Donnerstag, 25. April 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 4. bis 12. Dezember 2023

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

13.12.2023
    Zwei israelische Soldaten stehen in einem engen, mannshohen Tunnel, den die Hamas angelegt haben soll.
    Das israelische Militär schätzt das Tunnelsystem der Hamas unter dem Gazastreifen auf etwa 500 Kilometer Länge. (AFP / AHIKAM SERI)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Dienstag, 12. Dezember

    +++ Die israelische Armee hat im Gaza-Streifen nach eigenen Angaben die Leichen von zwei weiteren Geiseln der militant-islamistischen Hamas entdeckt.

    Diese seien nach Israel gebracht und dort identifiziert worden, teilten die Streitkräfte mit. Demnach handelt es sich um eine 27-jährige Frau, die bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober verschleppt wurde, sowie einen Offizier der Armee. Er war laut Medienberichten bereits am Tag des Angriffs getötet worden.
    Israel betrachtet alle Staatsbürger in den Händen der Hamas als Geiseln - unabhängig davon, ob sie noch am Leben sind.

    +++ Ägypten hat einen Hilfskonvoi aus 80 Lastwagen zum wiedereröffneten Grenzposten Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen geschickt.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Kreise ägyptischer Hilfsorganisationen. Zusätzliche hundert Lastwagen wurden demnach zum ägyptisch-israelischen Grenzposten Nitzana geschickt, wo die gesamte internationale Hilfe abwickelt wird, die über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt.
    Israel hatte sich zuvor zur Wiedereröffnung von Kerem Schalom bereit erklärt. Vor dem Angriff der
    Hamas auf Israel vor mehr als zwei Monaten wurden 60 Prozent der Waren für das Palästinensergebiet über den Kontrollpunkt abgewickelt.

    +++ In New York soll die UNO-Vollversammlung noch heute in einer von Ägypten beantragten Drimnglichkeitssitzung über eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen abstimmen.

    Einen inhaltlich ähnlichen Entwurf hatten die USA zuletzt im Sicherheitsrat mit ihem Veto blockiert. US-Präsident Biden warnte bei einer Spendengala in Washington, Israel verliere wegen der Bombardierung des Gaza-Stereifens allmählich an Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft. Er rief den Premier Netanjahu auf, seine teils rechtsextreme Regierung umzubilden.

    +++ Die USA und Israel haben nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Gazastreifens nach Ende des Kriegs.

    Gaza werde weder von der Hamas noch von der Fatah des Chefs der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, regiert werden, erklärte Netanjahu. Bei dem Ziel Israels, die Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien, werde Israel aber von den USA unterstützt.

    +++ Im Gazastreifen sind laut der Weltgesundheitsorganisation nur noch etwa ein Drittel der Krankenhäuser teilweise funktionstüchtig.

    "In nur 66 Tagen gibt es in dem Gesundheitssystem von 36 funktionierenden Krankenhäusern nur noch elf eingeschränkt funktionierende Krankenhäuser, eins im Norden und zehn im Süden", sagte der WHO-Gesandte für die Palästinensischen Gebiete, Richard Peeperkorn, per Video bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen in Genf. "Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Gesundheitseinrichtungen oder Kliniken zu verlieren." Er hoffe und appelliere, das dies nicht geschehe.

    +++ Im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge vier Palästinenser bei einer israelischen Razzia sowie einem Angriff auf die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager getötet worden.

    Eine weitere Person sei verletzt worden, berichtete zudem die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israelische Truppen umzingelten drei Krankenhäuser in der Gegend.

    +++ Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert israelische Kontrollen medizinischer Konvois im Gazastreifen und die Inhaftierung von medizinischem Personal als Gefahr für die Versorgung von Patienten.

    Bei einem solchen Vorfall am Samstag sei ein schwer verletzter Patient gestorben, weil sich seine Behandlung verzögert habe, teilte die WHO mit. Der von der WHO geleitete Einsatz zur Verlegung von Patienten und zur Lieferung chirurgischem Material zum Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt sei auf dem Weg in den nördlichen Gazastreifen und auf dem Rückweg an einem Kontrollpunkt der israelischen Armee gestoppt worden. Einige Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds seien dabei zeitweise festgesetzt und andere festgenommen worden. "Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Kontrollen und die Inhaftierung von Mitarbeitern medizinischer Dienste, die das Leben von ohnehin geschwächten Patienten gefährden", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Online-Plattform X.

    +++ US-Präsident Joe Biden hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt.

    "Wie ich nach dem Anschlag am 7. Oktober sagte, ist mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes unerschütterlich", sagte Biden bei einem Empfang zum jüdischen Chanukka-Fest im Weißen Haus in Washington. Die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei.
    Biden betonte, die USA setzten sich unermüdlich für die sichere Rückkehr der Geiseln ein. "Und ich werde nicht aufhören, bis wir jeden von ihnen nach Hause gebracht haben." Er arbeite auch daran, mehr "humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten" zu bekommen.
    US-Präsident Biden sitzt und hat die Hände gefaltet, im Hintergrund zu sehen sind die Flaggen Israels und der USA.
    US-Präsident Joe Biden hat Israel im Kampf gegen die Hamas weitere Unterstützung zugesagt. (AP / Susan Walsh)

    +++ Das israelische Militär sieht den Kampfgeist der Hamas gebrochen.

    Angesichts der Kapitulation zahlreicher Hamas-Terroristen im Gazastreifen gehen das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet davon aus, dass der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht.
    "Wir üben großen Druck aus. Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist. Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen", sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einem Treffen mit dem Leiter des Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis. "Wir sichern unsere Geländegewinne im Norden und im Süden des Gazastreifens."

    +++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell will einen Vorschlag für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vorlegen.

    Man arbeite bereits daran, sagte der Spanier nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Grundlage sei das Sanktionsinstrument der EU zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen. Es würde EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerte ermöglichen. Seit Anfang Oktober mehren sich nach Medienberichten gewaltsame Übergriffe von Siedlern, die Palästinenser etwa an der Olivenernte hindern sollen. Den israelischen Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, die Palästinenser nicht gegen Angriffe zu schützen.
    Borrell bestätigte zudem, dass auch über weitere Sanktionen gegen die Hamas diskutiert wird. Diese sollen nach Angaben von Diplomaten vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten der Organisation weiter einschränken und könnten zeitgleich mit den Strafmaßnahmen gegen Siedler beschlossen werden.
    Scharfe Kritik übte Borrell erneut an dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Situation sei "katastrophal und apokalyptisch", unter den Getöteten seien 60 bis 70 Prozent Zivilisten. Die Zerstörungen seien "größer als die deutscher Städte während des Zweiten Weltkriegs", betonte der Spanier.
    Joseph Borrell am Mikrofon
    EU-Chefdiplomat Joseph Borrell kritisiert Israels Militäreinsatz im Gazastreifen (Archivbild). (picture alliance / ROPI / Sierakowski / EUC)

    +++ Der israelische Verteidigungsminister Gallant hat erklärt, dass Israel nicht die Absicht habe, dauerhaft im Gazastreifen zu bleiben.

    Man könne diskutieren, wer das Gebiet kontrolliert, solange es sich nicht um eine israelfeindliche Gruppe handele. Gallant sagte auch, Israel sei offen für eine mögliche Einigung mit der vom Iran unterstützten militanten Hisbollah im Libanon - vorausgesetzt, die Vereinbarung umfasse eine Sicherheitszone entlang der Grenze und auch Garantien.

    +++ Die US-Regierung hat sich besorgt über einen Bericht gezeigt, wonach Israel im Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt haben soll.

    Man habe die Berichte gesehen, werde Fragen stellen und versuchen, etwas mehr zu erfahren, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby. Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, dass Israel bei einem Angriff im Oktober im Süden des Libanon diese Munition eingesetzt habe.

    +++ Der ARD-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler ist der Auffassung, dass ein Sieg Israels gegen die Hamas noch in weiter Ferne ist.

    Dies zeige sich an heftigen Kämpfen im Gazastreifen und Raketenbeschuss auf Israel. Zudem seien Führungsfiguren wie Hamas-Anführer Jahia Sinwar noch am Leben.

    +++ Botschafter der im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Staaten sind nach Ägypten gereist, um den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu besuchen.

    Rund zwölf Gesandte nahmen auf Einladung der Vereinten Arabischen Emirate und Ägyptens an dem Besuch in der Region teil. Vertreter der Veto-Mächte USA und Frankreich waren nicht dabei.
    "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Augen vor dem Schmerz und dem Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu verschließen", sagte ein Vertreter des ägyptischen Außenministeriums nach der Ankunft der Botschafter.
    Der Leiter des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, informierte die Gesandten über die humanitäre Situation im Gazastreifen. Er äußerte seine "tiefe Frustration" und eine "gewisse Empörung" darüber, "dass wir uns nicht einmal auf eine Feuerpause einigen können". Die Lage der Palästinenser sei verzweifelt, immer mehr Menschen hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen.

    +++ Laut Außenministerin Baerbock erwartet Deutschland von Israel eine Veränderung seiner Militärstrategie, um palästinensische Zivilisten besser zu schützen.

    Baerbock sagte am Rande der Klimakonferenz in Dubai, zu viele Menschen seien bereits Opfer des Konflikts geworden. "Wir erwarten, dass Israel mehr humanitäre Hilfe zulässt, vor allem im Norden, dass die militärischen Aktionen zielgerichteter sind und weniger zivile Opfer zur Folge haben". Die Frage, wie Israel seinen Kampf führe, sei zentral für eine perspektivische politische Lösung.

    +++ Laut Auswärtigem Amt sind bislang rund 440 Deutsche oder deren Familienangehörige aus dem Gazastreifen ausgereist.

    Es sei nur noch eine niedrige Zahl an Deutschen vor Ort, erklärte das Ministerium.

    +++ Israel setzt seine Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen fort.

    Schwere Kämpfe gab es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Berichtet wird auch über Gefechte im Norden, etwa in Gaza-Stadt. Die Hamas warnte, dass die von ihr festgehaltenen Geiseln den Gazastreifen nur dann lebend verlassen könnten, wenn Israel einem Gefangenenaustausch und Verhandlungen zustimme.

    +++ Frankreich erwägt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland.

    Die Lage dort sei besorgniserregend, sagt die französische Außenministerin Catherine Colonna vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Insbesondere wegen der zu vielen Fälle von Gewalt von extremen Siedlern." Frankreich hat das Thema bereits vor Wochen aufgebracht, bislang aber keine Einigung in der EU erreichen können.

    +++ Die Hamas hat auch heute Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert.

    Im Grenzgebiet sowie dem Großraum Tel Aviv heulten mehrfach die Warnsirenen. In Holon südlich der Küstenstadt wurde Sanitätern zufolge ein 45-Jähriger durch Raketensplitter verletzt. Auf Fotos von vor Ort waren eine beschädigte Straße sowie mehrere kaputte Autos zu sehen. Berichte über weitere größere Schäden gab es zunächst nicht.

    +++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen.

    Nach dem Abschuss mehrerer Raketen auf Israel seien Ziele im Libanon angegriffen worden, teilte die israelische Armee mit. Den Angaben nach fing Israels Raketenabwehrsystem sechs Geschosse aus dem Libanon ab. Der von der Hisbollah geführte libanesische Fernsehsender Al-Manar meldete, dass Dörfer im Grenzgebiet von israelischem Beschuss getroffen wurden. Der Fernsehsender Al-Majadin berichtete von Artilleriebeschuss durch Israels Armee in Nähe der libanesischen Küstenstadt Nakura. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen. Angaben der Konfliktparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sind im besetzten Westjordanland heute Geschäfte und öffentliche Einrichtungen geschlossen geblieben.

    Schulen, Universitäten, Banken beteiligten sich Berichten zufolge an dem Generalstreik in dem palästinensischen Gebiet. Er ist Teil eines Streikaufrufs, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen.
    Eine Straße in Hebron, in der alle Geschäfte geschlossen sind. Nur ein Mann auf einem Esel reitet an ihnen vorbei.
    Aus Protest gegen den Krieg haben im Westjordanland keine Geschäfte geöffnet. (AFP / HAZEM BADER)

    +++ Die Präsidentin von "Save The Children" hat in einem Interview erklärt, dass Hilfsorganisationen im Gazastreifen derzeit machtlos sind.

    "Gegenwärtig bei all der Gewalt, den Angriffen und dem Beschuss können wir nicht hinausgehen und sicher liefern", sagte Janti Soeripto im Fernsehsender CBS. Die Kinder, die noch am Leben seien, würden aus Mangel an Trinkwasser verdrecktes Wasser trinken. Mit Beginn des Winters und starker Regenfälle spülten Abwässer auf die Straßen. "Es gibt kein Essen, keinen Strom, und die meisten Krankenhäuser funktionieren nicht mehr", so Soeripto. Es handle sich um eine "unglaubliche humanitäre Katastrophe", sagte sie.

    ++ Die UNO-Generalversammlung kommt morgen zu einer Sondersitzung zur humanitären Lage im Gazastreifen zusammen.

    Die UNO-Vertreter Ägyptens und Mauretaniens hätten die Sondersitzung in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe der arabischen Staaten und Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit einberufen, erklärte ein Sprecher des Präsidenten der UNO-Vollversammlung in New York. Am vergangenen Freitag war bei einer Dringlichkeitssitzung im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zu einer Waffenruhe am Veto der USA gescheitert.
    Blick in den Saal bei der UNO-Vollversammlung in New York.
    Blick in den Saal bei der UNO-Vollversammlung in New York. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Ricardo Stuckert )

    +++ Nach Empörung über Aufnahmen palästinensischer Gefangener in Unterhosen will Israel keine solchen Bilder mehr verbreiten.

    Der Nationale Sicherheitsberater Hanegbi sagte laut der Zeitung "The Times of Israel", Verdächtigte müssten durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff mit sich trügen. Bilder von ihnen in Unterhosen würden jedoch niemandem dienen. Die Zeitung schrieb weiter, dass die Bilder Sorgen über Israels Festnahmeverfahren und mögliche Rechtsverletzungen im Gazastreifen ausgelöst hätten.
    Die Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass unter den bislang mehreren hundert festgenommenen Palästinensern nur rund zehn bis 15 Prozent waren, die der Hamas oder mit ihr verbundenen Organisationen angehörten. Die israelische Armee verwies darauf, dass die Festnahmen im Einklang mit internationalem Recht erfolgten. Es würden nur jene festgenommen, gegen die ein konkreter Terrorverdacht bestehe.

    Hören Sie zum Thema ein Gespräch mit Israel-Korrespondent Jan-Christoph Kitzler:

    Jan-Christoph Kitzler zur Debatte um Aufnahmen von palästinensischen Gefangenen

    +++ Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hat mehr humanitäre Zugänge in den Gazastreifen gefordert.

    Amtsberg war sechs Tage lang zu Gesprächen in Israel, den Palästinensergebieten und in Jordanien unterwegs. Sie sagte im Deutschlandfunk, das System im Gazastreifen sei kollabiert, Krankheiten breiteten sich aus und es sei ein Kampf um knappe Güter entbrannt. Die Bundesregierung habe wiederholt betont, dass der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten nicht ausreichend gesichert sei und dass Israel sein militärisches Vorgehen überdenken müsse. Allerdings sei der entscheidende Punkt, dass Israels Existenzrecht angegriffen worden sei, und dies sei auch weiterhin der Fall: Es seien immer noch Geiseln in der Hand der Hamas. Doch das entbinde das Land nicht davon, sich an das internationale Recht zu halten und den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten. Die Menschen im Gazastreifen hätten faktisch keine Möglichkeit mehr, sich in Sicherheit zu bringen.
    Oberstes Ziel müsse weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung sein, so Amtsberg weiter. Allerdings sei das "Wie" sehr entscheidend, sagte die Grünen-Politikerin. Solange die Geiseln der Hamas nicht freigelassen würden, könne man sich einer politischen Diskussion nicht widmen. Zudem sei es wichtig, dass bei einer Zwei-Staaten-Lösung das Recht der Palästinenser auf tatsächliche Autonomie in den Blick genommen werde.

    +++ Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive im Gazastreifen in der Nacht fortgesetzt.

    Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von massiven Luftangriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad meldete heftige Kämpfe in der Stadt Gaza. Die Hamas warnte, dass die von ihr festgehaltenen Geiseln den Gazastreifen nur dann lebend verlassen könnten, wenn Israel einem Gefangenenaustausch und Verhandlungen zustimme.
    Durch einen Luftangriff zerstörte Gebäude. Im Hintergrund steht eine Moschee.
    Zerstörte Gebäude nach einem israelischen Luftangriff in Chan Junis. (picture alliance / Mohammed Talatene)

    +++ Mehr als 100 israelische Soldaten sind nach Angaben der Armee seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen getötet worden.

    Das israelische Militär hat die Identität von drei weiteren toten Soldaten öffentlich gemacht. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte die Armee mit, dass 101 Soldaten seit dem Beginn der Bodenoffensive getötet wurden.

    Sonntag, 10. Dezember

    +++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat Kämpfer der Hamas im Gazastreifen aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen.

    Zahlreiche Kapitulationen der vergangenen Tage wiesen darauf hin, dass sich die Terrororganisation ihrem Ende nähere, erklärte Netanjahu in einer Videobotschaft. Der Krieg gehe weiter, aber dies sei der Anfang vom Ende der Hamas. Netanjahu sprach von Dutzenden Kapitulationen. Das Militär hat allerdings noch keine Beweise dafür vorgelegt, und die Hamas hat bisher alle entsprechenden Berichte zurückgewiesen. Die Terrororganisation verbreitete ihrerseits über ihre Medien die Ankündigung, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen.

    +++ WHO-Exekutivrat nimmt Resolution zu humanitärer Hilfe an.

    Der Rat nahm am Abend in Genf ohne Abstimmung eine Resolution an, die unter anderem eine Ausweitung der humanitären Hilfslieferungen fordert. Die USA, Deutschland und andere Länder bemängelten, dass der Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober in dem Text nicht erwähnt und verurteilt wird. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, hatte zuvor noch einmal auf die verheerende Lage im Gaza-Streifen verwiesen. Das Gesundheitssystem drohe zusammenzubrechen.

    +++ Israel bestreitet die Behinderung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen.

    Regierungssprecher Levi sagte, die internationalen Organisationen schafften es nicht, die Hilfsgüter in dem Tempo zu verteilen, wie Israel die Lieferungen inspiziere. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 63.000 Tonnen an Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, darunter 6.500 Tonnen an medizinischem Bedarf. Levi betonte, Israel wolle die Kapazitäten sogar erhöhen. Israel befürchtet, dass in den Lastwagen mit humanitärer Hilfe auch Waffen in den Gazastreifen gebracht werden könnten. Deshalb werden alle Transporte durchsucht.
    Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hatte zuvor erklärt, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fast keine humanitäre Hilfe mehr leisten zu können. Es fehle an allem Wesentlichen - an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und medizinischer Betreuung, sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Programms, in Dubai. Die Organisation betreibt dort ein Warenlager für die Gaza-Hilfe. Frick zufolge ist es zunehmend schwierig, die Güter im Gazastreifen unter Kriegsbedingungen zu verteilen.

    +++ US-Außenminister Blinken hat Israel aufgefordert, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen.

    Blinken sagte in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN, es sei unabdingbar, dass Israel bei seinen militärischen Operationen im Gazastreifen die Zivilbevölkerung schütze. Zugleich bekräftigte, dass es nach dem Ende der Kämpfe zu einem dauerhaften Frieden mit Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung komme müsse.

    +++ Israels Premierminister Netanjahu hat Kritik an der russischen Haltung im UNO-Sicherheitsrat geäußert.

    Netanjahu telefonierte nach Angaben seines Büros mit dem russischen Präsidenten Putin. Er habe diesem seine Unzufriedenheit über Positionen russischer Repräsentanten bei den Vereinten Nationen mitgeteilt. Netanjahu habe außerdem nachdrückliche Kritik an "der gefährlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran" zum Ausdruck gebracht. Russland hatte zuletzt im UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution gestimmt, die einen sofortigen Waffentstillstand im Gazastreifen forderte. Die Entschließung war am Veto der USA gescheitert.

    +++ Bei dem Beschuss eines Wohngebäudes im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Sanitätern mindestens 31 Palästinenser getötet worden.

    Es werde in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia nach Verschütteten unter den Trümmern des mehrstöckigen Gebäudes gesucht. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen israelischen Luftangriff. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte unterdessen mit, in das Al-Aksa-Krankenhaus im zentralen Teil des Gazastreifens seien seit Samstagabend 45 Leichen gebracht worden. Es handele sich um Menschen, die bei israelischen Luft- und Artillerieangriffen im Gazastreifen getötet worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
    Die israelische Armee teilte mit, erstmals seit Beginn des Krieges vor mehr als zwei Monaten seien Truppen der Artillerie auch innerhalb des Gazastreifens im Einsatz, ergänzend etwa zu Panzer- und Bodentruppen. Bislang war die Artillerietruppe von der Grenzlinie aus im Einsatz.

    +++ Aus dem israelisch-libanesischen Grenzgebiet werden neue gewaltsame Zwischenfälle gemeldet.

    Das israelische Militär teilte mit, "verdächtige Flug-Ziele" hätten die Grenze vom Libanon aus überquert. Zwei seien abgefangen worden. Zwei israelische Soldaten seien durch Granatsplitter und das Einatmen von Rauch mittelschwer sowie mehrere weitere leicht verletzt worden. Israelische Kampfjets hätten wiederum "eine umfangreiche Serie von Angriffen auf Terrorziele der Hisbollah auf libanesischem Gebiet" ausgeführt. Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz erklärte, sie habe einen israelischen Militärposten mit Drohnen ins Visier genommen, die mit Sprengstoff bestückt gewesen seien. Im Süden des Libanon habe es zudem israelische Luftangriffe gegeben. Berichte über mögliche Opfer im Libanon liegen bisher nicht vor.

    +++ Das Oberhaupt der größten christlichen Kirche im Libanon, Kardinal Bechara Rai, hat erneut vor einem Ausgreifen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas auf den Libanon gewarnt.

    "Wir wollen keinen Krieg, der unsere Häuser zerstört, unsere Kinder tötet und uns vertreibt", sagte der maronitische Patriarch bei seiner Predigt. Rai reagierte damit auf Berichte, wonach es an der Südgrenze des Landes zu immer heftigeren Schusswechseln zwischen der schiitischen Hisbollah und der israelischen Armee kommt. "Heroismus besteht nicht darin, einen Krieg durch tödliche Waffen zu entfachen, die weder Herz noch Hirn haben; Heldentum besteht vielmehr darin, Frieden zu schließen", fügte der Patriarch hinzu.

    +++ Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, warnt vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Gazastreifen.

    Das Gesundheitssystem des Gaza-Streifens sei am Boden und breche zusammen, sagte Tedros bei einer Dringlichkeitssitzung des WHO-Exekutivrates in Genf. Von den ursprünglich 36 Krankenhäusern seien nur 14 noch teilweise funktionsfähig. Die beiden großen Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen seien mit dem Dreifachen ihrer Bettenkapazität ausgelastet, hätten keine Vorräte mehr und beherbergten Tausende Vertriebene. Es gebe besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten wie blutige Diarrhö, Gelbsucht und Atemwegsinfektionen. Angesichts der sich verschlechternden Lage und des nahenden Winters werde sich das Risiko voraussichtlich noch weiter erhöhen.
    Gaza-Krieg: Palästinensische Kinder suchen Zuflucht in einer UNO-Schule
    Gaza-Krieg: Palästinensische Kinder suchen Zuflucht in einer UNO-Schule (picture-alliance / dpa / Mohammed Saber)

    +++ Zwei Tage nach dem Scheitern einer Resolution über eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hat UNO-Generalsekretär Guterres eine "Lähmung" des Sicherheitsrates beklagt.

    In einer Rede auf dem Doha-Forum im Emirat Katar sagte Guterres, das höchste UNO-Gremium sei "durch geostrategische Spaltungen gelähmt" und daher nicht in der Lage, Lösungen für Ende des durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges gegen die islamistische Palästinenserorganisation zu finden. Die "Autorität und die Glaubwürdigkeit" des UNO-Sicherheitsrates seien durch die verzögerte Reaktion auf den Gaza-Krieg "ernsthaft untergraben" worden, sagte Guterres. Er habe seinen Appell für eine humanitäre Waffenruhe wiederholt. Bedauerlicherweise habe es der Rat aber "versäumt", diesen umzusetzen.

    +++ Katar will sich trotz ungünstiger Aussichten weiter um die Vermittlung einer neuen Waffenruhe im Gaza-Krieg bemühen.

    Zwar würden die Chancen schwinden, doch wolle Katar weiterhin Druck auf Israel und die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas ausüben, um eine Feuerpause zu erreichen, sagt Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Die bisher von der Hamas freigelassenen Geiseln seien aufgrund von Verhandlungen und nicht aufgrund israelischer Militäreinsätze freigekommen, betont er. Eine vorübergehende einwöchige Waffenruhe und ein gleichzeitiger Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas war von Katar vermittelt worden.

    +++ Im südlichen Gazastreifen steht nach Reparaturarbeiten an Wasserleitungen und der Installation eines mobilen Wassertanks wieder etwas mehr Trinkwasser zur Verfügung.

    Das Material stammte vom UNO-Kinderhilfswerk Unicef, wie das UNO-Nothilfebüro OCHA berichtete. Gestern habe im Nordosten von Rafah eine Wasserleitung repariert werden können, mit der 25.000 Menschen versorgt werden können. Ebenso sei ein Wassertank auf dem Dach der Al-Aksa-Universität in Chan Younis installiert worden, der für weitere 25.000 Menschen sauberes Wasser zur Verfügung stelle. Einige Unterkünfte mit tausenden Vertriebenen würden mithilfe von Wassertankwagen versorgt.

    +++ Der jordanische Außenminister Ayman Safadi wirft Israel vor, mit dem Krieg gegen die Hamas mit Tausenden zivilen Todesopfern eine systematische Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu betreiben.

    Auf einer Konferenz in Katars Hauptstadt Doha beschuldigte er Israel zudem, ein "Ausmaß an Hass" geschaffen zu haben, das "die Region heimsuchen" und "künftige Generationen bestimmen" werde. Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnt auf der Konferenz, es bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation im Nahen Osten durch den Krieg im Gazastreifen radikalisiert werde.

    +++ Nach ihrer Freilassung aus der Gewalt der islamistischen Hamas haben Israelis die schlimmen Umstände ihrer Geiselhaft beschrieben.

    "Jeder Tag dort ist wie die Hölle", erzählte die 21-jährige Mia Regev in einem Video, das bei einer Solidaritätskundgebung für die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln in Tel Aviv gezeigt wurde. Sie habe ständig schreckliche Angst gehabt und nachts kaum geschlafen. Wegen einer schweren Beinverletzung bei der Entführung musste sie nach ihrer Freilassung operiert werden. Ihr Bruder Itai Regev (18) erzählte, er sei 54 Tage lang Geisel der Hamas gewesen. "Jeder Tag fühlt sich an wie eine Ewigkeit." Die 72-jährige Adina Mosche, die nach 49 Tagen freigelassen worden war, erzählte, viele ihrer älteren Freunde seien immer noch Geiseln. "Sie sind alt, haben schwere Krankheiten und keine passenden Medikamente." Wie andere Geiseln berichtete sie von starkem Hunger, weil sie kaum etwas zu essen bekommen habe.

    +++ Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kann nach eigenen Angaben für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fast keine humanitäre Hilfe mehr leisten.

    "Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Programms, in Dubai, wo das WFP ein Warenlager, einen Global Hub, für die Gaza-Hilfe betreibt. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober sind nach Fricks Angaben insgesamt nur gut 1.800 Lastwagen in den Gazastreifen gelangt. "Zu Friedenszeiten waren das 10.000 pro Monat", sagte er.
    Ein Gabelstapler mit einer Palette Trinkwasser für den Gazastreifen. Zwei Jungen halten die Ladung fest.
    Hilfspakete mit Trinkwasser aus Ägypten für das Nasser Hospital in Chan Junis im Gazastreifen (picture alliance / Anadolu / Abed Zagout)

    +++ Israel hat im Gaza-Krieg nach eigenen Angaben bisher etwa 7.000 Hamas-Terroristen getötet.

    Der Nationale Sicherheitsberater Hanegbi sagte einem Fernsehsender, die Streitkräfte seien inzwischen nah an Kommandozentralen der Hamas in Dschabalia und Schedschaija im Norden des Gazastreifens herangerückt. Es bleibe der Plan der israelischen Führung, Hamas-Chef al-Sinwar zu töten - denn dieser wolle, dass die Terroristen bis zum bitteren Ende kämpften.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock hat die arabischen Staaten aufgefordert, an einem Ende des Gaza-Kriegs mitzuwirken.

    Baerbock sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, sie appelliere eindringlich an progressive arabische Länder, die Hamas dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen. Man könne sich nicht einen schlanken Fuß machen und einen Waffenstillstand fordern und meinen, Israel müsse einfach aufhören, sich selbst zu verteidigen. Damit ignoriere man, dass dann auch das Leid der Palästinenser nicht enden würde, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht würden.
    Außenministerin Annalena Baerbock.
    Außenministerin Annalena Baerbock. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    An die Adresse Israels richtete Baerbock erneut die Forderung, das Leid der Zivilisten im Gazastreifen so gering wie möglich zu halten. Die Bundesaußenministerin betonte, man könne nicht einfach per Flugblatt Zivilisten dazu aufrufen, sich in Sicherheit zu bringen, wenn es keine sicheren Gebiete im Gaza-Streifen gebe.

    +++ Nach dem Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat gegen eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu eine Fortsetzung des Kriegs gegen die Hamas angekündigt.

    In einer Videobotschaft begrüßte Netanjahu die Haltung der Vereinigten Staaten, die als einziges der 15 Mitgliedsländer gegen den Resolutionsentwurf gestimmt hatten. Die anderen Länder müssten begreifen, dass man nicht die Vernichtung der Hamas unterstützen und gleichzeitig ein Ende des Krieges fordern kann, sagte Netanjahu.
    Bundeskanzler Scholz telefonierte mit Netanjahu. In dem Gespräch plädierte er nach Angaben des Kanzleramts dafür, dass mehr humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreicht. Außerdem sei es um Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten gegangen.

    +++ Bewohner der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens berichten von Panzergeschossen und heftigen Feuergefechten zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas sowie von einer Reihe von Luftangriffen.

    In der Stadt sollen die ganze Nacht hindurch Verwundete in das überlastete Nasser-Krankenhaus eingeliefert worden sein. Der arabischsprachige Sprecher Israels hatte gestern bereits eine Karte auf der Plattform X veröffentlicht, auf der sechs Blöcke von Chan Junis im Süden des Gazastreifens markiert waren, die "dringend" evakuiert werden sollten.

    +++ Die israelische Armee hat am frühen Sonntagmorgen in einer Erklärung über den Tod von fünf weiteren Soldaten informiert.

    Vier Soldaten seien bei den Kämpfen im südlichen Gazastreifen getötet worden. Der fünfte Soldat sei nach den Kämpfen am 7. Oktober seinen Wunden erlegen, erklärt die israelische Armee auf X, vormals Twitter.

    Samstag, 9. Dezember

    +++ Israel setzt seine Militäroffensive im Gaza-Streifen unvermindert fort.

    Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers kämpften Bodentruppen unter anderem in der Hochburg der Hamas, Chan Junis. Laut der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden binnen 24 Stunden 133 Menschen getötet. Die Hamas beschoss ihrerseits wieder Israel mit Raketen. Auch aus dem Libanon wurden Geschosse auf Israel abgefeuert, die Armee reagierte nach eigenen Angaben mit Gegenschlägen darauf.

    +++ Das Nasser-Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Junis im Gazastreifen ist nach eigener Darstellung wegen der vielen Kriegsopfer nicht mehr Herr der Lage.

    "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Direktor Taima der britischen BBC. Aufgrund der Notlage sei das Krankenhauspersonal gezwungen, Verletzte auf den Gängen zu behandeln. Außerdem fehle es an medizinischem Bedarf.

    +++ Die US-Regierung nutzt eine Notfallregelung, um etwa 14.000 Panzergranaten am Kongress vorbei an Israel zu verkaufen.

    Das Außenministerium habe eine entsprechende Passage des "Arms Export Control Act" für die Munition im Wert von 106,5 Millionen Dollar genutzt, teilte das Pentagon mit. Die Geschosse gehören demnach zu einem größeren Paket mit einem geplanten Wert von mehr als 500 Millionen Dollar, für das die Regierung von Präsident Biden die Zustimmung des Kongresses gewinnen will.

    +++ Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn laut der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen auf 17.700 gestiegen.

    Demnach wurden 48.780 weitere Menschen verletzt. Die Angaben lassen sich gegenwärtig nicht prüfen, die UNO und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

    +++ Die Familie einer in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geisel hat deren Tod bei einem misslungenen Armee-Einsatz zu ihrer Befreiung bestätigt.

    Das Forum der Geiselfamilien sowie der Ortschaft Kibbuz Beeri, aus der der junge Mann stammte, teilten dies mit. Der 25-Jährige war demnach am 7. Oktober von Terroristen aus dem Grenzort in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Großmutter und sein Bruder wurden bei dem Massaker der Hamas ermordet.

    +++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in einem dicht besiedelten Vorort der Stadt Gaza Waffen in einer Schule gefunden.

    Soldaten hätten in Schidschaija auch einen Tunnelschacht entdeckt, in dem sich ein Aufzug befunden habe, hieß es. Den Angaben zufolge schossen Angreifer aus einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in der nördlichen Stadt Beit Hanun auf israelische Truppen.

    +++ Ägypten und Russland wollen sich nach ägyptischen Angaben für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzen.

    Die Präsidenten al-Sisi und Putin hätten in einem Telefonat außerdem betont, dass die internationale Gemeinschaft diesbezüglich Verantwortung übernehmen müsse, teilte Al-Sisis Sprecher mit. Gestern war im Weltsicherheitsrat ein von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachter Resolutionsentwurf zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert; die USA als Verbündeter Israels hatten ein Veto eingelegt.
    Auch die morgen beginnende Präsidentschaftswahl in Ägypten wird vom Krieg im Nachbarland überschattet. Die Regierung in Kairo hat Israel mehrmals vor einer Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens gewarnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte. Trotz einer schweren Wirtschaftskrise erhält Präsident Al-Sisi durch seine Politik im Gaza-Krieg wieder mehr Zuspruch aus der Bevölkerung. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

    +++ Auf der UNO-Klimakonferenz haben Hunderte Menschen für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und eine Feuerpause im Gaza-Krieg demonstriert.

    Mit Sprechchören, Plakaten und Bannern zogen die Teilnehmer über das Konferenzgelände in Dubai, das während des zweiwöchigen Treffens von den Vereinten Nationen kontrolliert wird. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Klimagerechtigkeit jetzt" (Climate Justice Now) sowie "Feuerpause jetzt" (Ceasefire Now).
    Eine Menschenmenge zieht durch Dubai, die Demonstranten halten Plakate in die Höhe.
    Hunderte Menschen demonstrieren für Klimagerechtigkeit und einen Waffenstillstand im Gazastreifen. (Rafiq Maqbool / AP / dpa / Rafiq Maqbool)

    +++ Im Gaza-Krieg sind nach Angaben der Bundesregierung offenbar auch deutsche Staatsbürger getötet worden.

    "Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt leider davon ausgehen, dass unter den Opfern der Kämpfe in Gaza auch eine deutsche Familie ist", hieß es auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Informationen von Angehörigen, dass eine sechsköpfige deutsche Familie am 25. Oktober bei einem israelischen Bombenangriff in ihrem Wohnhaus in Gaza getötet worden sei.

    +++ Der Nahost-Experte Michael Lüders sieht Israel perspektivisch international isoliert.

    Nur die USA, Deutschland und in Teilen Großbritannien würden das Vorgehen im Krieg gegen die Hamas noch nahezu vorbehaltlos unterstützen, sagte Lüders im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung riskiere, sich durch ihre Haltung ebenfalls international zu isolieren. Lüders rief die westliche Politik auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Eine militärische Lösung des Konflikts sei nicht möglich, betonte Lüders.
    Auf welches Szenario steuert der Nahe Osten zu? - Interview mit Michael Lüders

    +++ Die USA haben mit ihrem Veto im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg blockiert.

    13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für das Dokument, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingereicht worden war. Großbritannien enthielt sich. Der stellvertretende UNO-Botschafter der USA, Wood, sagte, die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe sei realitätsfremd. Die Hamas habe keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden. Israel dankte den USA, der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sprach von einem furchtbaren Tag. Der Iran warnte vor einer Eskalation.
    Internationale Hilfsorganisationen äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung entsetzt darüber, dass es nicht gelungen sei, die Resolution zu verabschieden. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. Dies hätte den Zivilisten in Gaza eine dringend benötigte Ruhepause verschafft, schreiben Save the Children, Aktion gegen Hunger, Care International und andere Organisationen. Das Welternährungsprogramm beklagte eine unhaltbare Situation für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Es herrsche Chaos, Hunger und Verzweiflung.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat auf einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor einer kollektiven Bestrafung aller Palästinenser gewarnt.

    Auch die von der Hamas begangene Brutalität könne dies nicht rechtfertigen, sagte Guterres bei einer von ihm einberufenen Dringlichkeitssitzung. Gleichzeitig forderte er die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die sich noch in der Hand der Terrorgruppe Hamas befänden. Guterres drängte den Sicherheitsrat, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen. Die Sitzung war einberufen worden, weil Guterres den Rat zuvor in einem ungewöhnlichen Schritt aufgefordert hatte, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen.

    +++ Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht ihr Bombardement von Teilen des Gazastreifens fortgesetzt.

    Betroffen waren auch Gebiete im Süden des Küstengebiets, die palästinensische Zivilisten auf Anweisung der israelischen Armee hatten aufsuchen sollen, um vor Kampfhandlungen andernorts Schutz zu suchen. Einwohner des Gazastreifens berichteten von Luftangriffen und Beschuss sowohl im Süden als auch im Norden, darunter auch in der Stadt Rafah an der Grenze mit Ägypten. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium meldete mehr als 130 Todesopfer in Folge der Bombardements. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Der Beschuss an Israels Grenze zum Libanon geht weiter.

    Nach neuen Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet habe die Armee auf die Orte zurückgefeuert, von denen aus die Angriffe erfolgt seien, teilte das israelische Militär mit. In der Nacht hätten israelische Kampfjets außerdem eine Reihe von Zielen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Das Militär sprach von "Terrorzielen", darunter Kommando- und Kontrollzentralen der Hisbollah. Es gab zunächst auf beiden Seiten keine Berichte über mögliche Opfer. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock den Iran aufgefordert, zu einer Deeskalation im Nahostkonflikt beizutragen.

    Nach Angaben des Auswärtigen Amts sprach sie das Thema in einem Telefonat mit Außenminister Amir-Abdollahian an. Dabei hätten beide auch - wie es hieß - "offen und deutlich über ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf Regionalthemen" gesprochen. Der Iran gehört zu den Unterstützern der Hamas, weshalb dem Land ein Einfluss auf die Terrororganisation zugeschrieben wird. Eine direkte Beteiligung indes an den Vorbereitungen zum Überfall der militanten Islamisten auf Israel bestreitet die Führung in Teheran. Gestern hatte Baerbock die Forderung nach einer generellen Waffenruhe im Gaza-Krieg zurückgewiesen. Eine solche sei zwar naheliegend, laufe aber de facto ins Leere. So gebe noch keine Antwort darauf, wie der Terror der Hamas aufhören und Israel wieder sicher sein könne.
    Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesaußenministerin, aufgenommen bei einem Pressestaatement.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (IMAGO / photothek / IMAGO / Thomas Trutschel)

    +++ Im Gaza-Krieg steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung nach Darstellung des Welternährungsprogramms vor dem Kollaps.

    WFP-Vizedirektor Skau schrieb auf der Onlineplattform X, die Menschen im Gazastreifen hungerten. Die Situation sei unhaltbar. Es herrsche Chaos und Verzweiflung, Familien lebten auf den Straßen. Skau erklärte weiter, da nur ein Bruchteil der nötigen Nahrungsmittel in den Gazastreifen gelange, es an Treibstoff mangele und niemand sicher sei, könne seine Organisation ihre Arbeit nicht machen. Ein humanitärer Waffenstillstand sei unabdingbar. Im UNO-Sicherheitsrat scheiterte ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen Waffenstillstand am Veto der USA. 13 der 15 Mitglieder im höchsten Gremium der Vereinten Nationen hatten für den Entwurf gestimmt, Großbritannien enthielt sich.

    Freitag, 8. Dezember

    +++ Die UNO-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Patten, hat sich zutiefst besorgt über Berichte von sexueller Gewalt gegen von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppte Geiseln gezeigt.

    Patten rief in einer Mitteilung am Freitag zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der restlichen festgehaltenen Männer, Frauen und Kinder auf und forderte umfassende und unabhängige Untersuchungen zu den Anschuldigungen sexueller Gewalt. In den vergangenen Wochen waren immer mehr Berichte über von Hamas-Terroristen verübte sexuelle Gewalt bei und seit dem Massaker gegen Israel am 7. Oktober ans Licht gekommen.

    +++ Die Europäische Union hat am Freitag zwei Anführer des militärischen Flügels der palästinensischen Hamas auf ihre Terrorliste gesetzt.

    Damit werden Geld und sonstiges Vermögen des Kommandeurs Mohammed Deif und seines Stellvertreters Marwan Issa in Europa eingefroren. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf die Bedrohung, die die Hamas darstelle, und ihre brutalen Terrorangriffe in Israel, wie es hieß. Details wurden nicht genannt. Deif und Issa gelten als Drahtzieher des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 weitere in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas und ihr militärischer Flügel stehen als Organisationen schon seit etwa 20 Jahren auf der Terrorliste der EU.

    +++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben unter der Al-Azhar-Universität im Gazastreifen Waffen und einen Tunnel gefunden.

    Der Tunnel habe auf einer Strecke von einem Kilometer von der Universität zu einer nahe gelegenen Schule geführt, teilte das Militär mit. Video- oder Fotobeweise dafür legte es nicht vor. Es veröffentlichte aber Fotos von Waffen, die angeblich am Ort der Universität gefunden wurden, darunter Sprengstoff und Raketenteile.

    +++ Bundesaußenministerin Baerbock verlangt von der israelischen Regierung einen stärkeren Einsatz für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen.

    Die Bundesregierung erwarte, dass Israel sein militärisches Vorgehen anpasse, um ziviles Leid zu lindern, dass es mehr humanitäre Hilfe zulasse und weniger zivile Opfer in Kauf nehme, sagte die Grünen-Politikerin. Der Kampf würde der Hamas und nicht den unschuldigen Palästinenserinnen und Palästinensern gelten. Dem Konflikt seien schon zu viele Zivilisten in Gaza zum Opfer gefallen.

    +++ In Israel hat es erneut Raketenalarm gegeben.

    Auch in Tel Aviv heulten nach Armeeangaben wieder die Sirenen. Im Zentrum der Stadt waren laute Explosionen zu hören. Israelischen Medien zufolge waren in der Stadt bereits zuvor Explosionen zu hören gewesen. Grund war demnach, dass von der Hamas abgefeuerte Geschosse im Mittelmeer gelandet seien. Auch in Orten an der Grenze zum Gazastreifen gab es laut Armee mehrfach Raketenalarm. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nehmen israelischen Medien zufolge aber inzwischen spürbar ab.

    +++ Die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Europa ist nach Angaben von Europol seit dem Krieg in Gaza deutlich gestiegen.

    Die jüngsten Anschläge in Brüssel und Paris seien dadurch motiviert worden, sagte die Direktorin von Europol, Catherine De Bolle, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. «Die terroristische Bedrohung hat nach dem Angriff von Hamas auf Israel und die Reaktionen von Israel darauf im Gazastreifen zugenommen.»

    +++ Israelische Ermittler beschuldigen die Hamas des Kriegsverbrechens der systematischen sexuellen Gewalt.

    Bei dem Terrorangriff der Islamisten auf Israel am 7. Oktober hat es demnach Taten von Gruppenvergewaltigungen bis hin zur Schändung von Frauenleichen gegeben. Fahnder haben nach eigenen Angaben bislang mehr als 1.500 Beweise in der größten Polizeiermittlung dieser Art in der Geschichte Israels zusammengetragen. Die israelische Kommandantin Shelly Harush sprach von einem "unbegreiflichen" Ausmaß der Terrorverbrechen, wie ARD-Korrespondentin Bettina Meier berichtet. Zeugen und Pathologen hätten bei betroffenen Frauen und Mädchen Wunden an Genitalien, Unterleib, Beinen und Gesäß festgestellt. Die meisten Opfer - unter ihnen auch Schwangere - überlebten der Polizei zufolge nicht. Sie zählen zu den 1.200 Menschen, welche die Hamas nach israelischen Angaben bei ihrem Überfall tötete. Die Organisation "Ärzte für Menschenrechte - Israel", die sich in der Vergangenheit auch für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingesetzt hat, hatte im November ein erstes Gutachten veröffentlicht. Die Strategie- und Ethikdirektorin der Gruppe, Hadas Ziw, erklärte, es sei sicher, dass sexuelle Gewalt während der Hamas-Angriffe weit verbreitet gewesen sei.

    +++ Bei Zusammenstößen während einer Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet worden.

    Darunter sei auch ein 14 Jahre alter Junge, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Es ist unklar, ob die getöteten Palästinenser bewaffnet waren oder einer militanten Gruppierung angehörten. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, bei dem Einsatz im nördlich gelegenen Flüchtlingslager Faraa sei es zu Gefechten gekommen. Seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober und darauf folgenden Gegenangriffen Israels im Gazastreifen hat sich die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland und in Ost-Jerusalem weiter verschärft.

    +++ Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt.

    Im Laufe des vergangenen Tages seien etwa 450 Einrichtungen der militant-islamistischen Hamas am Boden, aus der Luft und vom Meer aus angegriffen worden, teilten die Streitkräfte mit. Die Truppen seien weiter dabei, Tunnelschächte, Waffen und andere Infrastruktur von Terroristen auszumachen und zu zerstören. In der südlich gelegenen Stadt Chan Junis, die als eine Hochburg der Hamas unter deren Chef Jihia al-Sinwar gilt, seien Terroristen aus der Luft mit Präzisionsschlägen beschossen worden, hieß es. Die gezielten Schläge der Luftwaffe hätten zwei Stunden lang angedauert.

    +++ US-Außenminister Blinken hat Israel erneut aufgerufen, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun.

    Blinken sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Cameron in Washington, die Menschen müssten besser über die eingerichteten Sicherheitszonen informiert werden. Auch sollte es dort genug Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die Geflüchteten geben. Angesichts der Kämpfe um Chan Junis suchten Tausende Zuflucht in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Nach Angaben von Korrespondenten können die Ankommenden nicht mehr versorgt werden. Angesichts der stockenden Lieferungen nach Gaza erklärte sich Israel inzwischen bereit, den Grenzübergang Kerem Schalom für Hilfsgüter zu öffnen.

    Donnerstag, 7. Dezember

    +++ Auf Drängen von UNO-Generalsekretär Guterres wird sich der Sicherheitsrat erneut mit der Situation im Gazastreifen befassen.

    Die Sitzung ist für Freitag angesetzt. Die Vereinigten Arabischen Emirate legten einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor. Ähnliche Vorstöße waren jedoch bislang am Widerstand der USA gescheitert. Zuvor hatte sich Generalsekretär Guterres in einem seltenen Schritt an den Weltsicherheitsrat gewandt. In einem Brief berief sich der UNO-Chef erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann". Dieser Artikel ist nach UN-Angaben seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. Aus Israel wurde Guterres dafür scharf kritisiert.

    +++ Israel will mehr Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen zulassen.

    Nach anhaltender Kritik an den stockenden Hilfslieferungen soll die Kapazitäten zur Abfertigung von Lastwagen an der Grenze erhöht werden. Die "Times od Israel" meldet, dass in den kommenden Tagen erstmals auch den Grenzübergang Kerem Schalom für die Inspektion der Hilfslieferungen genutzt werden soll. Dies solle die Einfuhr einer größeren Anzahl an Lastwagen erleichtern, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die zuständige israelische Cogat-Behörde. Wie viel mehr Hilfe dadurch in das palästinensische Küstengebiet kommen wird, war zunächst unklar.

    +++ Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Kriegs weiter gestiegen.

    Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums gibt es inzwischen 17.177 gestiegen. Etwa 46.000 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Am Dienstag hatte die Behörde noch von 16.248 Toten gesprochen. Die Opferzahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

    +++ Im Süden des Gazastreifens gehen die Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas unvermindert weiter.

    In der Stadt Chan Junis tötete das israelische Militär nach eigenen Angaben mehrere Terroristen. Wie Israels Ministerpräsident Netanjahu mitteilte, wurde das Haus von Hamas-Anführer al-Sinwar umstellt. Er gilt als Drahtzieher des Terroranangriffs auf Israel am 7. Oktober. Für Zivilisten wird es angesichts der Kämpfe immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Viele flohen nach Rafah an der Grenze zu Ägypten, berichteten Augenzeugen. Nach palästinensischen Angaben sollen allein in den vergangenen 24 Stunden 350 Menschen getötete worden sein.

    +++ Die jordanische Luftwaffe hat in der vergangenen Nacht medizinische Hilfsgüter über der umkämpften Stadt Chan Junis im Gazastreifen abgeworfen.

    Ziel war das jordanische Feldkrankenhaus, in dem verletzte Palästinenser versorgt werden. Es war bereits der vierte Hilfsflug aus Jordanien, allerdings der erste im südlichen Gaza-Streifen.
    Chan Junis aus der Luft fotografiert.
    Chan Junis im palästinensischen Gebiet (Uncredited / Maxar Technologies / AP / Uncredited)

    +++ Israel erlaubt die Einfuhr von mehr Treibstoff in den Süden des Gazastreifens.

    Das Sicherheitskabinett habe einer entsprechenden Empfehlung des Kriegskabinetts zugestimmt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Eine Erhöhung der erlaubten Mindestmenge sei erforderlich, "um einen humanitären Zusammenbruch und den Ausbruch von Epidemien zu verhindern", hieß es weiter. Unklar war zunächst, um wie viel die Treibstoffmenge, die täglich in den Gazastreifen gebracht werden darf, konkret erhöht werden soll.
    Die USA hatten zuvor von Israel gefordert, mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen zuzulassen. Nach israelischen Medienberichten will Washington, dass die tägliche Lieferung von 60.000 Litern Treibstoff verdoppelt oder gar verdreifacht werde.

    +++ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, IKRK, zeigt sich alarmiert über die Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen.

    IKRK-Präsidentin Spoljaric Egger sprach im Interview mit dem Deutschlandfunk von "katastrophalen" Zuständen. Am meisten belaste sie die mangelhafte medizinische Versorgung ziviler Opfer. Sie habe schlimmste Verletzungen gesehen, die nur unzureichend versorgt werden könnten, betonte Spoljaric Egger.
    Die IKRK-Präsidentin beklagte zudem, es werde immer schwieriger für Hilfsorganisationen, ihrer Arbeit im Gazastreifen nachzukommen. Das Rote Kreuz werde aber weiterhin vor Ort bleiben.

    +++ Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für Israel blockiert.

    Das Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt, aber Bedenken gegen die Finanzierung der "gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte.

    +++ Im Süden des Gazastreifens haben sich die israelische Armee und Kämpfer der radikalislamischen Hamas erneut heftige Gefechte geliefert.

    Nach Angaben eines Armeesprechers umzingeln israelische Einheiten die Großstadt Chan Junis. Tausende Bewohner seien vor den Kampfhandlungen auf der Flucht, berichteten Augenzeugen. Zahlreiche Familien seien nach Al-Mawasi geflohen - dort fehlten Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte. Israelische Panzer und Militärfahrzeuge rückten in die Stadt vor. Im Norden des Gazastreifens habe man zudem ein großes Waffenlager in der Nähe eines Krankenhauses und einer Schule entdeckt, so der israelische Armeesprecher.

    Mittwoch, 6. Dezember

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen.

    In einem Schreiben an das Gremium berief sich Guterres zum ersten Mal in seiner Amtszeit auf Artikel 99 der UNO-Charta. Damit kann der Generalsekretär dem Sicherheitsrat ein Thema vorschlagen. Guterres warnte, andernfalls drohe im Gazastreifen schon bald ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und eine humanitäre Katastrophe.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat Israels Armee das Haus des Chefs der islamistischen Hamas im Gazastreifen umstellt.

    Jihia al-Sinwar könne fliehen, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros, "aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden". Sinwars Haus befindet sich Berichten zufolge in Chan Junis. Experten vermuten, dass sich die Führung sowie auch Tausende Mitglieder der Hamas in dem weit verzweigten Tunnelnetz unterhalb des Gazastreifens verschanzt haben könnten.

    +++ Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Gebiete in Israel angegriffen.

    Eine Ladung ballistischer Raketen sei auf verschiedene militärische Ziele im Süden Israels abgefeuert worden, erklärten die vom Iran unterstützten Rebellen. Die Angriffe "gegen den israelischen Feind" würden so lange fortgesetzt "bis die Aggression gegen unsere Brüder in Gaza endet", hieß es. So lange würden auch israelische Schiffe daran gehindert werden, das Rote Meer zu befahren. Das israelische Militär hatte am Mittag mitgeteilt, erneut eine Boden-Boden-Rakete im Bereich des Roten Meeres abgefangen zu haben. Die Rakete sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, teilte die Armee mit.

    +++ Aufgebrachte Zivilisten im Gazastreifen haben nach Augenzeugenberichten UNO-Hilfslieferungen geplündert.

    Die Menschen seien in vier Lagerräume eingedrungen und hätten Mehl, Reis und andere Grundnahrungsmittel mitgenommen, hieß es. Sie hätten dem UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgeworfen, notleidenden Einwohnern nicht ausreichend zu helfen und stattdessen Hilfsgüter zu horten.
    Die Vereinten Nationen beklagen, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gazastreifens gelange. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Organisation warnt, sie komme angesichts der dramatischen Lage in dem Küstenstreifen nicht mehr mit der Versorgung der Einwohner hinterher.

    +++ Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat angesichts der Kämpfe im südlichen Gazastreifen erneut auf die katastrophale humanitäre Lage hingewiesen.

    Es gebe keine "sichere Zone" im Gazastreifen mehr, schrieb das UNRWA bei X. Das gesamte Gebiet sei zu einem der gefährlichsten Orte der Welt geworden. Es gebe keine Zufluchtsorte, da die Notunterkünfte bereits überfüllt seien, hieß es.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Seit Beginn des Gaza-Krieges sind nach israelischen Angaben mehr als 10.000 Tonnen militärische Ausrüstung nach Israel geliefert worden.

    Das 200. Frachtflugzeug mit entsprechendem Material sei gelandet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bisher seien unter anderem gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Personenschutzausrüstung und medizinische Ausrüstung geliefert worden. Es handele sich dabei um eine gemeinsame Initiative angeführt vom US-Verteidigungsministerium in Verbindung mit dem israelischen Verteidigungsministerium und der Armee.

    +++ Israel ist nach Angaben der israelischen Armee erneut vom Libanon aus angegriffen worden.

    Es seien mehrere Abschüsse aus dem Libanon in Richtung eines israelischen Armeepostens neben Arab al-Aramsche sowie in der Gegend des Berges Hermon identifiziert worden, schrieb die Armee auf Telegram. Man habe die Abschussorte im Libanon unter Feuer genommen. Zudem seien am Morgen bereits mehrere Orte im Nachbarland angegriffen worden und Kampfflugzeuge hätten eine militärische Kommandozentrale und militärische Infrastruktur der Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts offiziell mitgeteilt.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens ein großes Waffenlager nahe eines Krankenhauses und einer Schule entdeckt.

    Dort hätten sich Panzerfaustgeschosse, Drohnen, Panzerabwehrraketen, Sprengsätze und Raketen mit längerer Reichweite befunden, teilte ein Sprecher mit. Es handele sich um eines der größten Waffenlager, die bisher im Gazastreifen entdeckt worden seien. Die gesamte Terrorinfrastruktur habe sich direkt neben Wohngebäuden befunden, fügte er hinzug. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Terrororganisation Hamas die Bewohner als menschliche Schutzschilde einsetze.
    Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Die UNO und internationale Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Gesundheitsbehörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

    +++ Das israelische Militär liefert sich nach eigenen Angaben die schwersten Kämpfe mit der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen.

    Das Militär teilte mit, die Truppen seien in erbitterte Gefechte in der Stadt Chan Junis verwickelt. Die größte Stadt im Süden des Gazastreifens ist seit Dienstag von israelischen Soldaten eingekesselt, die bereits ins Zentrum vorgedrungen sind. Das Militär erklärte weiter, man habe hunderte Ziele der Hamas angegriffen.
    Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Teil der Hamas, erklärten, ihre Kämpfer seien an den Gefechten mit israelischen Truppen beteiligt. Am Dienstag seien acht israelische Soldaten getötet oder verletzt worden. Auf seiner Website nannte das israelische Militär für Dienstag zwei getötete Soldaten, seit Beginn der Bodenoffensive sind es demnach insgesamt 83.
    Israelische Bodentruppen in Chan Junis
    Israelische Bodentruppen am 5. Dezember 2023 in Chan Junis (Quelle: Israelische Armee)

    +++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat vor einem zunehmend aktiven Antisemitismus von links gewarnt.

    Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erlebe man antisemitische Äußerungen und Aktionen verstärkt aus linken, leider auch akademischen Kreisen, sagte Schuster der Zeitung "Die Zeit". Die Bedrohung aus dem rechtsextremen Lager sei nicht verschwunden, nur hätten andere gerade die lautere Stimme. Schuster betonte, er sehe auch mehr Probleme in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund aus der arabischen und aus der türkischen Welt. Man dürfe den Einfluss von israelfeindlichen Auftritten des türkischen Präsidenten Erdogan und seines Lobes für die Hamas nicht unterschätzen.
    Der Zentralrat hat eine Umfrage unter den jüdischen Gemeinden durchgeführt. Demnach hat ein Drittel der Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Wochen antisemitische Angriffe erlebt.

    +++ Der Krieg im Nahen Osten, die Auswirkungen auf Deutschland, Terrorgefahr und Antisemitismus gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK) ab heute in Berlin.

    Dabei soll es auch um die Demonstrationen palästinensischer Gruppen und das Versammlungsrecht gehen. Angekündigt sind dazu auch Gastbeiträge des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor den Innenministern von Bund und Ländern.

    +++ Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben einen Angriff ihrer Truppen auf Ziele im Südlibanon, bei dem am Dienstag ein libanesischer Soldat getötet wurde.

    Die Armee teilte mit, die libanesischen Streitkräfte seien nicht das Ziel des Angriffs gewesen. Man bedauere den Vorfall. Der libanesischen Armee zufolge wurde ihr Soldat getötet, als Israel eine ihrer Stellungen beschossen hat. Drei weitere libanesische Soldaten seien verletzt worden.
    Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen, der an den Süden Israels grenzt, gibt es auch verstärkt Scharmützel zwischen dem israelischen Militär und die libanesische Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet zwischen dem Norden Israels und dem Südlibanon.

    +++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wirft der Weltgemeinschaft und Menschenrechtlern vor, wegzusehen - und zwar bei möglicher sexualisierter Gewalt durch Hamas-Terroristen bei deren Angriff vor zwei Monaten.

    Netanjahu sagt, dass zum Beispiel die Vereinten Nationen von den Berichten dazu gehört hätten - aber nichts passiere. Aus seiner Sicht müssten alle zivilisierten Regierungen und Länder etwas gegen diese Grausamkeit sagen. Es geht um Berichte von Augenzeugen und Medizinerinnen und Medizinern. Sie sagen, dass die Angreifer der Hamas am 7. Oktober eine Serie von brutalen Vergewaltigungen und anderen Übergriffen verübten. Bei dem Angriff wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 in den Gazastreifen entführt.

    +++ Die Vereinigten Staaten und China haben zur Deeskalation im Nahost-Krieg aufgerufen.

    Darüber seien sich die Außenminister Blinken und Wang in einem Telefonat einig gewesen, hieß es in Washington und Peking. Blinken bekräftigte nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit, dass sich alle Konfliktparteien darum bemühen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wang erklärte den Meldungen zufolge, Priorität sei, das Feuer einzustellen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
    Entfremdung zwischen Washington und Tel Aviv wächst

    +++ Korrespondentenberichten zufolge geht das israelische Militär im Süden des Gazastreifens verstärkt gegen die Hamas vor.

    Der Kommandeur des Südkommandos, Finkelman, sprach von den intensivsten Kämpfen seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober. Nach anderen Berichten ist die Großstadt Chan Junis von den Streitkräften eingeschlossen.

    +++ Die israelische Armee hat nach Angaben von Premierminister Netanjahu bei ihrem Kampf gegen die militant-islamistische Hamas etwa die Hälfte von deren Bataillonskommandeuren getötet.

    Das teilte Netanjahu in Jerusalem mit. Die Armee geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es insgesamt 24 solcher Bataillone mit je rund 1.000 Mitgliedern gibt. Israel greift seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober Ziele der Hamas im Gaza-Streifen an; seit einigen Woche kämpfen auch Bodentruppen in dem Palästinensergebiet. Ziel ist die vollständige Zerstörung der Terrorgruppe. Nahost-Experten bezweifeln, ob dies möglich ist.
    Die US-Regierung geht laut einem Medienbericht davon aus, dass die derzeitige Phase der israelischen Bodenoffensive noch mehrere Wochen andauert. Der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf ranghohe Regierungsbeamte, Israel könne dann laut der Einschätzung Washingtons im Januar zu einer weniger intensiven und auf bestimmte Orte bezogenen Strategie übergehen.

    Redaktionell empfohlener externer Inhalt

    Mit Aktivierung des Schalters (Blau) werden externe Inhalte angezeigt und personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können die Anzeige und die damit verbundene Datenübermittlung mit dem Schalter (Grau) jederzeit wieder deaktivieren.

    +++ Im Gazastreifen befinden sich nach Angaben der israelischen Armee derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen.

    Unter den Entführten befindet sich auch eine seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober zunächst als vermisst gemeldete Person, wie Militärsprecher Hagari mitteilte. Während einer kürzlichen Feuerpause im Gaza-Streifen hatte die Hamas 105 der Geiseln freigelassen. Im Austausch entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.

    +++ US-Präsident Biden verurteilt die Gewalt der Hamas gegen Frauen während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober.

    "Berichte von Frauen, die vergewaltigt wurden - wiederholt vergewaltigt - und deren Körper bei lebendigem Leib verstümmelt wurden, von Frauenleichen, die geschändet wurden, von Hamas-Terroristen, die Frauen und Mädchen so viel Schmerz und Leid wie möglich zufügten, bevor sie sie ermordeten. Das ist entsetzlich", sagt Biden unter Berufung auf Überlebende und Augenzeugen der Angriffe bei einer Spendengala in Boston. Er ruft internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen dazu auf, sexuelle Gewalt "ohne Ausnahme" zu verurteilen.
    In einer Erklärung auf ihrem Telegram-Kanal weist die Hamas die Vorwürfe zurück. Biden versuche "fälschlicherweise, ihre Kämpfer zu beschuldigen", am 7. Oktober sexuelle Gewalt und Vergewaltigung begangen zu haben.

    Dienstag, 5. Dezember

    +++ Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten.

    Die Gewalt im Westjordanland sei in diesem Jahr auf ein extremes Niveau geklettert, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Miller, in Washington. Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben. Dazu gehöre ein beispielloses Maß an Gewalt durch extremistische israelische Siedler, die es auf Palästinenser und ihr Eigentum abgesehen hätten und ganze Gemeinden vertrieben, ebenso wie Gewalt durch palästinensische Militante gegen Israelis. Die neuen Restriktionen richteten sich gegen Menschen, die daran beteiligt seien, den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland zu untergraben, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch direkte Angehörige könnten von den Restriktionen betroffen sein.

    +++ Israels Armee kämpft nach der Ausweitung ihrer Bodeneinsätze auf den Süden des Gazastreifens eigenen Angaben zufolge mittlerweile auch "im Herzen von Chan Junis", der größten Stadt in Süd-Gaza.

    Soldaten lieferten sich dort heftige Gefechte mit Hamas-Terroristen, erklärte das Militär. Angesichts der heftigen Kämpfe im gesamten Gazastreifen hat das Militär vom "intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive" gesprochen.
    In den Süden des Küstengebiets waren nach Aufforderung der israelischen Armee Hunderttausende Schutz suchende Zivilisten aus dem bereits zuvor heftig umkämpften Norden geflüchtet. Das Militär kämpft eigenen Angaben nach aber nicht nur in Chan Junis, sondern weiterhin auch in Hochburgen der Hamas im Norden des Gazastreifens.

    +++ Die radikal-islamische Hamas fordert die Einstellung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.

    Erst dann werde es Verhandlungen oder den Austausch von Geiseln geben, sagte ein Sprecher der Terrororganisation. Israels Ministerpräsident Netanjahu sei für das Leben der Geiseln voll verantwortlich. Dass die Vereinbarungen für den Austausch von Geiseln nicht vollständig umgesetzt worden sei, gehe ebenfalls auf sein Konto.

    +++ Das israelische Militär wirft Flugblätter über der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ab, mit denen es die Bewohner vor einem in Kürze anstehenden Angriff warnt.

    "In den kommenden Stunden werden die israelischen Verteidigungskräfte mit einem intensiven Angriff auf Ihr Wohngebiet beginnen, um die Terrororganisation Hamas zu zerstören", heißt es in den Schreiben, die sich an Bewohner von sechs östlichen und nördlichen Bezirken der Stadt richten. "Zu Ihrer Sicherheit bleiben Sie in den Notunterkünften und Krankenhäusern, in denen Sie sich befinden. Gehen Sie nicht raus. Rauszugehen ist gefährlich. Sie wurden gewarnt."

    Die betroffenen Stadtteile machen etwa ein Viertel von Chan Junis aus. Die Stadt liegt im Süden des Gazastreifens, den das israelische Militär inzwischen verstärkt angreift, nachdem es den nördlichen Teil des Küstengebiets weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat.

    +++ Israel stellt sich auf einen schwierigen weiteren Verlauf seiner Militäroffensive im Gazastreifen ein.

    "Wir machen jetzt mit der zweiten Phase weiter. Eine zweite Phase, die militärisch schwierig sein wird", sagte ein Regierungssprecher vor Journalisten. Er fügte hinzu, Israel sei offen für "konstruktives Feedback", was die Minderung des Leids für Zivilisten angehe. Die Ratschläge müssten aber im Einklang mit dem Ziel stehen, die Hamas zu zerstören.

    +++ Katar hat den UNO-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, Israel zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

    "Es ist beschämend für die internationale Gemeinschaft, es zuzulassen, dass dieses abscheuliche Verbrechen fast zwei Monate lang andauert", erklärte Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha während eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates. In dieser Zeit würden "vorsätzlich unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet". Katar tritt im Krieg im Gazastreifen zusammen mit Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf.

    +++ Die französische Regierung hat das in Frankreich vorhandene Vermögen des Hamas-Anführers Jahia Sinwar eingefroren.

    Die von Wirtschaftsminister Le Maire in der vergangenen Woche angekündigte Sanktion trat heute in Kraft. Zur Höhe des Vermögens gibt es bislang keine Angaben. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit rund 1.200 Toten am 7. Oktober.

    +++ Nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes wächst angesichts des Leids der Zivilbevölkerung die Kritik am Vorgehen der Armee.

    Hilfsorganisationen sprechen von "Horror" und "unerträglichem Leid der Zivilbevölkerung" im Süden des Gazastreifens. Der Sprecher des UNO-Kinderhilfswerks Unicef, Elder, sagte der BBC, niemand würde sich sicher fühlen, wenn alle zehn Minuten Bomben fallen würden. Zwei Krankenhäuser im Süden können nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Zustrom von Patienten kaum mehr bewältigen. Vor allem das Al-Aksa-Krankenhaus sowie das Nasser-Krankenhaus seien betroffen. Ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation im Gazastreifen sagte, die Lage würde sich stündlich verschlechtern. Die Bombardierungen würden überall verstärkt, auch in den südlichen Gebieten des Gazastreifens. Israel wirft der Hamas vor, Angriffe aus Wohngebieten und Krankenhäusern heraus zu verüben und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

    +++ In Israel ist heute früh erneut Raketenalarm ausgelöst worden.

    Wie die Armee meldete, heulten an der Grenze zum Gazastreifen die Sirenen. In ihrem Kampf gegen die militant-islamistische Hamas waren israelische Bodentruppen zuletzt in den Süden des Palästinensergebiets vorgedrungen.

    +++ Als Reaktion auf Beschuss aus dem Libanon hat die israelische Armee in der Nacht die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz angegriffen.

    Laut Militärangaben wurden Raketenstellungen getroffen. Außerdem seien ein Militärgelände und Terrorinfrastruktur beschossen worden, hieß es weiter. Bei den vorausgegangenen Angriffen der Hisbollah seien drei israelische Soldaten leicht verletzt worden. Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten wies derweil Angaben der Weltgesundheitsorganisation zurück, nach denen diese aufgefordert worden sei, ein Lager mit Hilfsgütern im Süden des Gazastreifens zu räumen. Dies sei nicht der Fall, teilte die Behörde mit. WHO-Chef Tedros hatte erklärt, die israelische Armee habe die Räumung verlangt und angegeben, dass Bodeneinsätze in der Umgebung die Einrichtung unbenutzbar machen würden.

    +++ Die EU-Innenminister beraten heute in Brüssel über die Folgen des Nahost-Kriegs für die Sicherheit in Europa.

    Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen vor Anschlägen. Erst am Wochenende hatte ein polizeibekannter Islamist in Paris einen deutsch-philippinischen Touristen erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.
    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei der Deutschen Islam Konferenz.
    Bundesinnenministerin Faeser auf der Fachtagung der Deutschen Islam-Konferenz in Berlin (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)

    +++ Israel erwägt einem Medienbericht zufolge, die von der militant-islamistischen Hamas genutzten Tunnelsysteme unter Wasser zu setzen.

    Das berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich dabei auf US-Beamte. Israel habe ein großes Pumpsystem installiert. Man wolle damit möglicherweise die von der militanten Hamas genutzten Tunnel unter dem Gazastreifen unter Wasser setzen, um die Terroristen aus ihren Verstecken zu treiben. Eine Entscheidung hierüber sei aber noch nicht gefallen.
    Ein bewaffneter Mann in Uniform steht im Tunnelsystem im Gazastreifen.
    Das Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen ist weit verzweigt. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Dawoud Abo Alkas)

    +++ Mehrere Hilfsorganisationen beklagen eine zunehmend schlechte humanitäre Situation für Zivilisten im Gazastreifen.

    Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen können auch die beiden großen Krankenhäuser im Süden der Region den Zustrom an Patienten kaum noch bewältigen. Nahezu stündlich würden mehrere Schwerverletzte eingeliefert. Menschen kampierten auf Parkplätzen vor den Kliniken. Zuvor hatte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Spoljaric, bei einem Besuch im Gazastreifen mehr Schutz und Hilfe für die Zivilisten in dem Palästinensergebiet gefordert. Das Ausmaß des menschlichen Leids sei unerträglich.
    Das Exekutivkomitee der Weltgesundheitsorganisation soll am kommenden Sonntag eine Sondersitzung zur Lage in den Palästinenser-Gebieten abhalten. Dem palästinensischen Vertreter bei der UNO in Genf, Chraischi, zufolge wird erwogen, mehr Ärzte aus aller Welt zu entsenden. Aus vielen Ländern lägen entsprechende Angebote vor.

    +++ Russland fliegt weitere 120 Staatsangehörige aus dem Gazastreifen aus.

    Unter den Passagieren der bereits in Moskau gelandeten Maschine vom Typ Iljuschin-76 seien auch 30 Kinder, teilt das russische Katastrophenschutzministerium über die Nachrichten-App Telegram mit. Bislang hat die Regierung in Moskau mit neun Flügen mehr als 880 russische Staatsbürger in ihre Heimat zurückgebracht.

    Montag, 4. Dezember

    +++ Nach Angaben des israelischen Militärs sind bei den Kämpfen im Gazastreifen mindestens 15.000 Palästinenserinnen und Palästinenser ums Leben gekommen.

    Unter ihnen seien mehr als 5.000 Hamas-Kämpfer, hieß es. Nach palästinensischen Angaben kamen mindestens 15.800 Palästinenser ums Leben. 70 Prozent davon seien Frauen und Kinder, teilte die von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Nach dem Ende der Feuerpause im Gazastreifen können zwei Krankenhäuser im südlichen Abschnitt des Küstengebiets nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen den Zustrom von Patienten kaum mehr bewältigen.

    Vor allem das Al-Aksa-Krankenhaus sowie das Nasser-Krankenhaus seien betroffen, teilte die Hilfsorganisation mit. In den vergangenen 48 Stunden seien allein im Al-Aksa-Krankenhaus 100 Tote und 400 Verletzte in die Notaufnahme gebracht worden, hieß es. Nach kürzlichen Luft- und Bodenangriffen der israelischen Armee sei das Krankenhaus zuletzt von Patienten regelrecht überschwemmt worden. Ähnlich sieht es demnach im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis aus.

    +++ Bei israelischen Angriffen in Gaza-Stadt soll es viele Tote in zwei UNO-Schulen gegeben haben, in der Binnenflüchtlinge untergekommen sind.

    Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von mindestens 50 Toten und zahlreichen Verletzten in dem Viertel Al-Daradsch. Es habe Angriffe der Luftwaffe und der Artillerie gegeben. Eine Sprecherin des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA sagte, sie könne die Berichte bisher nicht bestätigen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe die Berichte. Nach Angaben von Wafa hatten Rettungskräfte große Schwierigkeiten, in dem umkämpften Gebiet die UNO-Unterkünfte zu erreichen.

    +++ Vor dem UNO-Hauptsitz in New York haben zahlreiche Frauen gegen die aus ihrer Sicht geringe Aufmerksamkeit der UNO für die massive sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen beim Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober protestiert.

    Die rund 150 Teilnehmerinnen schwenkten israelische Flaggen, forderten die Befreiung der noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln - und trugen Transparente mit Slogans wie "Schande auf die UNO". Die Protestierenden warfen den Vereinten Nationen Untätigkeit angesichts der Berichte über Vergewaltigungen und Misshandlungen während des Terrorangriffs vor.

    +++ Die israelischen Behörden gehen einem Bericht von US-Wissenschaftlern nach, wonach einige Anleger möglicherweise im Voraus von dem Angriffsplan der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober wussten.

    Untersuchungen der Rechtsprofessoren Robert Jackson Jr. von der New York University und Joshua Mitts von der Columbia University ergaben, dass es im Vorfeld der Angriffe zu erheblichen Leerverkäufen von Aktien kam. "Schon Tage vor den Anschlägen schienen die Händler die kommenden Ereignisse vorauszusehen", heißt es in einem Bericht der Wissenschaftler, in dem sie auf Leerverkäufe im MSCI-Israel-ETF verweisen. Diese seien am 2. Oktober nach Daten der US-Aufsichtsbehörde Finra "plötzlich und in erheblichem Umfang in die Höhe geschossen."

    +++ Das Exekutivkomitee der Weltgesundheitsorganisation soll am Sonntag eine Not-Sitzung zur Lage in den Palästinenser-Gebieten abhalten.

    Nach WHO-Angaben erhielt die UNO-Organisation entsprechende Anfragen aus fünfzehn Ländern. WHO-Direktor Tedros solle die Sitzung leiten. Dem palästinensischen Vertreter bei der UNO in Genf, Chraischi, zufolge soll sie sich auf die Lage im Gazastreifen konzentrieren. Benötigt werde eine bessere medizinische Versorgung, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Idee ist, mehr Ärzte aus aller Welt zu entsenden." Es lägen entsprechende Angebote aus vielen Ländern vor.

    +++ Die Telekommunikationsdienste im Norden des Gazastreifens und in der Stadt Gaza sind nach palästinensischen Angaben erneut ausgefallen.

    Das palästinensische Unternehmen Paltel teilte mit, Grund für den Ausfall seien Schäden an Kernelementen des Netzwerkes durch die anhaltenden Angriffe. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas hat Israel seinen Truppeneinsatz im Gazastreifen ausgeweitet.

    Dutzende israelische Panzer, Truppentransporter und Bulldozer drangen nach Berichten von Augenzeugen in den Süden des Palästinensergebiets ein. Die israelische Armee erklärte, sie gehe derzeit vor allem in der Stadt Chan Junis aggressiv gegen Hamas-Terroristen vor. Das Militär rief die Zivilbevölkerung auf, sichere Bereiche aufzusuchen und erklärte zugleich, die Menschen nicht vertreiben zu wollen.

    +++ Im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA fast 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht.

    Dies seien mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, teilte das Hilfswerk mit. Fast eine Million Binnenflüchtlinge würden sich in 99 Einrichtungen im Zentrum des Küstengebietes sowie in Chan Junis und Rafah im Süden aufhalten. Im Gazastreifen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen - auf einer Fläche, die nur etwas größer als jene der Stadt München ist.
    Zu sehen ist ein Schulgebäude, das als Notunterkunft für Palästinenser im Gazastreifen dient.
    Palästinenser suchen Schutz in einer vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betriebenen Schule. (Mohammed Talatene / dpa / Mohammed Talatene)

    +++ Seit Beginn des Krieges sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 15.800 Palästinenser ums Leben gekommen.

    70 Prozent davon seien Frauen und Kinder, teilte die von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Das Auswärtige Amt hat Israel aufgefordert, bei den Kampfhandlungen im Gazastreifen die Zivilbevölkerung möglichst zu schonen.

    Ein Sprecher des Außenministeriums sagte in Berlin, die Ausweitung des israelischen Einsatzes auf den südlichen Gazastreifen erhöhe das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu Schaden kämen. Israel müsse die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten vor bevorstehenden Kampfhandlungen warnen - und ihr auch die Möglichkeit geben, sich in Sicherheit zu bringen. Israel müsse sich an das humanitäre Völkerrecht halten und Hilfslieferungen in den südlichen Gazastreifen ermöglichen.

    +++ An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es wieder Beschuss gegeben.

    Israels Militär registrierte mehrere Abschüsse aus dem Libanon auf Ziele in Israel. Drei Soldaten seien leicht verletzt worden. Die israelische Armee attackierte demnach ihrerseits Orte im Libanon. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es vermehrt zu Konfrontationen in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer.

    +++ Niederländische Menschenrechtsaktivisten wollen gerichtlich ein Ausfuhrverbot für Bauteile von Kampfjets an Israel durchsetzen.

    Sie haben in Den Haag Klage eingericht und eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der eine Ausfuhr von Teilen für den Kampfjet F-35 aus einem Lager in der Stadt Woensdrecht untersagt werden soll. Die Bauteile könnten von Israel für Angriffe auf den Gazastreifen eingesetzt werden, führten sie an. Der Anwalt der Regierung, Veldhuis, forderte das Gericht auf, den Antrag abzulehnen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, natürlich im Rahmen des Völkerrechts.

    +++ Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat sich zum Ziel gesetzt, die palästinensische Terrorgruppe Hamas "überall" zu vernichten.

    "Überall" bedeute im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in der Türkei, in Katar, sagte Geheimdienstchef Bar in einer Audioaufnahme, die der israelische Rundfunksender Kan veröffentlichte. Bar bekräftigte damit Äußerungen von Regierungschef Netanjahu. Die Vernichtung werde ein paar Jahre dauern, "aber wir werden da sein, um es zu tun", erklärte Bar.

    +++ Israelische Truppen sollen einer Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet haben.

    Der Vorfall habe sich in der Nacht in Kalkilja ereignet. Die beiden Personen seien während einer Razzia in einem Auto getötet worden. Zwei weitere Palästinenser seien festgenommen worden. Das israelische Militär sprach auf Nachfrage lediglich von "Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung". Die Gewalt im Westjordanland hat seit Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen erheblich zugenommen.

    +++ Die israelische Armee hat ihre Angriffe gegen die militant-islamistische Hamas in der vergangenen Nacht fortgesetzt und im Gaza-Streifen rund 200 Ziele angegriffen.

    Unter anderem sei Terror-Infrastruktur in einer Schule in dem Ort Beit Hanun im Norden der Region attackiert worden, teilte das Militär mit. Zudem habe es Luftangriffe auf Raketenabschussrampen der Hamas gegeben. Aus dem Gazastreifen wurden heute früh weitere Geschosse auf Israel abgefeuert. In mehreren Orten nahe dem Palästinensergebiet wurde Raketenalarm ausgelöst.
    Gestern hatte die Armee angekündigt, ihre Bodenoffensive auf den gesamten Gazastreifen auszuweiten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur afp rückte sie heute früh mit Panzern, Truppentransportern und Bulldozern in den Süden des Gebiets vor, in den hunderttausende Palästinenser aus dem Norden geflohen sind.

    +++ Das israelische Militär hat erneut zu Massenevakuierungen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens aufgerufen.

    In einem arabischsprachigen Beitrag in den sozialen Medien ordneten die Streitkräfte erneut die Räumung von fast zwei Dutzend Stadtvierteln an. Anwohner berichteten, sie hätten in der Nacht Luftangriffe und Explosionen rund um die Stadt gehört.

    +++ Die USA haben ihre diplomatischen Bemühungen für eine Lösung im Nahost-Konflikt fortgesetzt.

    Nach Angaben des Weißen Hauses sprach Vizepräsidentin Harris auf ihrem Rückflug von der Klimakonferenz in Dubai mit dem israelischen Präsidenten Herzog sowie mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, über die Lage in Gaza. Außenminister Blinken habe zudem mit dem Emir von Katar, Al Thani, über die Freilassung aller Geiseln beraten. Außerdem ging es darum, wie die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erhöht werden kann.

    +++ In der Stadt Gaza sollen mehrere Menschen nach einem Angriff auf das Krankenhaus Kamal Advan gestorben sein.

    Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, wurde der Eingang des Krankenhauses bei dem Angriff getroffen. Israel wirft der Hamas vor, Stellungen unter Krankenhäusern installiert zu haben und Zivilisten als Schutzschilde zu benutzen. Wer für den Angriff auf das Krankenhaus verantwortlich ist, ist nicht bekannt.

    +++ Bei einem US-Luftangriff im Irak sind fünf pro-iranische Kämpfer getötet worden.

    Eine Drohne habe eine Stellung der Gruppe nahe der Grenze zur autonomen Kurdenregion im Irak angegriffen, hieß es in Bagdad. Die Gruppe hatte sich zuvor zu mehreren Anschlägen auf US-Truppen bekannt. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen wollten die Militanten die US-Truppen im Land mit Sprengsätzen angreifen. Bewaffnete irakische Gruppen haben wegen der US-Unterstützung für Israel bei der Bombardierung des Gazastreifens seit dem 17. Oktober mehr als 70 solcher Angriffe auf US-Streitkräfte gemeldet.

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.