"Dass die Pflegekassen nun weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen, ist ein Schlag für die Familien. Ausgerechnet die Menschen, die der Pflegeversicherung hohe Lasten abnehmen, werden bestraft. Bedauerlich ist auch, dass alle bei der Pflege sparen, nur der Staat nicht."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert:
"Wenig überzeugend ist es, die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger zu reduzieren. Das schafft für diese Anreize, lieber teure, professionelle Helfer zu engagieren - deren Sozialabgaben übrigens durchaus von den Pflegekassen stammen. In die Irre führt auch jede Form von Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber, etwa durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder durch die Verbeitragung von Minijobs. Arbeit noch teurer zu machen, ist genau der falsche Weg. Nötiger wäre es, mehr Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, Karenzzeiten zu Beginn und vor allem steuerliche Anreize, private Zusatzversicherungen abzuschließen. Allein mit neuen Bezeichnungen lässt sich die Pflege jedenfalls nicht retten."
T-ONLINE berfürchtet, dass sich andere Probleme verschärfen:
"Eine Pflegereform, die vor allem auf die Betreuung zu Hause setzt, zwingt mehr Menschen aus ihrem Job, weil der Heimplatz für die Mutter oder für den Bruder mit Behinderung schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Das betrifft dann auch dringend benötigte Fachkräfte. Besonders Frauen werden die Leidtragenden sein."
Zur gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UNO-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen."
Diese Niederlage habe viele Ursachen, meinen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Es wurde viel zu spät angefangen, um eine ausreichende Stimmenzahl zu werben. Doch gerade in der UNO ist es so, dass ohne Netzwerken gar nichts geht. Schon vor Jahren hätte man das stärker betreiben müssen. Damit ragt also das Versagen noch in die Ampel-Zeiten hinein, ohne die seit einem Jahr regierende schwarz-rote Koalition ganz entlasten zu können. Ein weiterer Verdacht: Die Welt hat die Neigung Deutschlands, sich zum Lehrmeister für andere zu machen, gründlich satt."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert:
"Im Scheitern liegt auch eine Chance. Die Bundesregierung ist nun gezwungen, ihre Rolle in den Vereinten Nationen neu zu justieren. Wenn Berlin die richtigen Lehren zieht, könnte die Niederlage von heute der Ausgangspunkt für eine glaubwürdigere und wirksamere UNO-Politik von morgen sein.