Mittwoch, 28. Februar 2024

Russland
Boris Nadeschdin darf nicht gegen Präsident Putin antreten

Vom 15. bis zum 17. März findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt. Nicht dabei ist Boris Nadeschdin. Die Wahlkommission hat seine Kandidatur abgewiesen. Der Oppositionelle ist ein ausgewiesener Kriegsgegner und Kritiker der Regierung.

08.02.2024
    Boris Nadeschdin, ein Mann mittleren Alters, hebt den Zeigefinger
    Darf er antreten? Boris Nadeschdin will als Oppositionskandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Russland ins Rennen gehen. (IMAGO / ITAR-TASS / Sergei Fadeichev)
    Dass Wladimir Putin die kommende Präsidentschaftswahl in Russland gewinnen wird, ist laut Experten sicher. Gegen ihn antreten wollte Boris Nadeschdin. Er konnte die für eine Kandidatur nötigen 100.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Im Fernsehen sprach er sich gegen den Krieg in der Ukraine und zur Abwahl Putins aus. Nun hat die Zentrale Wahlkommission entschieden: Nadeschdin darf nicht kandidieren.

    Inhalt

    Wer ist Boris Nadeschdin?

    Boris Nadeschdin wurde 1963 in Taschkent (Usbekistan) geboren, ist studierter Physiker und Ingenieur und seit 1990 als Politiker tätig. Er war lange aktiv in der Partei "Union der rechten Kräfte" mit anderen Liberalen wie Boris Nemzow, der 2015 erschossen wurde.
    Zurzeit ist Nadeschdin Abgeordneter im Lokalparlament seiner Heimatstadt Dolgoprudny in der Oblast Moskau. Er sagt über sich selbst, dass er nicht das Charisma von Nemzow oder Nawalny hat. Er sei "ein intelligenter, lieber Mensch", werde aber nie ein Che Guevara werden, so Nadeschdin über sich selbst.

    Welche Ansichten vertritt Boris Nadeschdin?

    Boris Nadeschdin positioniert sich als Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser sei dabei, Russland in die Vergangenheit zu ziehen und die grundlegenden Institutionen eines modernen Staates zu vernichten, so Nadeschdin auf seiner Wahlkampfseite.
    Nadeschdin plädiert für ein Ende des Krieges in der Ukraine, für Verhandlungen mit Kiew und mit dem Westen. Den Angriff auf die Ukraine bezeichnet er als einen "Fehler" Putins. Er kritisiert zudem, dass "keine Ziele erreicht" wurden. In einem Social-Media-Posting vom 31. Januar 2024 nannte er Putins Präsidentschaft eine "Diktatur".

    Kann Boris Nadeschdin Putin gefährlich werden?

    Die Slawistin Tamina Kutscher warnt davor, sich Illusionen über Nadeschdins Chancen zu machen. Er könne nicht gewinnen, sondern sei lediglich das "Stimmungsbarometer, maximal der Staubsauger für die Stimmen der Unzufriedenen" in Russland.
    Andere gingen sogar davon aus, dass Nadeschdins Kandidatur mit dem Kreml abgesprochen sei. Dieser durfte sogar im Staatsfernsehen auftreten – dem russischen Informationsmedium Nummer eins.
    Nadeschdin schien zunächst wie ein Feigenblatt und schwacher liberaler Kandidat. Doch dann sprach er sich bei einem TV-Auftritt deutlich dafür aus, Putin abzuwählen. Seither ist er aus dem Fernsehen verbannt.
    Das ist ihm nun auch bei der Präsidentschaftswahl passiert: Die Wahlkommission hat am 8. Februar über Nadeschdins Kandidatur entschieden und ihn nicht zugelassen. Zuvor waren ihm bereits 15 Prozent der Unterstützerunterschriften als „fehlerhaft“ aberkannt worden. Nadeschdin ist der zweite Kandidat, der nicht zur Wahl steht, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen hat.
    Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, beobachtet - "trotz der Kontrolle, die dieses Regime ausübt" - eine gewisse Nervosität im Kreml. Die Nervosität sei "nicht erklärlich, jedenfalls nicht aus den Zahlen, die man in Umfragen sieht".

    Gibt es neben Nadeschdin noch Opposition?

    Boris Nadeschdin wird Wladimir Putin bei den Wahlen nicht gefährlich. Auch andere Oppositionelle sind auf politischer Ebene machtlos. Die Opposition in Russland ist weitgehend im Exil, im Gefängnis oder eingeschüchtert.
    Der prominente Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sitzt seit 2021 im Gefängnis, immer wieder in Isolationshaft. Wochen vor und während seiner Verlegung in eine Strafkolonie unweit des Polarkreises im Dezember war nichts über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand bekannt. In seinem neuen Gefängnis angekommen, rief Nawalny Anfang Februar zu Protesten bei der Präsidentschaftswahl auf.
    Protest ist laut dem deutschen Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, derzeit allerdings kaum noch möglich. Es gebe nur eine bemerkenswerte Ausnahme: "Die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Soldaten, die jeden Samstag Blumen niederlegen." Man dürfe die Proteste der Frauen aber nicht überschätzen, so Lambsdorff. Deren Ziel sei in erster Linie, "dass ihre Männer, ihre Söhne, ihre Brüder von der Front zurückkommen".
    Trotz seiner aussichtslosen Kandidatur hat Nadeschdin russischen Oppositionellen laut Lambsdorff neuen Mut gegeben. Anfangs hätten ihn Teile der Opposition zwar "ein bisschen skeptisch gesehen", dann habe er aber als Gegner des Ukrainekrieges "ein sehr klares Profil entwickelt".

    pj