08. Juli 2026
Blick in die Zeitungen von morgen

Teile der Opposition im Bundestag wollen mehr Beratungszeit für die Krankenkassenreform vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Abstimmung in dieser Woche, und damit vor der Sommerpause, soll per Eilantrag verhindert werden.

    Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Plenarsaal im Bundestag.
    Gesundheitsministerin Warken im Bundestag (Elisa Schu / dpa / Elisa Schu)
    Dazu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:
    "Die auf den letzten Drücker formulierten und auf fast 300 Seiten verteilten Änderungen sind eine Zumutung für all die Parlamentarier, die gern wissen wollen, worüber sie eigentlich abstimmen sollen."
    Auch das STRAUBINGER TAGBLATT kritisiert:
    "Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. Denn es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, stumpf abzunicken, was ihnen vorgelegt wird."
    Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf mahnt indes zur Eile:
    "Das ist in der Tat knapp, aber dann muss man eben mit Mannschaftsstärke durcharbeiten. Die Inhalte der Änderungen wurden in der Expertenanhörung vor zwei Wochen bereits besprochen, sie sind keine Überraschung. Außerhalb des parlamentarischen Betriebs versteht man das Hick-Hack nicht. Das Manöver der Grünen ist eines der Opposition – aber es wirkt wie aus der Zeit gefallen."
    Das HANDELSBLATT bemerkt:
    "Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der Grünen stattgeben, wäre das deshalb nicht zwangsläufig das Aus für die Reform. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wäre eine Beratung in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses während der Sommerpause grundsätzlich möglich."
    Den Abschluss des NATO-Treffens in der türkischen Hauptstadt Ankara kommentiert die Zeitung DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:
    "Am Ende ist es doch gut gegangen: Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Beschlüsse geeinigt – auf ein Bekenntnis zu Artikel fünf, auf Milliardenhilfen für die Ukraine, auf weitere Investitionen in die Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten. Die erneute Trump-Show zeigt aber auch, dass sich etwas grundsätzlich verschoben hat. Die USA wollen nicht mehr der Sheriff des gesamten Westens sein, sie wollen eine NATO, in die auch die Europäer auf Augenhöhe investieren."
    Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder moniert:
    "Es genügt nicht, Unsummen für neue Waffensysteme auszugeben. In Europa muss sich die Haltung grundlegend verändern. Noch nicht alle Staaten haben sich vom alten, bequemen Denken verabschiedet, dass im Krisenfall die USA die Kohlen aus dem Feuer holen werden."
    Der KÖLNER STADT-ANZEIGER beobachtet:
    "US-Präsident Trump macht die NATO zur Arena seiner Machtspiele. Die Europäer täten gut daran, nicht länger mitzuspielen. Wenn sie keine Einheit gegen Trump bilden, ihm Grenzen setzen und ihn zwingen, Europa ernst zu nehmen, werden sie weiter zu Bittstellern degradiert werden."