Die neue Koalition verordnet sich einen Sparkurs: Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden - ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Zudem solle die Förderlandschaft kritisch überprüft werden. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates.

Nach dpa-Informationen gibt Innenminister Wilke von der SPD seinen Posten ab und übernimmt in einem neuen Superministerium die Felder Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. Demnach soll SPD-Wirtschaftsminister Keller Finanzminister werden. Die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung sollen laut dpa an die CDU gehen. Zur personellen Besetzung wollten die Parteien offiziell zunächst nichts sagen. Die Parteigremien müssen dem Entwurf noch zustimmen. Die SPD plant für Ende kommender Woche einen eigenen Parteitag; die CDU eine Mitgliederbefragung.

Anfang Januar war das bundesweit einzige Bündnis von SPD und dem BSW gescheitert. Mehrere Abgeordnete waren zuvor wegen parteiinterner Streitigkeiten aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos; zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag - genauso wie SPD und BSW zu Beginn der Legislaturperiode.