Sonntag, 19. Mai 2024

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Russlands Krieg gegen die Ukraine
Blinken sieht keine Hinweise für Waffenlieferungen Chinas an Russland

Die USA haben nach Angaben von Außenminister Blinken derzeit keine Hinweise auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland.

23.03.2023
    Der US-Außenminister Antony Blinken sitzt an einem hölzernen Tisch und gestikuliert mit seiner linken Hand.
    US-Außenminister Antony Blinken bei einer Anhörung zu den Haushaltsplänen seines Haus vor einem Ausschuss des US-Senats. (picture alliance / Consolidated News Photos / Rod Lamkey - CNP)
    Man habe bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten hätten, sagte Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Senats in Washington. Die diplomatische, militärische und "bis zu einem gewissen Ausmaß materielle" Unterstützung Chinas für Russland laufe aber "sicherlich" dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs zuwider. Blinken hatte in den vergangenen Wochen mehrfach davor gewarnt, China erwäge, Russlands Bitten nach Waffenlieferungen nachzukommen. In Moskau endete heute der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi bei seinem russischen Amtskollegen Putin.
    Blinken deutete zudem die Unterstützung der USA an, sollte ein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs Putin verhaften. Gegen den Präsidenten und eine Mitarbeiterin war in der vergangenen Woche ein Haftbefehl erlassen worden. Die USA, Russland und China gehören nicht zu den rund 120 Vertragsstaaten des Den Haager Gerichts. Der republikanische Senator Graham hatte eine Verhaftung Putins gefordert, sollte dieser amerikanischen Boden betreten.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.