Donnerstag, 18. April 2024

Kommentar zu Thüringen
Es gibt nur eine Gewinnerin: die AfD

Während nach der Grunderwerbssteuer-Abstimmung in Thüringen über Brandmauern gestritten wird, freue sich die AfD, kommentiert Henry Bernhard. Es brauche nun die Bereitschaft aller anderen Parteien, Lagergrenzen zu überwinden - zum Wohle Thüringens.

Ein Kommentar von Henry Bernhard | 15.09.2023
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke (vorne links) bei der 117. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 14. September 2023.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke (vorne links) und seine Partei habe wieder mal gezeigt, wie gut sie aus der Opposition heraus die Regierung schikanieren und gleichzeitig CDU und FDP vorführen könne, meint Henry Bernhard (IMAGO / Jacob Schröter )
„Opposition ist Mist.“ Die Erkenntnis hatte schon vor fast 20 Jahren der damalige SPD-Chef Franz Müntefering. Dass Minderheitsregierung auch Mist ist, erfährt Rot-Rot-Grün in Thüringen seit gut drei Jahren schmerzhaft. Und die Hiebe werden heftiger.
Die CDU greift mit der Senkung der Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der FDP, der AfD und ein paar Fraktionslosen massiv in den Haushalt ein – und die Regierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow kann nur hilflos zusehen.
Das, was sich im Erfurter Landtag abgespielt hat, kennt nur einen Gewinner: die AfD. Die Brandmauer sei gefallen, schreibt deren Bundesvorsitzende Alice Weidel knapp und deutlich, während alle anderen Parteien nun laut über die normgerechten Bauvorschriften für Brandmauern streiten. Die AfD hat wieder mal gezeigt, wie gut sie aus der Opposition heraus die Regierung kujonieren und gleichzeitig CDU und FDP vorführen kann.

Das Dilemma der CDU

Und das kommt auch, weil sie das Dilemma der CDU zu nutzen weiß: Gerade hatten sich die Christdemokraten an Oppositionsarbeit gewöhnt, da kam ihr in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine immens größere Verantwortung zu: Sie wussten, dass sie im Landtag vorschlagen konnten, was sie wollten – und sei es ein eigenes Thüringer Mondfahrtprogramm –, die AfD hätte zugestimmt, um das zu präsentieren, was sie eine „bürgerliche Mehrheit“ nennt.
Aber die AfD – zumal in Thüringen unter dem Rechtsaußen Björn Höcke – ist nicht „bürgerlich“, sondern reaktionär, völkisch, in Teilen rechtsextrem. Das weiß die CDU. Aber muss daraus für sie folgen, eigene Anträge und Gesetzesentwürfe zu vermeiden? Ihre Oppositionsarbeit einzustellen? Das kann auch der CDU nicht zugemutet werden.

Die CDU darf der AfD nicht den Weg ebnen

Mit sorgenvollem Blick schauen die Christdemokraten deshalb auf die nächste Landtagswahl und versuchen mit derben Sprüchen Richtung Rot-Rot-Grün oder Berliner Ampel, sich auch auf Landesebene zu profilieren. Oder eben mit einem Gesetz, das sie mit der AfD durchbringen. Letzteres aber kann nicht der Weg einer CDU sein, die sich als konservativ, staatstragend und verantwortungsvoll versteht. Denn so ebnet sie nur der AfD den Weg, deren Wählern die Wirksamkeit ihrer Stimme nur bestätigt wird.

Stimmen zum Votum in Thüringen

Rot-Rot-Grün muss Kompromissbereitschaft zeigen

Aber auch Rot-Rot-Grün in Thüringen ist in der Pflicht und muss endlich begreifen, dass sie keine Mehrheit haben und deshalb eben auch schmerzhafte Kompromisse mit der CDU vonnöten sind – in jeder Frage. Um das Land nicht noch weiter stagnieren zu lassen.
Allen Parteien jenseits der AfD aber muss nun endgültig klar sein, dass es nach der nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr eine Mehrheitsregierung braucht, um der AfD die Einflussmöglichkeiten zu beschneiden. Das wird schmerzen, weil Lagergrenzen überwunden werden müssen. Aber zum Wohle Thüringens führt kein Weg dran vorbei.