Politischer Konflikt
Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

Boliviens neuer Präsident Paz hat das Justizministerium aufgelöst und damit auf einen eskalierenden Konflikt innerhalb seiner Regierung reagiert. Die Schließung war eines seiner Wahlversprechen. Ein Streit um die Besetzung des Justizressorts beschleunigte die Entscheidung.

    Das Bild zeigt Boliviens neuen Präsidenten Rodrigo Paz, der während seiner Amtseinführung von Vizepräsident Edman Lara die Präsidentenschärpe überreicht bekommt.
    Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz während der Amtseinführung. (AFP / LUIS GANDARILLAS)
    Paz hatte zunächst die Ernennung des neuen Justizministers gestoppt. Hintergrund war ein Streit über die rechtliche Situation des bisherigen Ministers, der laut Innenminister Oviedo eine rechtskräftige Verurteilung hat und daher nicht im Staatsdienst arbeiten darf. Der Konflikt verschärfte sich, als Vizepräsident Lara erklärte, auch gegen den vorgesehenen Nachfolger gebe es mehrere laufende Verfahren. Als Reaktion darauf schaffte Paz das Ressort vollständig ab. Das Ministerium sei insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten für den "Verkauf von Urteilen" und politische Verfolgung benutzt worden, erklärte er.
    Paz war im Oktober als Kandidat der christdemokratischen Partei gewählt worden. Mit ihm endete eine fast zwei Jahrzehnte währende Ära linker Regierungen, die das Land eng mit China, Russland und Venezuela verbündet und außenpolitisch weitgehend abgeschottet hatten.
    Hohe Inflation, ein Mangel an Devisen und Benzinknappheit setzen Bolivien unter Druck. Trotz großer Lithiumvorkommen gehört es zu den ärmsten Ländern Südamerikas. Bolivien zählt zudem laut der NGO Transparency International zu den korruptesten Staaten in der Region.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.