BND-NSA-AffäreDe Maizière: keine Wirtschaftsspionage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus der Zeit als Kanzleramtsminister erneut zurückgewiesen. Er habe 2008 eine weitere Kooperation mit der NSA abgelehnt. Die Liste der Spionageziele enthalte zudem keine Wirtschaftsunternehmen.

06.05.2015

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kommt am 06.05.2015 nach seiner Aussage vor dem Geheimdienst-Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages in Berlin aus dem Sitzungssaal.
Bundesinnenminister de Maizière sagte, der BND habe 2008 vor einer weiteren Kooperation mit der NSA abgeraten. (picture alliance/dpa - Bernd Von Jutrczenka)
Der CDU-Politiker sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin, der Bundesnachrichtendienst habe 2008 von einer Ausweitung der Kooperation mit dem US-Geheimdienstes NSA abgeraten. "Wir haben dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich abgeschlagen. Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig."
Genauere Prüfung nach Snowden-Enthüllungen
Darüber hinaus würden in der Liste der aussortierten Spionageziele keine Firmennamen genannt. Der BND hatte seine aktiven Spionagecomputer nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden intensiver als zuvor auf Suchmerkmale durchforstet, die unrechtmäßig von der NSA überspielt worden waren.
Etwa 2.000 dieser Suchmerkmale hatten darauf schließen lassen, dass die amerikanischen Spionageaktivitäten gegen die deutsch-amerikanische Abmachung über eine Zusammenarbeit mit dem BND verstießen. Wenn auf der Liste tatsächlich keine Unternehmen stehen, ist das Ausmaß der Wirtschaftsspionage der NSA unter Mithilfe des BND möglicherweise geringer als befürchtet.
Diskussion um Freigabe der Liste
Kritiker werfen dem BND vor, der NSA geholfen zu haben, deutsche oder europäische Unternehmen auszuspähen. Generalbundesanwalt Harald Range verlangt in dieser Frage Auskunft vom Kanzleramt. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele erklärte nach der Ausschuss-Sitzung, es seien noch viele Fragen offen. Er hatte zuvor im Deutschlandfunk gefordert, die Liste mit den Suchbegriffen der NSA vollständig sichten zu können.
Die Regierung will diese Liste erst nach Konsultationen mit den USA an die Parlamentarier weitergeben. Die SPD und die Opposition bezeichneten es als unnötig, die USA vorher zu fragen. Auch Generalbundesanwalt Range fordert, die Listen einzusehen. Am Donnerstag will der NSA-Untersuchungsausschuss weiter aufklären.
(vic/swe)