Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete bis Ende 2026 eine Neuregelung für Maßnahmen an, die unter die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung fallen. Diese wurde im Jahr 2015 eingeführt und dient der Abwehr von Cyberangriffen. Dabei kann der BND die Kommunikation im Einzelfall anhand festgelegter Begriffe durchsuchen. Zwei Beschwerdeführer hatten bemängelt, dass die Voraussetzungen dafür nicht streng genug definiert seien. Die Karlsruher Richter fordern in ihrer Entscheidung, dass solche Maßnahmen durch eine hauptamtlich besetzte Stelle kontrolliert und über einen längeren Zeitraum abrufbar dokumentiert werden müssen.

(Az. 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16)