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Verstoß gegen Dayton-Abkommen
Bosnien-Repräsentant hebt Entscheidungen von Parlament der Republika Srpska auf

Der Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Schmidt, hat zwei Parlamentsentscheidungen des mehrheitlich serbischen Landesteils aufgehoben.

    Christian Schmidt, Hoher Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, steht an einem Redepult
    Christian Schmidt (Archivbild). (dpa / picture alliance / AA | Elman Omic)
    Die jüngsten Beschlüsse in der Republika Srpska seien eine klare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Bosnien-Herzegowinas und des Dayton-Abkommens, sagte Schmidt in Sarajevo. Die Abgeordneten hatten am Dienstag dafür gestimmt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes nicht mehr anzuerkennen. Zuvor hatte das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem Entscheidungen des Repräsentanten umgangen werden sollten.
    Bosnien-Herzegowina ist aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosnier und Kroaten leben. Seit Längem gibt es in der Republika Srpska Abspaltungsbestrebungen. Russland wird vorgeworfen, diese zu unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.