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Europäische Union
Borrell will Zinsgewinne eingefrorener russischer Konten zur Unterstützung der Ukraine verwenden

Die Europäische Union plant Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine mit den Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen.

    Belgien, Brüssel: Josep Borrell spricht vor dem EU-Außenministertreffen in mehrere Mikrofone.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, mit Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen Waffen für die Ukraine zu kaufen. (AP/dpa/Virginia Mayo)
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell will dazu heute Details bekanntgeben. Seinen Angaben zufolge könnten auf diesem Weg mindestens drei Milliarden Euro jährlich abgeschöpft werden. 90 Prozent davon sollen in Militärhilfen für die Ukraine fließen, der Rest soll der dortigen Verteidigungsindustrie zugeteilt werden. Borrell rief die EU-Staats- und Regierungschefs auf, seinem Vorhaben zuzustimmen. Sie kommen am morgigen Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen.
    Die russischen Vermögenswerte waren im Rahmen von Sanktionen auf europäischen Konten eingefroren worden. Die insgesamt rund 200 Milliarden Euro können wegen hoher juristischer Hürden nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.