EU-Außenministertreffen
Blockade durch Ungarn: Keine Eingung auf neue Sanktionen gegen Russland

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ist keine Übereinkunft über neue Strafmaßnahmen gegen Russland zustandegekommen. Grund ist eine Blockade des 20. Sanktionspakets durch Ungarn. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sprach nach dem Ende der Konferenz von einem Rückschlag.

    Brüssel: Drei Fahnen der Europäischen Union und gegenüberliegende Gebäude spiegeln sich im EU-Logo an der Außenfassade des Berlaymont-Gebäudes.
    Erneut sorgt Ungarn für Uneinigkeit in Brüssel. (Alicia Windzio / dpa / Alicia Windzio)
    Dies sei nicht die Botschaft, die eigentlich habe gesendet werden können, betonte Kallas. Die Arbeit an den Strafmaßnahmen ‌werde aber fortgesetzt.
    Ungarn blockiert derzeit auch weitere Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet dies mit der Behauptung, dass die Ukraine eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen an Ungarn durch die Druschba-Pipeline verhindere. Die Slowakei ordnete am Nachmittag wegen desselben Vorwurfs den Stopp von Notstromlieferungen an die Ukraine an. Die Regierung in Kiew bestreitet die Vorwürfe und verweist auf Zerstörungen an der Ölleitung.
    Bundesaußenminister Wadephul äußerte Unmut über die ungarische Blockade und sprach von Verrat an der europäischen Souveränität. Polen und Litauen reagierten ebenfalls mit Kritik. Die Europäische Kommission sprach von einem Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Der Grünen-Europaabgeordnete Lagodinsky forderte, den Druck auf Ungarn und die Slowakei zu erhöhen. Er sagte im Deutschlandfunk, es sollte rechtlich geprüft werden, ob man ein Land gegebenenfalls aus der EU ausschließen könne.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.