
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf lobt das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS, das heute in Kraft getreten ist, als "Zeitenwende". Zitat:
"Es ist endlich das unmissverständliche Signal an die Welt, dass Europa bei seinen kompliziertesten und deswegen umstrittensten Fragen handlungsfähig bleibt. Wer die europäische Idee und den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen bewahren will, muss einsehen: Es geht nicht ohne geordnete und kontrollierte Verfahren zur Eindämmung der irregulären Migration an den Außengrenzen. Ein Staat, der die Kontrolle darüber verliert, wer seine Grenzen überschreitet, verliert langfristig das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG spricht von einem "Meilenstein":
"Spät, aber endlich beweist die EU nun Handlungsfähigkeit in einer ihrer dringlichsten Krisen. Mit dem Inkrafttreten der Reform wächst allerdings auch die Pflicht der Bundesregierung, Farbe zu bekennen. Deutschland muss sein Versprechen einhalten und die stationären Grenzkontrollen im Herzen Europas schrittweise zurückfahren, wenn die bessere Kontrolle an den Außengrenzen funktioniert."
In der FRANKENPOST aus Hof heißt es:
"Vom neuen EU-Asylsystem soll das Signal ausgehen, dass es keinen Automatismus mehr gibt zwischen illegaler Einreise und dauerhaftem Bleiberecht. Ob und wie schnell sich dieses Signal in Richtung Afrika und Nahem Osten verbreitet, ob es fluchtwillige Menschen von der Reise nach Europa abhält, wird erst zu beobachten sein."
Mit dem Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform, der heute in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befasst sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER. Er lobt Ministerin Warken:
"Von der Koalitionsführung unter Druck gesetzt, schneller als geplant zu liefern, hat die CDU-Politikerin in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mutig genannt werden kann. Nina Warken, Neuling im Haifischbecken der Gesundheitspolitik, legt sich unerschrocken mit allen Leistungserbringern an, aber auch bei den Versicherten soll es Einschnitte geben."
Die F.A.Z. geht auf die Kritiker der Reformpläne ein:
"Der Widerstand gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz schwillt an, auf der Straße, im Bundestag, im Bundesrat. Kein Wunder, ein Spargesetz bleibt ein Spargesetz, auch wenn Gesundheitsministerin Warken die darin notwendigerweise enthaltenen Belastungen breit gestreut hat und hier fachlichem Rat gefolgt ist. Bessere Sparideen hatte die Opposition im Bundestag nicht zu bieten."
