Antrittsrede im Bundesrat
Bovenschulte ruft zu Schutz von freiheitlich-demokratischer Grundordnung auf

Bremens Bürgermeister Bovenschulte hat dazu aufgerufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv gegen ihre Feinde zu schützen.

    Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat. Die Politikerinnen und Politiker sitzen im Plenarsaal.
    Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht unter anderem ein Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen - das an den Vermittlungsausschuss weitergereicht werden könnte. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der SPD-Politiker sagte in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates, auf der rechten Seite des politischen Spektrums arbeiteten starke Kräfte an einem Systemwechsel hin zu einer illiberalen Volksgemeinschaft. Dem müsse man sich mit allen erforderlichen juristischen und politischen Mitteln entgegenstellen. Bovenschulte beklagte zudem eine große soziale Ungleichheit in Deutschland, die man angehen müsse. So hätten die Wirtschaftsweisen gerade erst festgestellt, dass Deutschland im Euroraum die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweise.
    Die Präsidentschaft der Länderkammer wechselt jedes Jahr zum 1. November und umfasst vor allem repräsentative Aufgaben. Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Gesetzen, darunter das Sparpaket im Gesundheitswesen, das Deutschlandticket und die CO2-Speicherung.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.