Thüringen / AfD, CDU und die Diskussion um die Brandmauer

CDU-Politiker Andreas Rödder hat seiner Partei einen Strategiewechsel empfohlen und CDU-Minderheitsregierungen ins Spiel gebracht, auch wenn diese von der AfD unterstützt würden. Eine Rote Linie sei nur überschritten, wenn Absprachen getroffen würden.

Ziel der AfD sei, einen Keil in die Demokratie zu treiben, sagt die Sprecherin der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta. Da müsse sich die CDU fragen, ob sich das gelohnt habe. Die CDU lehnt Kooperationen mit der Linken ab.

Während nach der Grunderwerbsteuer-Abstimmung in Thüringen über Brandmauern gestritten wird, freue sich die AfD, kommentiert Henry Bernhard. Es brauche nun die Bereitschaft aller anderen Parteien, Lagergrenzen zu überwinden - zum Wohle Thüringens.

Im Thüringer Landtag ist es der CDU gelungen, ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer zu beschließen - als Oppositionspartei, mit den Stimmen der FDP und der rechtsextremen AfD. Warum handelte die CDU so, zu welchem Preis? Gab es Absprachen?

Die CDU hat mit Stimmen der AfD im Thüringer Landtag die Absenkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Das Ziel, Familien zu stärken, hätte auch zusammen mit den Regierungsparteien erreicht werden können, kritisiert Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Mit der AfD zusammenarbeiten: Das ist für die meisten Parteien ein rotes Tuch. Die CDU beschwört hier seit Langem eine „Brandmauer“. Wie ist vor diesem Hintergrund die gemeinsame Abstimmung zur Grunderwerbssteuer in Thüringen zu bewerten?

CDU und FDP erwirken in Thüringen gemeinsam mit der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer - gegen Bodo Ramelows linke Minderheitsregierung. Die Reaktionen reichen von Entsetzen über den Tabubruch bis zur Verteidigung der eigenen politischen Praxis.

Die CDU in Thüringen hat mit Hilfe der AfD und der FDP die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Die Steuersenkung sei das Ziel gewesen, sagt Gerald Ullrich von der FDP Thüringen. Ideologisch gebe es eine Brandmauer zur AfD.

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Aber: "Die CDU muss konstruktive Sacharbeit in Thüringen machen können, ohne dass gleich dieser Vorwurf erhoben wird", sagt sie. Die Kritik der AfD-Nähe sei infam.

Der gemeinsame Beschluss von CDU und AfD in Thüringen sorgt für Kritik. Die CDU wollte offensichtlich ein Zeichen setzen. Für die Kritiker bedeutet das, dass die Brandmauer nichts mehr wert sei, sagt Dlf-Hauptstadtkorrespondent Volker Finthammer.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss vor Gericht, weil er bei einer Rede eine verbotene Losung der SA verwendet hat. Sprachwissenschaftler Thomas Niehr hält gewisse Sprachtabus für wichtig. Die AfD versuche, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten.

Die Ampel-Regierung steht in Umfragen schlecht da. Aber die größte Oppositionspartei CDU hat ihre eigenen Probleme: Der Kurs von Parteichef Merz ist nicht unumstritten. Vor allem der Umgang mit der AfD sorgt parteiintern für Zündstoff.

Die AfD im Landkreis Bautzen gibt sich bürgerlich und will mit Sachpolitik punkten. Die CDU im Kreistag und CDU-Landrat Witschas zeigen keine Berührungsängste: Sie stimmen auch für AfD-Anträge. Zum Beispiel, Asylbewerbern Leistungen zu kürzen.

Mit dem Politiker Robert Sesselmann ist zum ersten Mal in Deutschland ein Mitglied der AfD zu einem Landrat gewählt worden. Nun wird von „Dammbruch“ und einem „Signal“ gesprochen. Was folgt aus dieser Wahl?

Kooperationen mit der AfD sind tabu, die rechte Partei bleibe der politische Feind, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach der Wahl von AfD-Mann Sesselmann in Sonneberg. Doch wie will die CDU Wähler vom rechten Rand zurückholen?