Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf schreibt zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken:
"Die Reform ist unbequem. Aber vielleicht ist sie auch der Anfang eines ehrlicheren Umgangs miteinander: mit denen, die im Gesundheitswesen täglich Enormes leisten – und mit denen, die dieses System mit ihren Beiträgen tragen. Die Koalition hat vor der Sommerpause ihr erstes wirklich großes Projekt auf den Weg gebracht. Im Bereich Krankenversicherung ist das mehr, als irgendeine andere Regierung in den letzten Jahrzehnten geschafft hat."
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg ist skeptisch:
"Für die Versicherten könnten die stabilen Beitragssätze einen hohen Preis haben. Sie leisten selbst einen Beitrag zum Sparpaket. Wenn die Warnungen von Ärzten, Psychotherapeuten und Krankenhäusern nicht überzogen sind, droht zudem eine schlechtere medizinische Versorgung, gerade im ländlichen Raum. Dann wäre es eine Reform zum Schlechteren."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG erläutert:
"Jetzt ging es vorerst 'nur' um die Beitragsstabilisierung für die Versicherten, als nächstes soll nach der Sommerpause die eigentliche Gesundheitsreform folgen. Das ist eine Gelegenheit, einzelne Fehler aus dem bisherigen Maßnahmenpaket zu korrigieren."
Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint:
"Ob das Ziel der Beitragsstabilität wirklich erreicht wird, ist nach den ganzen Zugeständnissen an Pharmabranche, Kliniken, Wohlfahrtsverbände und so weiter fraglich. Aber immerhin ist jetzt die erste Etappe geschafft."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER blickt auf das Gebäudemodernisierungsgesetz:
"Nun hat die Koalition es also gekippt, das verhasste Heizungsgesetz von Robert Habeck. Das neue Gesetzeswerk soll dem Bürger die Wahlfreiheit zurückgeben bei der Heizungstechnologie. Doch was den Bürgern als Freiheit verkauft wird, ist letztlich nichts anderes als das Abwälzen von Verantwortung auf sie, eine Entscheidung zu treffen, deren Konsequenzen kaum einzuschätzen sind."
Der WIESBADENER KURIER führt aus:
"Das alte Gebäudeenergiegesetz hätte dringend eine Reform vertragen, die das umständliche Regelwerk entschlackt. Die schwarz-rote Koalition im Bund verschiebt aber mit der 'Freiheit im Heizungskeller' das Problem einfach in die Zukunft, künftige Generationen müssen die Konsequenzen tragen."
Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle kritisiert die Ausgestaltung des Gesetzes:
"Die starke Bevorzugung der Wärmepumpe weicht einem Ansatz, der viele Fragen offenlässt. Die wichtigste ist, wie viel bezahlbares Biogas verfügbar sein wird - und hier droht eine bislang wenig beachtete Kostenfalle."