
So müssten sich die Grenzkontrollen auf die Regionen konzentrieren, in denen es die meisten illegalen Einreisen gebe. Diese fänden vor allem an der Grenze zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien statt, sagte der CDU-Politiker dem RBB. Er warf Bundesinnenministerin Faeser, SPD, vor, mit Kontrollen an den West- und Nordgrenzen eine "Show-Veranstaltung" zu betreiben. Zum Thema Asylrecht erklärte Stübgen, er wolle dies nicht grundsätzlich abschaffen. Das Individualrecht müsse durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt werden. Deutschland sei das einzige Land, das einen Individualanspruch anerkenne. Das führe dazu, dass abgelehnte Asylbewerber hier einen Folgeantrag stellten.
Die Innenminister beraten unter der Leitung Stübgens auf ihrem dreitägigen Treffen im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik.
Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.