen."
Der MÜNCHNER MERKUR notiert:
"Für die Grünen ist der Fall schon lange klar: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist eine böse Gas-Lobbyistin. Diesen Ruf hat die CDU-Politikerin jetzt weiter gefestigt: Habecks 'Meisterstück', das berühmt-berüchtigte Heizungsgesetz, kriegt von Reiche eine Beerdigung dritter Klasse. Im neuen Gebäudeenergiegesetz wird es kein Betriebsende für fossil betriebene Heizkessel ab 2045 mehr geben."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bemängelt:
"Wie die von der Regierung genannte Entlastung der Bürger um jährlich fünf Milliarden Euro zustande kommt, lässt der Entwurf völlig offen. Das grenzt an eine Täuschung. Viele Bürger könnten in eine Kostenfalle geraten, wenn sie sich, ermutigt vom Gesetzgeber, auch künftig für eine fossile Heizung entscheiden. Denn Gas und Öl werden extrem teuer werden."
Der WESER-KURIER aus Bremen erinnert:
"Im Koalitionsvertrag haben sich alle Parteien klar und deutlich zum Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 bekannt. Jetzt einfach per Gesetz so zu tun, als sei das Schnee von gestern, ist wenig hilfreich. In einer Regierung gleichzeitig Opposition spielen zu wollen, geht selten gut."
Und die TAZ formuliert es so:
"Die Union konterkariert damit drei Jahrzehnte Politik gegen die Klimaerwärmung. Und die schwache SPD macht das mit, teils zähneknirschend, teils achselzuckend. Klima ist eben nicht ihre Kernkompetenz."
Mit einer Groß-Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER lobt:
"Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt, zeigt: Die Sicherheitsbehörden nehmen die Lage ernst. Das ist gut so. Doch ist die Herausforderung weit größer, als es mehrere Dutzend teils minderjährige Menschen nahelegen. Es kommt darauf an, dem Treiben politisch den Nährboden zu entziehen. Denn ohne die Gesellschaft sind auch die Sicherheitsbehörden auf Dauer machtlos."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU mahnt mehr Prävention an:
"Die Jugendlichen brauchen sinnstiftende Angebote, die sie rausholen aus dem Kreislauf von Hass und Gewalt. Das ist, lange vor der Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, eine schwierige Aufgabe für Eltern, Schulen und Ausbildungsbetriebe."