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Flüchtlingspolitik
Brandenburg und Sachsen fordern Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Flüchtlingspolitik mehren sich die Forderungen an den Bund.

    Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke nach Slubice drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten.
    Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder) (dpa/Monika Skolimowska)
    Brandenburg und Sachsen verlangen, dass an den Grenzen zu Tschechien und Polen wieder stationäre Personenkontrollen durchgeführt werden. Die Innenminister der beiden Länder, Stübgen und Schuster, wandten sich nach eigenen Angaben mit einem Schreiben an Bundesinnenministerin Faeser. Die CDU-Politiker verwiesen auf die Grenzkontrollen in Bayern, die sie als erfolgreich bezeichneten.
    Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, forderte mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Weil sagte in Hannover, der Bund müsse sich erheblich bewegen. Hessens Regierungschef Rhein, CDU, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Bund müsse seinen Anteil verdoppeln, der derzeit bei 2,75 Milliarden Euro liege.
    Nach einem Entwurf der Bundesregierung, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen geplant. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.