Wadephul auf Nahostreise
Brantner fordert Zustimmung Deutschlands zu EU-Sanktionen gegen israelische Regierung

Bundesaußenminister Wadephul wird vor seinem zweitägigen Besuch im Nahen Osten aufgerufen, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Die Grünen-Vorsitzende Brantner sagte dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung könne endlich auf europäischer Ebene gezielt Sanktionen ermöglichen.

    Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer Presskonferenz.
    Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Als Beispiel nannte sie Strafmaßnahmen gegen die rechtsextremen Minister aus der israelischen Regierung. Wadephul habe die Chance, einen Unterschied zu machen, betonte Brantner. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Stein, sprach sich dafür aus, neben den rechtsextremen Ministerin Ben-Gvir und Smotritsch auch Ministerpräsident Netanjahu zu sanktionieren. Dessen Politik sei gescheitert, sagte Stein im Deutschlandfunk. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller sagte im ARD-Fernsehen, es sei echter Druck nötig, damit das Leiden im Gazastreifen beendet werden könne.
    Wadephul wird in Tel Aviv wird nach Angaben der Bundesregierung zunächst Gespräche mit dem israelischen Außenminister Saar führen. Morgen will der CDU-Politiker mit Vertretern der UNO sowie mit Repräsentanten der palästinensischen Autonomiebehörde zusammenkommen.
    Diese Nachricht wurde am 31.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.