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Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister kritisiert Faesers Pläne - Zustimmung von der GdP

Der brandenburgische Innenminister Stübgen hat die geplanten flexiblen Schwerpunktkontrollen an der Grenze zu Polen kritisiert.

    Zu sehen ist Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mikrofon bei einem Pressegespräch.
    Brandenburgs Innenminister Stübge hatte zuletzt wiederholt stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. (Archivbild) (Paul Zinken/dpa)
    Der CDU-Politiker nannte das Vorhaben von Bundesinnenministerin Faeser einen "Schlingerkurs". Illegale Schleusungen würden so nicht vermieden. Stübgen forderte stattdessen erneut feste Grenzkontrollpunkte. Dagegen argumentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Wendland. Er sagte im Deutschlandfunk, stationäre Kontrollen seien im Zusammenhang mit Schleuserkriminalität kein wirkungsvolles Mittel, auch weil deren Routen unberechenbar seien. Wer illegal Menschen über eine Grenze bringen wolle, erlange schnell Kenntnis von Kontrollstationen und könne diese dann umgehen, erklärte Wendland weiter.
    Faeser hatte gestern im Innenausschuss "ab sofort" zusätzliche, flexible Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt. Diese sollen in Kombination mit der bereits durchgeführten Schleierfahndung den Kampf gegen Schleuser-Kriminalität vorantreiben.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.