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Vorwürfe gegen Nachrichtendienst
BND-Präsident Kahl: Für Rechtsextremisten ist bei uns kein Platz

Nach Recherchen des ARD-Fernsehens besteht der Verdacht, dass beim Bundesnachrichtendienst Mitarbeiter mit Kontakten zur rechten Szene arbeiten.

    Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
    Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) (dpa | Fabian Sommer)
    BND-Präsident Kahl sagte dem Sender, für Rechtsextremisten sei in seinem Haus kein Platz. Der BND arbeite an der Sicherheit und für den Schutz der Bürger dieses Landes. Man habe selbst größtes Interesse daran, frei von Extremisten jeglicher Art in den eigenen Reihen zu seien. Kahl betonte, man überprüfe sehr genau, wen man aufnehme, und ob Mitarbeiter auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden. Die aktuellen Fälle seien Anlass, jetzt noch einmal "selbstkritisch und sehr gewissenhaft" hinzuschauen, was man gegebenenfalls innerhalb des Systems bei der Eigensicherung verbessern könne. Nach Angaben der ARD äußerte sich Kahl zum ersten Mal öffentlich zu den Vorwürfen.
    Wie der Sender berichtete, darf ein Mitarbeiter aktuell die Gebäude des Bundesnachrichtendienstes nicht mehr betreten. Für ihn gelte ein Betretungsverbot. Disziplinarische Konsequenzen sollten geprüft werden. In Sozialen Medien stelle er seit Jahren in Frage, dass Deutschland eine Demokratie sei, bezeichnet die Bundesrepublik als DDR 2.0. Zudem nutze er den Begriff der Umvolkung. Bisher war der Mann den Angaben zufolge Kreistagsabgeordneter der Thüringer AfD – die als erwiesen rechtsextrem beobachtet wird. Zuletzt hatte er angekündigt, die Partei zu verlassen und sein Mandat niederzulegen.
    Gegen eine weitere Mitarbeiterin aus Bayern werden laut ARD arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen rechtsextremistischer Vorwürfe geprüft. Auch für sie gelte aktuell ein Betretungsverbot, heißt es. Daneben steht der BND bereits wegen eines mutmaßlichen Spions und dessen rechtsradikalen Äußerungen unter Druck.

    Die kritische Anfangszeit nach dem Zweiten Weltkrieg

    Der Bundesnachrichtendienst musste sich in der Vergangenheit häufiger mit Rechtsextremismusvorwürfen auseinandersetzen. Nach Erkenntnissen des Historikers Gerhard Sälter hat der BND in seinen Anfängen bis in die 60er-Jahre NS-Verbrecher gezielt angesprochen. Einige von ihnen seien sogar an Mordaktionen beteiligt gewesen. Der erste Chef der Vorgängerorganisation des BND, Reinhard Gehlen, habe eine Behörde gewollt, in der Auslandsgeheimdienst, Inlandsgeheimdienst und politische Polizei mit exekutiven Vollmachten verschmolzen seien, wie zuvor beim Reichssicherheitshauptamt der Nationalsozialisten.
    Dass NS-Verbrecher beim BND angestellt waren, ist schon länger bekannt. Als Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945 - 1968 durfte Sälter aber erstmals bisher geheime Akten im BND-Archiv einsehen. Die Studie belastet auch den früheren Bundeskanzler Adenauer. Das Kanzleramt hätte wegen der skandalösen Personalpolitik intervenieren müssen, tat das dem Bericht nach aber nicht. Adenauer habe den BND für parteipolitische Zwecke genutzt und sich diesen Kanal nicht verschließen wollen, so die Historiker.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.