
DIE ZEIT bilanziert in ihrer Online-Ausgabe:
"Beim Superbenzin wurde der Rabatt nahezu vollständig weitergegeben, beim Diesel immerhin zu 73 Prozent. In Zeiten des schwindenden Vertrauens in den Staat und auch in die Unternehmen ist das ein gutes Signal. Das Problem ist nur: Der Staat kann – oder sollte – sich solche Milliardengeschenke einfach nicht mehr so leisten wie früher einmal."
Das Nachrichtenportal TAG24 rechnet vor:
"1,6 Milliarden Euro hat sich der Staat die zweimonatige Steuersenkung kosten lassen. Die Ursachen für teuren Sprit wurden dadurch kein Stück beseitigt. Mit diesem Geld hätte der Staat doch gezielter helfen können – etwa Berufspendlern, Familien oder Menschen mit kleinen Einkommen, die unter den hohen Lebenshaltungskosten besonders leiden."
T-Online findet:
"Angesichts der fortschreitenden Erderhitzung wirken klimaschädliche Subventionen wie die gesenkte Flugticketsteuer, der verbilligte Agrardiesel, die erhöhte Pendlerpauschale und eben auch der Tankrabatt nicht klug, sondern kurzsichtig."
Thema in der SÜDWEST PRESSE aus Ulm sind die Beratungen der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss. die am Abend beendet wurden:
"Deutschland braucht dringend Reformen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik möglich zu machen. Was es nicht braucht, ist jahrelanger Streit, wie es ihn nach der Agenda 2010 gegeben hat. Friedrich Merz muss nun das Land reformieren und zugleich neue Gemeinsamkeit stiften.
Die GLOCKE aus Oelde geht ein auf die Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
"Das zentral auf dem Kontinent gelegene Deutschland ist das logistische Drehkreuz der NATO. Im Bündnisfall müssen eigene und verbündete Streitkräfte vor allem in Richtung Ostflanke der Militärallianz verlegt werden - in kürzester Zeit. Dafür braucht es belastbare Rechtsgrundlagen, eindeutige Zuständigkeiten und klare Vorrangregelungen für die Nutzung von Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bemerkt zum ebenfalls von der Regierung beschlossene Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr-Reserve:
"Künftig können Reservisten verpflichtend zu Wehrübungen herangezogen werden. Wirtschaftsverbände pochen auf das Veto-Recht, das Arbeitgeber bislang haben. Doch das passt nicht mehr in die Zeit. Von Russland geht eine Bedrohung aus. Die Bundeswehr muss sich verteidigungsbereit machen, und dazu gehört eine gut ausgebildete Reserve."
