BrasilienParlament stimmt für Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Im Streit um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist eine wichtige Entscheidung gefallen: Das Unterhaus stimmte mit einer Zweidrittel-Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin. Damit geht der Fall zur weiteren Entscheidung an den Senat.

18.04.2016

Brasilianer in der Stadt Sao Paulo nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses im Parlament.
Brasilianer in der Stadt Sao Paulo nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses im Parlament. (AFP PHOTO/EPA/SEBASTIAO MOREIRA)
Schon vor dem End der Abstimmung hatte Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) ihre Niederlage eingeräumt. Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus muss nun der Senat über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die 68-Jährige entscheiden. Dieses Gremium braucht für eine Entscheidung dann nur noch eine einfache Mehrheit. Beobachter rechnen Ende April mit einem Votum. Dann wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert. Allerdings geht die Regierung in einer ersten Stellungnahme nicht davon aus, dass der Senat dem Amtsenthebungsverfahren zustimmen wird.
Die heutige Debatte im Unterhaus über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens dauerte Stunden. Korrespondenten berichten von einer aufgeheizten Stimmung, Abgeordnete brüllten durcheinander, einige sangen patriotische Lieder, andere hielten Spruchbanner hoch, in denen sie die geplante Amtsenthebung als "Putsch" verurteilten. Das Parlamentsgebäude wurde mit einem Großaufgebot der Polizei gesichert, die Abstimmung im Fernsehen übetragen. In mehreren Städten gingen Anhänger und Gegner der Präsidentin auf die Straße.
Präsidentin Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Auch soll sie ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert haben. Rousseff bestreitet die Vorwürfe. Sie wird vor allem für die schlechte Wirtschaftslage in dem Land verantwortlich gemacht.
(rei/mg)