
Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt fragt:
"Wer hätte das gedacht? Nach einer langen Phase von Ankündigungen macht die schwarz-rote Koalition tatsächlich Tempo. Neun Tage nach der Vorstellung der Rentenpläne schiebt die Regierung ein 34-Punkte-Paket nach, das überraschend viele Themen beinhaltet und Hoffnung macht, dass sich bald etwas bewegt."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm lobt:
"Endlich reagiert die Koalition auf die komplexen Herausforderungen dieser Zeit: Die sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmarkt sind unzureichend auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet. Die Infrastruktur ist über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt, die Digitalisierung der Behörden verschleppt worden. Das Reformpaket geht diese Themen an."
Der Berliner TAGESSPIEGEL hebt hervor:
"Bei Arbeitsmarkt und Gesundheit zeigt sich die Handschrift der CDU/CSU. Dass die Gesetze zu telefonischer Krankschreibung und einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem dritten Tag fallen sollen, dürfte in der SPD Bauchschmerzen auslösen."
Die GLOCKE aus Oelde kritisiert, dass Krankmeldungen erschwert werden sollen:
"Die Neuregelung führt zu mehr Arztbesuchen, zu mehr Kosten, zu mehr Bürokratie. Die Regierung stellt den Großteil der arbeitenden Bevölkerung unter Generalverdacht. Statt Gesundheitspolitik wird Misstrauenspolitik betrieben."
Der Koalition sei nur ein Steuerreförmchen gelungen, betont die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:
"Die Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen bis 70.600 Euro im Jahr werden gering sein und kaum ausreichen, um die in den kommenden Jahren weiter deutlich steigende Sozialabgabenlast auszugleichen. Dass die Reichensteuer für Einkommensbezieher oberhalb von 250.000 Euro Jahreseinkünften leicht steigen soll, ist sozial gerecht und für Betroffene auch verkraftbar."
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen findet:
"Diese Reformen muten den Menschen etwas zu, vielleicht etwas zu einseitig. Die arbeitende Mitte soll mehr arbeiten, weniger krankfeiern, später in Rente gehen und mit deutlich längeren Befristungen leben müssen, damit die Wirtschaft mehr Beinfreiheit hat, während strukturell eigentlich wenig geändert wird. Ist das fair?"
Der Bremer WESER-KURIER urteilt:
"Die Kritik, die jetzt auf die schwarz-rote Regierung von rechts und links wegen der verschiedenen Maßnahmen einprasselt, ist in weiten Teilen überzogen. Sicher sind die Maßnahmen kein großer Wurf, aber auch kein mutloser Schritt, sondern ein typisches Kompromisspaket der Mitte."
