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Schleuserkriminalität
Borrell: EU prüft möglichen Militäreinsatz vor tunesischer Küste

Im Kampf gegen die illegale Migration über das Mittelmeer wird die EU möglicherweise einen laufenden Militäreinsatz ausweiten. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte am Rande des Europa-Gipfels in Spanien, er sei mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt worden.

    Der EU-Außenbeauftragte Borrell geht an dem Logo des Gipfels vorbei.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell beim informellen Gipfel in Spanien. (AP / Manu Fernandez)
    Demnach wird überlegt, Kapazitäten der laufenden Militäroperation Irini zu nutzen. Deren Hauptauftrag ist es, ein Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Irini sammle auch Informationen zum Kampf gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel, sagte Borrell. Erfolgreich könne dies aber nur sein, wenn ein solcher Einsatz auch in den Hoheitsgewässern Tunesiens erfolgen könne. Dafür brauche es das Einverständnis der tunesischen Regierung.
    Unklar ist allerdings, ob Tunesien einem solchen europäischen Militäreinsatz vor seiner Küste zustimmen würde. Die Regierung in Tunis wirft der EU vor, Vereinbarungen für eine engere Partnerschaft nicht einzuhalten. Auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist eine mögliche Ausweitung des Einsatzes umstritten.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.