Dienstag, 13.11.2018
 
Seit 20:10 Uhr Hörspiel
StartseiteHintergrundBombenattentate und Manipulation17.02.2008

Bombenattentate und Manipulation

Die Wahlen im Atomstaat Pakistan

Transparent, frei, fair und friedlich sollen die Wahlen in Pakistan werden, schenkt man Präsident Pervez Musharraf Glauben. Momentan jedoch ähnelt Pakistan mehr einem instabilen Gebilde als einem Staat. Die Wahlen sollen deshalb ein wichtiger Schritt beim Übergang von der Militärherrschaft zur Demokratie sein. Doch internationale Beobachter glauben nicht so recht daran.

Von Marc Thörner

Pervez Musharraf (AP)
Pervez Musharraf (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Landauf landab flimmert in Pakistan Präsident Musharrafs Rede an die Nation über die Bildschirme - mit Simultandolmetscher fürs Ausland und für alle, die statt Urdu, der Staatssprache, nur ihren Heimatdialekt und Englisch sprechen. Transparent, frei, fair und friedlich sollen die Wahlen werden. 15 Millionen Einwohner, zahlreiche Slums, improvisierte Behausungen, tagtäglicher unkontrollierter Zustrom vom Land. Viertel, von denen niemand weiß, wer eigentlich dort wohnt, Flüchtlinge aus Afghanistan, Straßen ohne Adressen, ein Gutteil der Bevölkerung ohne Personalausweis oder irgendwelche persönlichen Dokumente: Das ist die Realität, auf die des Präsidenten Wunschvorstellung in einer Megastadt wie Karachi trifft. Musharrafs Antwort: Ein Großaufgebot von Polizei und Rangern, Elitetruppen der Armee sind vor den Wahllokalen stationiert.

Im Klassenzimmer einer Schule, unweit des Empress Market, dem quirligen Zentrum Karachis, ist alles für den Wahlgang vorbereitet. Tische und Stühle sind an die Wand gerückt. Und auch der zuständige Beamte wartet schon.

"Ich bin der Leiter des Wahllokals 109. Meine Aufgabe ist es, die Stimmabgabe zu überwachen und sicherzustellen, dass alles auf friedliche Weise abläuft. Ich habe eine langjährige Erfahrung mit Wahlen. Dabei konnte ich immer wieder feststellen: Sobald die Armee die Bewachung der Lokale übernimmt, gibt es keine Probleme mehr."

Doch Sicherheit ist nur einer von vielen neuralgischen Punkten, die bei den Parlamentswahlen am morgigen Montag eine Rolle spielen könnten. In Pakistan zur Abstimmung zu gehen, erfordert viel Engagement, Schweiß, Nerven und Geduld. Die Aufforderungen flattern den Bürgern nicht einfach mit der Post ins Haus. Wer wählen möchte, muss sich erst einmal registrieren lassen. Und dabei assistieren die Mitarbeiter der unterschiedlichen Parteien.

"Wir sind Parteihelfer der PML von Nawaz Sharif. Wenn sich jemand an der Wahl beteiligen möchte, kommt er zu uns. Wir stellen ihm seine Wahlberechtigung aus. Damit kann er dann seine Stimme abgeben, in einer Schule, nicht weit von hier."

Nicht nur bei der Erfassung, auch bei der Kontrolle wirken die politischen Parteien mit.

"Zwei andere unserer Mitglieder passen drinnen auf. Sie vergleichen dort die Namen jedes Wählers mit denen auf der Wählerliste. Wenn alle Angaben sich decken, kann der Wähler seine Stimme abgeben. Aber falls unsere Leute irgendeine Abweichung bei der Nummer oder beim Namen feststellen, darf der Betreffende nicht wählen."

Prozeduren, die eine Fülle von Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen: Die von den Parteien aufgestellten Listen müssen bei der Wahlkommission eingereicht und von dort aus den Wahllokalen überstellt werden. Und dabei, so beschwert sich der Wahlhelfer eines Hindu-Kandidaten, sei es während der letzten Wahlen regelmäßig zu Pannen gekommen. Man könne nichts beweisen. Aber merkwürdigerweise seien davon verstärkt die Kandidaten der religiösen Minderheiten betroffen. Besonders chaotisch sei es bei den letzten Wahlen zugegangen.

"Da hatten sich schon viele Frauen auf den Weg gemacht, ganze Familien waren vor dem Wahllokal angekommen. Wir hatten ihre Namen allesamt sorgfältig registriert. Aber dem Abstimmungsleiter im Lokal lag nicht dieselbe Namensliste vor. Und in solchen Fällen müssen die Leute dann eben nach Hause gehen, ohne gewählt zu haben. Keine Ahnung, warum das immer wieder so abläuft."

Dafür, dass der Staatsapparat bei den anstehenden Parlamentswahlen eine Fülle von Pannen und Manipulationen geplant haben soll, hat die Pakistan Peoples Party, PPP, von Benazir Bhutto Hunderte Seiten Material zusammengetragen. Noch kurz vor ihrer Ermordung legte Benazir Bhutto das Dokument US-Politikern vor. Bei pakistanischen Analytikern hielt sich das Entsetzen über solche Praktiken in Grenzen. Erstens, weil sie bisher bei allen Wahlen vorgekommen sind - auch während der Regierungszeit Benazir Bhuttos - und zweitens, weil die PPP nicht gerade als ein Musterbeispiel an Transparenz bekannt ist. Auf einer Wahlveranstaltung in Karachi verkündet Ghinwa Bhutto, die Schwägerin der ermordeten Oppositionschefin, von einem Rednerpult aus:

"Am Ende einer tiefgehenden Selbsterforschung wurde mir klar, dass ich den Träumen und Hoffnungen meines Mannes nicht einfach den Rücken kehren konnte. Wie könnte ich zulassen, dass sein Leben und sein Tod vergebens waren! Deshalb entschloss ich mich, seinen Weg weiterzugehen, damit Murtasas Träume für dieses Land Realität werden, für dieses Land, das er so sehr geliebt hat!"

Der Auftritt von Benazirs Schwägerin ist vorläufiger Höhepunkt einer Schlammschlacht, die durchaus mit den Bollywood-Produktionen aus dem Nachbarland Indien mithalten kann. Ghinwa ist die Witwe von Murtasa Bhutto, Benazirs Bruder. Der hatte nach einem Streit die Partei seiner Schwester verlassen und einen eigenen Ableger der PPP gegründet. Monate später wurde Murtasa vor seinem Haus erschossen - eine Tat, die Ghinwa Bhutto ihrer Schwägerin, der damaligen Premierministerin Benazir Bhutto, anlastete. Jetzt, da Benazir selbst ermordet wurde, müssen, so meint Ghinwa, die Karten im Hause Bhutto neu gemischt werden. Als Nachfolgerin ihres Ehemannes will sie die PPP, Murtasa-Fraktion dem Sieg entgegenführen.

"Pakistan befindet sich zurzeit in einer gigantischen Krise: politisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell und moralisch. Diejenigen, die uns während der letzten Jahrzehnte regiert haben, haben den Staat geplündert, den politischen Korpus des Landes zerstört und die Menschen um ihre Träume betrogen."

Da weder Benazirs Witwer, noch deren Sohn den gut eingeführten Markennamen Bhutto tragen, ist Ghinwa nun die einzige verbliebene Politikerin, die so heißt - und darin sieht sie ihre Chance auf die Macht. Alternativ zum aus ihrer Sicht korrupten Klüngel um Benazirs Witwer profiliert sie sich mit ihrer PPP-Abspaltung als Inbegriff von Idealismus und Sauberkeit. Denn, so erklärt sie nach der Veranstaltung, nicht der religiöse Extremismus sei die Crux des Landes.

"Das ist die Korruption von oben. Wenn ein System vom Kopf an korrupt ist, ist nach unten hin kein Ende abzusehen. Unser ganzes politisches System ist degeneriert, und wir müssen es dringend den heutigen Erfordernissen anpassen. Ganz unten ist die Korruption eine Folge der Armut. Aber an der Spitze handelt es sich ganz einfach um eine Degeneration der moralischen Werte."

Einig sind sich der Benazir-Bhutto-Nachfolgeflügel und der Ghina-Bhutto Flügel der PPP aber in einem: Hinter dem Mord an Benazir steht der militärisch-politische Komplex. Was man im Innern dieses Komplexes - wen wundert es - jedoch ganz anders sieht:

"Selbstmordattentate sind heutzutage die wichtigste Waffe der Terroristen. Das bringt uns natürlich in eine sehr schwierige Situation. Wenn jemand bereit ist, sich auch selbst zu töten, dann kann man ihn nur sehr schwer stoppen","

sagt der innenpolitische Berater von Präsident Musharraf. Und Aftab Khan Sherpao weiß, wovon er spricht. Ihm, dem engen Vertrauten des Regierungschefs, galt der letzte große Anschlag, nur wenige Tage, bevor Benazir Bhutto starb. In der Moschee, in der Sherpao sein Gebet verrichtete, sprengte sich ein Attentäter in die Luft. Bilanz: Mehr als 50 Tote. Mit nur leichten Verletzungen davongekommen, zeigt sich der Sicherheitspolitiker umso entschlossener, denen das Wasser abzugraben, die er für die Schuldigen an der Gewalt hält. Denselben, die im rebellischen Swat-Tal und in den Stammesgebieten aktiv sind: den neuen Taliban.

""Wir unternehmen zurzeit eine konzertierte Aktion, um extremistische Kämpfer in Nordpakistan unschädlich zu machen. 75.000 unserer Soldaten sind an der Grenze zu Afghanistan stationiert, aber auch politische Mittel wenden wir an: So ist es uns in den autonomen Gebieten in Nordpakistan gelungen, die Ältesten einiger Stämme und Stammesfraktionen auf unsere Seite zu bringen. Darüber hinaus haben wir mit den Madrassa-Reformen begonnen und registrieren sämtliche Koranhochschulen. Aber es geht uns nicht allein um die Erfassung, es geht auch um die Überwachung in Hinblick auf Extremismus. Wir wollen diese Schulen soweit unter Kontrolle bekommen, dass dort kein Extremismus mehr gepredigt wird."

Madrassas - für viele Beobachter sind sie die eigentlichen Brutstätten des Terrors. Die wichtigsten und einflussreichsten liegen in der nordwestlichen Grenzprovinz in unmittelbarerer Nähe zu Afghanistan. Um einen Eindruck zu gewinnen, wie die Überwachung der Koranhochschulen in der Praxis greift, ist es aufschlussreich, eine von ihnen zu besuchen: die Haqqania, einige Kilometer vor Peshawar. Ihr Leiter ist Maulana Sami ul Haq. Der Religionsgelehrte kontrolliert ein weit verzweigtes Netzwerk religiöser Bildungseinrichtungen. Jemand wie er müsste eigentlich im Fadenkreuz des Staates sein.

"”Ich bin Ihnen sehr dankbar und glücklich, dass Sie in meine Madrassa kommen. Ich würde mir wünschen, dass noch viele andere Journalisten aus Europa und den USA den Weg hierher fänden, damit sie die Gerüchte überprüfen können, die es im Westen über die Taliban und den Terrorismus gibt.""

Sami ul Haq wirkt nicht, wie einer wirkt, wenn er im Fadenkreuz ist. Und auch nicht so, als ob ihn irgendeine Überwachung stören würde. Als Parteichef der islamistischen Jamaat ul Ulema ul Islamiya sitzt er in der Provinzregierung und im pakistanischen Parlament. Er gilt in Pakistan als Vater der Taliban - eine Bezeichnung, die er gerne hört.

"”Ja, der Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar war mein Student. Ich erinnere mich nicht mehr, wann er hier den Abschluss gemacht hat. Als die Situation sich in Afghanistan zuspitzte, ernannte die Bevölkerung in Einklang mit den afghanischen Religionsgelehrten Mullah Omar zum ’Führer der Gläubigen’. Aber leider hat den Westen ihm und den Taliban nicht genügend Zeit gelassen. Nur er und seine Bewegung haben Afghanistan Frieden gebracht.""

Die Taliban, das ist die Botschaft, um die es dem Religionsgelehrten und Parteichef geht, seien ganz anders: keine Bedrohung der Stabilität, sondern im Gegenteil, die Ansprechpartner von morgen. Europa sollte endlich die Unterstützung der korrupten Karsai-Regierung aufgeben und lieber auf deren Gegner setzen.

"”Taliban bedeutet nichts anderes als ’Studenten’. Und in jedem Land sind es ja die Studenten, die eine führende Rolle übernehmen, wenn es um Aufbruch und Reformen geht. Denken Sie zum Beispiel an die Französische Revolution! Ehe die Taliban an die Macht gelangten, hatte Afghanistan 20 Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Sie waren es, die dem Land endlich Frieden gebracht haben!""

Der Kampf der NATO und der ISAF in Afghanistan ist aus Sicht Sami ul Haqs bereits verloren. Das zeige sich nirgends so gut wie in den vergeblichen Versuchen, Osama Bin Laden zu finden.

"”Angeblich sind die USA eine Supermacht. Die Amerikaner können sogar aus dem Weltall heraus einen Fußabdruck erkennen und die Zahlen auf den Nummernschildern von Autos. Weshalb gelingt es ihnen dann nicht, Bin Laden ausfindig zu machen? Weil es noch eine andere Supermacht gibt. Wir nennen sie: Allah. Das ist die größte Supermacht!""

"Die pakistanische Regierung behauptet zwar, die Aktivitäten des religiösen Establishments würden jetzt überwacht, tatsächlich stellen wir aber keinerlei Rückgang an extremistischen Aktivitäten fest","

sagt Syed Shams ed-Din vom pakistanischen Komitee für Menschenrechte, einer Nichtregierungsorganisation.

"”Ich frage mich deshalb, wie ernst es der Regierung überhaupt mit dieser Registrierung und der Überwachung der Madrassas ist. Aus unserer Sicht gibt es bisher nur Lippenbekenntnisse und ein paar kosmetische Maßnahmen an der Oberfläche."

Aus Sicht des Menschenrechtlers bekämpfen Staat und religiöse Parteien sich zwar oft verbal. Hinter den Kulissen gebe es aber eine Art Stillhalteabkommen. Musharraf taste die Religiösen nicht wirklich an, um nicht von ihnen in Acht und Bann erklärt zu werden und dadurch einen Proteststurm auszulösen. Die islamistischen Parteien, die Religionsgelehrten und Madrassa-Chefs hingegen profitierten im Gegenzug von der stillschweigenden Duldsamkeit des Staates. Es wäre aber ungerecht, so meint der Menschenrechtler, den Aufschwung des Extremismus nur dem pakistanischen Staat anzulasten.

"Ursprünglich war der religiöse Extremismus in Pakistan ein Fremdwort. Die meisten Leute verhielten sich stets friedlich, liberal und tolerant. Die Gesellschaft war grundsätzlich säkular, tolerant und sogar liberal. Für den hiesigen Fundamentalismus mache ich den Westen verantwortlich. Die USA haben nach der Sowjet-Invasion in Afghanistan diese Dschihad-Ideologie bei uns gefördert. Wenn Sie noch gestern die Mudschaheddin aufbauen und mit ausrüsten - wie können sie dann erwarten, dass diese Erscheinung über Nacht wieder verschwindet? Das ist ein Monster, das uns die USA und der Westen hinterlassen haben."

An der Universität der Grenzstadt Peshawar befasst sich eine Forschungsgruppe mit der Entstehungsgeschichte der Taliban. Die westliche Unterstützung für den islamistischen Extremismus in Pakistan, sagt der Politologe Professor Adnan Sarwar Khan, habe bis vor wenigen Jahren angedauert - eigentlich bis zum 11. September 2001. Das Labor, in dem aus jungen lernwilligen Paschtunen mit Wissen und Billigung westlicher Staaten anti-iranische Kämpfer wurden, sei, so Sarwar Khans Kollege, Professor Taj Mohammed Khan, die Haqqania-Madrassa vor den Toren Peshawars gewesen.

"Die unterschiedlichsten Geheimdienste haben sich in Pakistan getummelt und dabei geholfen die Taliban-Bewegung zu verankern und zu stärken. Und Sami ul Haq hat mit ihnen kooperiert. Seine Madrassa, die Haqqania, ist ja eine der ältesten des Landes. Inzwischen ist bekannt geworden, dass eine Reihe prominenter Taliban, die vor 2001 in Afghanistan Regierungsmitglieder stellten, Absolventen dieser Haqqania-Madrassa waren."

Gibt es noch immer direkte Verbindungen zwischen den Taliban und pakistanischen Politikern? Führt eine direkte Linie vom pakistanischen Parlament bis nach Afghanistan, wo die neuen Taliban gegen ISAF und NATO kämpfen? Syed Shams ed-Din vom pakistanischen Komitee für Menschenrechte:

"Jedenfalls waren die Taliban und die religiösen Politiker der Grenzprovinz bis vor kurzem miteinander vernetzt. Ich bezweifle, dass sie diese Bande von heute auf morgen gekappt haben. Schließlich sind die Taliban ja aus den Madrassas unserer religiösen Autoritäten hervorgegangen."

Aber, so wiegelt der Menschenrechtler ab: Niemand brauche eine Machtübernahme islamistischer Politiker zu fürchten. Ein Fallbeispiel dafür gebe es bereits seit Jahren: das Parlament der nordwestlichen Grenzprovinz. Bei den letzten Wahlen, 2002, habe dort die religiöse MMA-Allianz um Sami ul Haq einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Seitdem regierten dort die Islamisten. Verändert habe sich so gut wie gar nichts.

Folgt man der Argumentation von Analytikern wie Syed Shams ed-Din, dann ist die pakistanische Politik zwar höchst korrupt. In dieser Korruption, so meinen sie, liege aber auch ein Korrektiv. Mit anderen Worten: Säkularisten lassen sich von Religiösen für ihre Zwecke einbinden, Religiöse aber auch von Säkularisten. Für wahrscheinlich halten die Kenner der politischen Landschaft langfristig nicht die ganz große Katastrophe - sondern eher ein Weiterwursteln. Jedenfalls so lange westliche Staaten nicht wieder, wie in den 80er und 90er Jahren, den Extremismus massiv anstacheln.

Wie viele Spielräume die politischen Parteien jedweder Einflussnahme offen lassen, zeigt sich in Karachi beim Besuch der kleinen Informationsbüros, wie sie die Kandidaten im Stadtzentrum unterhalten. Gefragt nach Grundideen und Programm, deutet der Funktionär der Muslim League von Nawaz Sharif auf das Bild eines Tigers, das hinter ihm hängt.

"Das ist das Markenzeichen der Pakistan Muslim League von Nawaz Sharif. Wer für Nawaz Sharif ist, der gibt dem Tiger seine Stimme."

Stärke, Kraft und Wendigkeit - schon klar. Doch welches politische Konzept verbirgt sich hinter dem Bild des Tigers?

"Die Ideen der Partei? Ich sage mal so: Ich glaube an Pakistan."

Und nebenan findet ein anderer die bloße Frage nach dem Parteiprogramm höchst erheiternd.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk