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Bombenkrieg auf dem Balkan

Vor zehn Jahren startete ein rechtliches Kuriosum, das seither den westlichen Balkan nicht zur Ruhe kommen lässt: Ohne Mandat der Vereinten Nationen hatte die NATO einen monatelangen Bombenkrieg gegen Serbien geführt - unter dem alleinigen Schirm der UN sollten Befriedung und Entwicklung der serbischen Provinz Kosovo erfolgen.

Von Wolf Oschlies | 10.06.2009
    Nach fünf Jahren Kämpfen zwischen albanischen UCK-Terroristen und serbischer Polizei und nach vier Monaten NATO-Krieg ums Kosovo verfügte am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ein Friedensprogramm für diese umstrittene Region.

    Das Kosovo sollte Teil Serbiens bleiben, aber eine substanzielle Autonomie bekommen und bis dahin von einer UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) dirigiert und von der internationalen Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) bewacht werden. Die KFOR zählte anfänglich 50.000 Mann aus 40 Nationen und laut Resolution 1244 sollte sie von zurückgekehrter serbischer Polizei und Armee unterstützt werden - ein frommer Wunsch:

    "Ich wollte einfach darauf Aufmerksamkeit lenken, dass die UNO-Resolution über das Kosovo aus zwei Teilen besteht. Ein Teil bezieht sich auf die Rechte Serbiens und der Serben; und nichts aus diesem ersten Teil wurde in diesen vier Jahren verwirklicht."

    So im März 2003 Zoran Đinđić, Serbiens charismatischer Premier, im letzten Interview vor seiner Ermordung. Damals war Đinđić zu einem massiven Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen, der er Missachtung der Resolution 1244 und Förderung kosovarischer Sezession von Serbien vorwarf. Das war 2003 noch nicht deutlich absehbar, als der deutsche Diplomat Michael Steiner UN-Gouverneur des Kosovo war und dort klare Prioritäten setzte:

    "Ich glaube, bevor man die Frage des Status behandelt, muss man zunächst mal sich kümmern, aus dem Kosovo eine respektable Gesellschaft zu machen, in der die Institutionen funktionieren, in der es Sicherheit gibt, in der es eine interethnische Versöhnung gibt, in der die Gerichte funktionieren - und in der es einen effektiven Kampf gegen die organisierte Kriminalität gibt. Wenn wir das haben, dann können wir uns über den Status unterhalten."

    Sicherheit hat es im Kosovo nie gegeben, nur alltäglichen albanischen Terror gegen Nicht-Albaner, von denen seit 1999 230.000 vertrieben und über 1000 ermordet wurden, und im März 2004 ein tagelanges Pogrom, zu dessen Organisierung sich UCK-Führer wie Hashim Thaci, gegenwärtig kosovarischer Premier, in deutschen Medien bekannten. Diese Zahlen und Taten sind bestätigt, während angebliche serbische Massaker, Vertreibungen im Rahmen einer Aktion Hufeisen et cetera längst als propagandistische Inszenierungen der UCK entlarvt wurden.

    Für alle Beteiligten war der März 2004 der Point of no Return: Die Albaner-Führer verlangten die kompromisslose Souveränität des Kosovo, die Serben betrieben die Abspaltung ihres Mehrheitsgebiets Mitrovica vom restlichen Kosovo. Für die internationale Gemeinschaft legte Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari im März 2007 den Plan einer kontrollierten Unabhängigkeit des Kosovo vor. Wie die zur Resolution 1244 passen sollte, verstanden EU-Unterhändler unter dem Deutschen Wolfgang Ischinger nicht, wurden aber vom damaligen Kosovo-Premier Agim Ceku belehrt:

    "Natürlich ist die kosovarische Unabhängigkeit vom Tisch. Die ist längst entschieden."

    Entschieden im Sinne der Kosovo-Albaner, hinter denen die USA standen. Mit diesem Rückhalt wurde am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo proklamiert. Die ist nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannt. Auch weltweit stößt ein unabhängiges Kosovo auf wenig Gegenliebe, da es von Russland in allen internationalen Organisationen blockiert wird und Serbien das Internationale Gericht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit anrief. Der EU-Plan, die UNMIK-Verwaltung durch die eigene EULEX-Mission zu ersetzen, ist gescheitert.

    Das Kosovo war einst das Armenhaus Jugoslawiens und ist heute das Elendsquartier Europas: Arbeitslosigkeit über 70 Prozent, Analphabetismus nicht viel weniger, 80 Prozent der Menschen laut Weltbank dazu verurteilt, mit etwa 90 Cent pro Kopf und Tag auszukommen, das Land fest im Würgegriff des international organisierten Verbrechens. Kosovarische Zukunft ist die Wahl zwischen Pest und Cholera: Implosion infolge sozialer Unruhen oder Explosion mit gesamt-balkanischen Folgebeben.