"Zionismus"-Beschluss der Linken in Niedersachsen
Brandenburger Antisemitismusbeauftragter tritt aus Partei aus - Ramelow: Dürfen nicht zu einer Sekte werden

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten.

    Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter der Brandenburger Landesregierung, schaut ernst.
    Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter der Brandenburger Landesregierung (picture alliance/dpa/Soeren Stache)
    Er begründete den Schritt unter anderem mit einem Beschluss des niedersächsischen Landesverbands am Wochenende. Darin heißt es, "die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab". Zudem wird der israelischen Regierung ein Genozid im Gazastreifen vorgeworfen. Büttner erklärte, er könne nicht länger Mitglied der Linken bleiben, ohne die eigenen Überzeugungen zu verraten. Auch sei er seit Jahren persönlichen Angriffen von Mitgliedern in Form von Beschimpfungen und Diffamierungen ausgesetzt.
    Linken-Parteichef Van Aken sagte, er respektiere und bedaure Büttners Entscheidung. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, seine Partei habe ein Antisemitismus-Problem. Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Ramelow, erklärte dagegen mit Blick auf den Beschluss in Niedersachsen, seine Partei müsse aufpassen, nicht zu einer Sekte zu werden. Er sagte dem "Spiegel", wer mehr Kraft aufwende, die innerparteiliche Debatte gegen die Existenz Israels zu richten, missbrauche auch das Leid der Palästinenser.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.