Europäische Union
Blockade von Ukraine-Hilfen: Forderungen nach Stimmrechtsentzug für Ungarn

Wegen der Blockade weiterer europäischer Russland-Sanktionen durch Ungarn gibt es Forderungen nach Konsequenzen für das EU-Land.

    Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto trifft zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein. Um ihn herum sind mehrere Flaggen Europas und der EU.
    Der ungarische Außenminister Szijjarto in Brüssel. (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Strack-Zimmermann, und der grüne EU-Abgeordnete Freund plädierten im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dafür, Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Strack-Zimmermann sagte, Ungarn gefährde mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern auch die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas. Freund meinte, die EU habe sich lange genug vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban erpressen lassen. Auch der Grünen-Europapolitiker Hofreiter sprach sich für einen Entzug des Stimmrechts aus.
    Ungarn hatte gestern auf einem EU-Außenministertreffen in Brüssel das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Ein Stimmrechtsentzug gilt allerdings als unwahrscheinlich, da alle anderen Mitgliedsstaaten zustimmen müssten, die Slowakei aber den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.
    Diese Nachricht wurde am 24.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.