07. Mai 2026
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen als bislang prognostiziert.

Bundesfinanzminister Klingbeil stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Er steht hinter einem Rednerpult.
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
"Die neue Steuerschätzung bringt die krisengeschüttelte Bundesregierung in zusätzliche Nöte", heißt es in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf:
"Bund, Länder und Gemeinden nehmen laut der Prognose bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro weniger ein als bislang erwartet. Finanzminister Klingbeil steht nun unter noch größerem Finanzierungsdruck. Noch mehr neue Schulden als bereits geplant darf sich der Finanzminister aber nicht leisten."
Aus Sicht der SÜDWEST PRESSE aus Ulm hat Klingbeil eindeutige Worte gefunden:
"Die Steuerschätzung zeige, wie sehr der Iran-Krieg und der daraus resultierende Energiepreis-Schock Deutschland schade, erklärte er – mit Recht. Keine Frage: Die irrationale Politik des US-Präsidenten erschwert es der Bundesregierung, das Land wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Nach wie vor gilt: Alle Haushaltsprobleme des Bundes sind beherrschbar, wenn der Finanzminister und Kanzler Merz die richtigen Prioritäten setzen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befürchtet:
"Hält der Trend an, wird die Steuerschätzung im Herbst noch um einiges düsterer ausfallen. In den Kommunen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon jetzt weg. Und im Bund sind die zusätzlichen Einnahmen aus Tabak-, Plastik- oder Zuckersteuer nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein."
Mit dem Umfragerekord von 41 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt befasst sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Als vor zehn Jahren die AfD in den Landtag einzog, beteuerten alle, sie hätten verstanden. Aber sie haben niemanden zurückgewonnen, der Frust ist gewachsen. Dieses Versäumnis ist direkt den Verantwortlichen im Land anzulasten. Die Parteien haben noch vier Monate Zeit, zu beweisen, dass sie glaubhaft für Veränderung stehen."
Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt:
"Ausgerechnet Sachsen-Anhalt: wo die AfD Vetternwirtschaft praktiziert und mit einem geradezu wahnwitzigen Wahlprogramm antritt. Sie will die Schulpflicht abschaffen, künftig Bismarck huldigen und den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben. Bis zum Wahltermin ist nur noch wenig Zeit – aber Zeit genug, um zu demonstrieren, dass seriöse Parteien durchaus in der Lage sind, Probleme zu lösen."
Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont:
"Es gibt genug Sicherungen gegen rechtswidriges, gar verfassungsfeindliches Handeln. In jedem Bundesland wie im Bund zeigt sich einmal mehr der gewaltenteilende, rechtsstaatssichernde Charakter des Föderalismus. Aber es bleibt dabei: Eine Politik des Stillstands wird nicht belohnt werden. Es reicht nicht, Abwehrfronten zu schmieden."