Die neue Koalition verordnet sich einen Sparkurs: Die Personalausgaben des Landes sollten schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden - ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung. Zudem solle die Förderlandschaft kritisch überprüft werden. Zusätzliche Ausgaben müssten von entsprechenden Einsparungen begleitet werden, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates.

SPD und CDU wollen 250 neue Lehrerstellen schaffen. An den Grundschulen soll eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt werden. Der CDU-Landesvorsitzende Redmann erklärte in Potsdam, die neue Regierung wolle in den kommenden Jahren beweisen, dass sie Probleme lösen und dadurch die politische Mitte stärken könne. Ministerpräsident Woidke von der SPD betonte, die größte und wichtigste Herausforderung sei es, Demokratie und Freiheit in Brandenburg gegen Extremisten zu schützen.

Die CDU erhält in der neuen Regierung die Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung. Die SPD übernimmt sechs Ministerien - darunter ein neu geschaffenes für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Parteigremien müssen dem Entwurf noch zustimmen. Die SPD plant für Ende kommender Woche einen eigenen Parteitag; die CDU eine Mitgliederbefragung.

Anfang Januar war das bundesweit einzige Bündnis von SPD und dem BSW gescheitert. Mehrere Abgeordnete waren zuvor wegen parteiinterner Streitigkeiten aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion ausgetreten. Drei von ihnen wurden fraktionslos; zwei wechselten in die SPD-Fraktion. Damit haben SPD und CDU eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag - genauso wie SPD und BSW zu Beginn der Legislaturperiode.