Heute, zwanzig Jahre später, haben die USA über 100 Milliarden Dollar für die Raketenabwehr ausgegeben. Das Programm hat vielerlei Mutationen erlebt. Aber es hat überlebt, obwohl der Gegner, gegen den Ronald Reagan es entwickelt haben wollte - die Sowjetunion - längst untergegangen ist. Der Traum eines umfassenden und undurchlässigen Raketenschutzschildes ist zwar wegen technischer Undurchführbarkeit ausgeträumt. Aber US-Präsident George Bush treibt ein Programm voran, das den Spitznamen "son of Star wars" trägt. Auch in Europa fängt man an, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Schon im Wahlkampf und auch gleich nach seinem Regierungsantritt Anfang 2001 trat Bush vehement dafür ein, die Bemühungen um die Raketenabwehr drastisch zu verstärken. Nach den Terroranschlägen auf New York und Washington vom 11. September 2001 setzte die US-Administration diese Pläne um. Der Rüstungsexperte Dr. Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
Viele haben gedacht, nach dem 11. September würde man sagen: Dieser Anschlag hat gezeigt: Man kann mit einfachen Mitteln eine Supermacht in ihren Grundfesten treffen, ohne dass man Raketen verwendet und ohne dass man Massenvernichtungswaffen verwendet. Die Bush-Administration hat genau den umgekehrten Schluss gezogen und die Kosten, die unter Clinton ungefähr bei drei bis vier Milliarden US-Dollar pro Jahr lagen, erhöht, fast verdoppelt auf acht bis neun Milliarden Dollar und hat gesagt, dieses begrenzte Programm unter Clinton ist uns einfach zu limitiert.
Ziel der Programms ist es vor allem, die USA sowie US-Truppen und US-Alliierte in aller Welt vor dem Angriff durch Raketen die mit Massenvernichtungswaffen bestückt sind, zu schützen. Bei Reagan's SDI-Plänen ging es noch darum, Attacken von hunderten sowjetischer Atomsprengköpfe abwehren zu können. George Bush's Pläne sind technisch viel weniger anspruchvoll: Angriffe von einzelnen oder einigen wenigen gleichzeitig abgeschossenen Raketen sollen unschädlich gemacht werden können.
Bis September 2004 sollen nach Bush's Plänen zehn Raketenabwehrsysteme in Alaska und in Kalifornien stationiert werden. Weitere zehn sollen 2005 hinzukommen. Sie sollen die USA vor Angriffen mit Langstreckenraketen schützen. Zusätzlich ist geplant, 2005 zwanzig auf Schiffen stationierte Anti-Raketen-Batterien aufzustellen, die Raketen bis zu 5.500 Kilometer Reichweite, so genannte Kurz- und Mittelstreckenraketen, abschießen können. Andere Systeme wie auf Flugzeugen montierte Laserkanonen sollen in den folgenden Jahren einsatzbereit sein.
Die Zeitplanung des Pentagon ist eng. Die Technologien für die Raketenabwehrwaffen sind nicht ausgereift. Dr. Götz Neuneck:
Im wesentlichen konzentriert man sich heute auf die hit to kill-Technologie, indem man konventionelle Raketen einem Sprengkopf entgegenschießt. Diese Raketentechnologien sind immer noch in der Testphase. Man kann sagen, dass einige Tests durchaus funktioniert haben, aber diese Tests sind so einfach und haben so wenig mit den operativen Bedingungen eines tatsächlichen Raketenangriffes zu tun, das man sagen kann: diese Tests sind noch nicht aussagekräftig genug, um zu sagen, wir wollen dieses System haben und es wird auf jeden Fall funktionieren.
Sonst gelten in den USA strenge Auflagen, bevor neue Waffen in Dienst gestellt werden. Doch bei der Raketenabwehr nimmt man es nicht so genau. Bei keinem der bisherigen Tests mussten die Abfangwaffen zum Beispiel die abzuschießende Rakete suchen. Stattdessen war die Flugbahn der angreifenden Rakete dem Computer der Abfangwaffe eingespeist. Trotzdem haben drei der bisherigen acht Tests ihr Ziel glatt verfehlt. Sie waren ein Misserfolg.
Strittig sind auch die Bedrohungsszenarien, die die Bush-Administration zur Begründung des Raketenabwehrprogramms verwendet. Den USA drohen laut Bush Gefahren von atomwaffenbestückten Langstreckenraketen der so genannten "Schurkenstaaten" Irak, Iran und Nordkorea.
Der Irak ist inzwischen als mögliche Gefahr ausgeschaltet. Die Behauptungen von der unmittelbaren Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen haben erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Hingegen musste die Bush-Administration zugeben, dass sie bei der Rechtfertigung des Krieges auch falsche Behauptungen benutzt hat.
Nordkorea und Iran hingegen bieten nach wie vor Anlass zur Sorge. Nordkorea ist aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hat die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ausgewiesen. Immer wieder drohen nordkoreanische Politiker damit, Atomwaffen zu entwickeln. Auch die Nuklearpolitik des Iran wirft viele Fragen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde hat festgestellt, dass der Iran entgegen seinen Aussagen heimlich eine Urananreicherungsanlage getestet hat. Eine Anreicherung ist Voraussetzung, um Atombomben herstellen zu können.
Doch die Behauptung der USA, Nordkorea und Iran arbeiten heimlich, aber systematisch daran, Atomwaffen zu entwickeln, ist nicht nachprüfbar. Nach den Erfahrungen mit US-Behauptungen über den Irak dürfte Skepsis angebracht sein, wenngleich die Staatengemeinschaft - wie z.B. auf dem G-7-Gipfel in Evian im Sommer - die Sorgen teilte, die durch Informationen aus den USA und der IAEO ausgelöst wurden.
Auch die Angaben der US-Regierung über die Waffen- und Raketenprogramme Irans und Nordkoreas stehen nicht im luftleeren Raum. Mit ihnen wurden und werden in den USA innenpolitische Ziele wie höhere Militärausgaben, vor allem für das Raketenabwehrprogramm, begründet. Greg Thielmann, der bis 2002 ein hoher Beamter des US-Außenmnisteriums war, wirft zum Beispiel dem gegenwärtigen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor, es mit den Fakten nicht so genau genommen zu haben. Schon 1998, lange vor seinem Amtsantritt, hatte Rumsfeld einen Bericht über die Bedrohungslage der USA vorgelegt. Greg Thielmann:
Oft wurden darin die sorgfältigen Auffassungen von Fachleuten ignoriert und statt dessen höchst unwahrscheinliche Annahmen über den schlimmst möglichen Fall herausgestellt. So wurde eine unmittelbare Bedrohung der USA suggeriert, die eher eine militärische als eine diplomatische Antwort erforderlich machte.
Ein weiterer Kritikpunkt am Raketenabwehrprogrammes lautet: Selbst wenn so genannte Schurkenstaaten mit Massenvernichtungswaffen bestückte Raketen besäßen, warum in aller Welt sollten sie diese abschießen? Schließlich kann der Abschussort einer solchen Rakete genau geortet werden und das heißt auch: Eine militärische Antwort der USA, die den Angreiferstaat auslöscht, wäre so sicher wie das Amen in der Kirche. Zudem gäbe es viel einfachere Möglichkeiten, die USA zu treffen, bei denen der Gegner, ob Schurkenstaat oder Terrorist, nicht direkt erkennbar wäre. Dr. Götz Neuneck vom Hamburger Friedensforschungsinstitut:
Ein möglicher Gegner wird sich darauf einstellen und wird andere Wege finden. Terroristen werden keine ballistischen Raketen irgendwo aus Pakistan auf die USA abschießen, sondern sie könnten beispielsweise Cruise Missiles verwenden, in einen Container tun, mit einem Transportschiff vor die Küste der USA schicken und dort auf die USA abschießen. Es gibt heutzutage keine Verteidigung gegen Cruise Missiles. D h. diese Abwehr als vollständiger Schutz eines Landes ist nach wie vor Illusion.
Im Frühjahr letzten Jahres versuchten sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen anderer EU-Länder noch, Bush davon abzubringen, den Vertrag über ein Verbot von Raketen, die gegen ballistische Raketen eingesetzt werden, den so genannten ABM-Vertrag, einseitig zu kündigen. Diesen Vertrag hatten die USA und die Sowjetunion 1972 vereinbart, um ein teures und letztlich nutzloses Wettrüsten im Bereich der Defensivwaffen - neben dem anhaltenden Wettrüsten bei den nuklearen Offensivwaffen - von vornherein zu unterbinden. Mit dem Ende der Sowjetunion hatte der ABM-Vertrag seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren. Die EU-Staaten hielten ihn jedoch immer noch für ein wichtiges Symbol einer kooperativen Rüstungskontrollpolitik.
Trotz dieser Einsprüche aus Europa und der ganzen Welt kündigte Bush vergangenes Jahr einseitig den ABM-Vertrag, um ohne jegliche Restriktionen seine Raketenabwehrpläne forcieren zu können. Der Protest gegen diesen Schritt war in Europa verhalten und wurde bald von den Auseinandersetzungen um den Irak überdeckt. Doch hinter den Kulissen bewegte sich auch die Debatte um Raketenabwehr in Europa weiter.
Im vergangenen Herbst beschloss der NATO-Gipfel in Prag, eine Studie über die Notwendigkeit und die technischen Möglichkeiten von Raketenabwehrsystemen erarbeiten zu lassen. Das zwingt auch die Europäer, sich zu positionieren.
In diesem Frühjahr hat die britische Regierung zugestimmt, dass US-Radaranlagen in Fylingdales im Norden von England modernisiert werden können. Diese Modernisierung sei für das Raketenabwehrprojekt der Bush-Administration absolut wesentlich, meint der Rüstungsexperte Nigel Chamberlain vom British American Security Information Service, einem Londoner Forschungsinstitut:
Die Frühwarnanlage in Fylingdales ist gegenwärtig nicht in der Lage, ihre Informationen an die Raketenabwehrzentrale in den USA zu schicken. Die Computer Software soll deshalb entsprechend verändern werden. Doch das ist nur der Anfang. Später werden die USA sicherlich auch der Bau einer neuen Radaranlage mit Röntgenstrahlen genehmigt haben wollen.
Auch Dänemark ist von der US-Regierung gefragt worden, ob sie den in Thule auf Grönland stationierten US-Radar raketenabwehrtauglich machen darf. Noch hat die dänische Regierung allerdings nicht geantwortet, da es auf Grönland selbst Widerspruch gegen die US-Pläne gibt.
Die britische Regierung hat darüber hinaus Ende letzten Jahres ein Diskussionspapier zum Thema Raketenabwehr herausgegeben. Darin heißt es:
Es ist wahrscheinlich, dass wegen der fortschreitenden Verbreitung von Raketentechnologie Großbritannien im Laufe der Zeit in der Reichweite von Raketen liegen wird, deren Besitzer uns ihren Willen durch die Androhung eines Raketenangriffes aufzwingen wollen.
Ebenso der Bedrohungsanalyse stimmt die britische Regierung in diesem Papier auch der US-Position zu, dass Raketenabwehr ein wichtiges Mittel gegen diese vermuteten kommenden Bedrohungen ist. Neu ist, dass Überlegungen über ein europaweites Raketenabwehrsystem angestellt werden: Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Nordwesteuropa würde die Verteidigung sowohl der USA als auch den Schutz eines Teils von Europa ermöglichen, heißt es im Papier des britischen Verteidigungsministeriums. Als bisher einziges europäisches Land hat Großbritannien im Juni ein geheimes Abkommen mit den USA über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Raketenabwehrprogramm unterschrieben. Wie schon beim Irak-Krieg folgt die Blair-Regierung in der Frage der Raketenabwehr weitgehend den Positionen der Bush-Administration.
In der Europäischen Union ist diese allerdings umstritten. Zwar haben die EU-Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in Griechenland im Juni ein erstes Papier über eine europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Darin wird in Annäherung an US-Positionen eine wachsende Bedrohung des Friedens in der Welt durch Massenvernichtungswaffen und auch Europas durch Raketen größerer Reichweite festgestellt. Allerdings soll eine gemeinsame, in der EU abgestimmte Bedrohungsanalyse erst noch erarbeitet werden. Mit keinem Wort sind jedoch Raketenabwehrschirme als mögliche Gegenmaßnahmen in dem von Javier Solana, dem EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, erarbeiteten Papier erwähnt. Statt dessen werden diplomatische Aktivitäten und politischer wie ökonomischer Druck gegen mögliche Gefährdungen wie zum Beispiel aus Iran und Nordkorea in den Mittelpunkt gestellt.
Im Unterschied zu der Haltung der britischen Regierung betont auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die nichtmilitärische Seite der Prävention:
Ich würde auch die Gefahren aus dem Nahen Osten im Bereich Raketenbedrohungen nicht so hochhängen, wie das möglicherweise die Briten derzeit tun. Ich bin der Meinung: Wir sind jetzt noch in der Situation, wo wir diese Gefahren auch über andere Maßnahmen noch eingrenzen können.
Im Bundestag gehen die Meinungen zum Thema Raketenabwehr für Europa allerdings auseinander. Christian Schmidt, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, hält Bush's Raketenabwehrprogramm für eine gute Sache. Im Unterschied zur Regierung sieht er auch für Europa Handlungsbedarf:
Der Aufbau einer Raketenabwehr für Europa ist eine abgeleitete Überlegung aus dem Gedanken einer Raketenabwehr für die Vereinigten Staaten. Europa hat diese Idee nicht entwickelt und trotzdem muss Europa erkennen, dass es bei der Bedrohung durch ballistische Waffen auch im Zielkreis ist und dass es nicht verhindern kann, dass solche Waffen gestartet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Elemente einer Raketenabwehr auch für Europa brauchen. Wir sind da eher aufgeschlossen und die Regierung eher ablehnend.
Für ein eigenständiges europäisches Raketenabwehrsystem hätten die Europäer kein Geld, meint zwar auch Christian Schmidt. Doch wenn man mit den USA kooperiere und sich auch Arbeitsprojekte teile, dann sei ein Einstieg Deutschlands in die Entwicklung von Raketenabwehr, zum Beispiel von Laserwaffen, durchaus zu schaffen:
Ich glaube, mit einigen Milliarden wäre etwas getan. D.h., es ist im Rahmen nicht einer eigenständigen Entwicklung, sondern einer Kooperationsentwicklung und von Elementen, die man beisteuern kann, schon möglich. Man denkt man im militärischen Bereich immer langfristig. Deshalb soll man sich von den Zahlen nicht per se schrecken lassen.
Die SPD sieht das anders. Eine europäische Raketenabwehr sei weder sinnvoll noch finanzierbar, meint Rainer Arnold.
Ich kann mir dies im Augenblick nicht vorstellen, weil wir uns in allen Verteidigungshaushalten in Europa immer in einer konkurrierenden Situationen zu anderen Projekten stehen. Und Europa hat sich eine ganze Menge vorgenommen hin zur der Einsatzfähigkeit. Und im Verdrängungswettbewerb würden wir zwar eine Raketenabwehr für ein eher unwahrscheinliches Gefährdungspotential schaffen und andere wichtige, dringend notwendige Kernfähigkeiten, wo wir Defizit erkannt haben, wieder auf die lange Bank schieben.
Dissens im Bundestag also zum Thema einer europaweiten Raketenabwehr. Aber verstärkte Anstrengungen für eine Raketenabwehr gegen Kurzstreckenraketen halten sowohl CDU/CSU wie auch SPD für notwendig. SPD-Politiker Arnold:
Die Bedrohungen im Kurzstreckenbereich, vor allen Dingen auch für die Ränder Europas und des NATO-Bündnisses, möglicherweise nicht durch Schurkenstaaten, sondern durch terroristische Gruppierungen kann man nicht einfach kleinreden. Hier gibt es Risiken und dort muss man natürlich auch entsprechende Vorsorge auch militärisch mit Raketenabwehr - Luft-Boden, Luft-Luft – betreiben. Und Raketenabwehr, die auch verlegbar ist, die nicht nur Städte schützt, sondern möglicherweise auch Soldaten in der Krisenbewältigung im gesamten Spektrum ist absolut erforderlich und in dieser Richtung werden wir auch weiterarbeiten.
In der NATO werden diese Debatten gegenwärtig geführt. Doch an die Öffentlichkeit dringt bisher nichts. Die meisten Regierungen in Europa haben sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Und die Frage, woher das Geld kommen soll, trifft auch auf neue Ausgaben für die Abwehr nur von Kurzstreckenraketen zu. Trotzdem könnte genau in dieser Richtung eine Einigung im Rahmen der NATO zu finden sein, da ein vollständiges Einlenken der Europäer auf die Position von Bush ausgeschlossen ist, meint Rüstungsexperte Dr. Götz Neuneck:
Ich habe das Gefühl, dass die NATO tatsächlich eine Beteiligung an der Raketenabwehr beschließen könnte, die aber nicht die große Raketenabwehr ist, sondern diese taktische Raketenabwehr in kleinerem Maßstab ist, weil die Militärs sagen: das ist auch Industriepolitik, wir wollen daran mitentwickeln und wir brauchen soundso ein neues Luftverteidigungssystem und es gibt eine Bedrohung für die eigenen Truppen, insbesondere, wenn sie irgendwo eingesetzt werden.
Als die US-Administration im vergangenen Jahr den Raketenabwehrvertrag kündigte und den Beginn der Stationierung von Abwehrwaffen beschloss vermuteten Kritiker als unmittelbare Folge eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen USA und Russland und ein neues Wettrüsten. Zumindest in dem befürchteten Ausmaß ist dies nicht eingetroffen. Russland hat sich mit der amerikanischen Entscheidung abgefunden.
Doch negative Auswirkungen auf Rüstung und Abrüstung in der Welt sind durch Bush's Raketenabwehrpläne nicht zu übersehen. Zum Beispiel ist eine weitergehende Verminderung der atomaren Sprengköpfe der nuklearen Großmächte auf nur einige hundert - oder gar Null - Sprengköpfe durch die amerikanischen Raktenabwehrpläne undenkbar geworden. Zudem könnte China beschließen, wegen der US-Raketenabwehr sein Atompotential auszubauen, was wiederum Auswirkungen auf die neuen Atommächte Indien und Pakistan haben könnte.
Bush's Raketenabwehrprogramm ist ein Teil der neuen US-Außen- und Militärpolitik. Seine Strategie schätzt internationale Rüstungskontrolle und entsprechende Verträge gering, sie sieht präventive Militärschläge vor und hat auch die Entwicklung neuer so genannter kleiner, bunkerzerstörenden Atomwaffen ins Auge gefasst. Selbst neue Atomwaffentest sind nicht ausgeschlossen. Damit geben die USA ein schlechtes Beispiel ab, meint Friedensforscher Dr. Götz Neuneck.
Es gibt andere Staaten, die glücklich wären, wieder testen zu könnten, z. B. China oder Indien oder Pakistan. D. h. der ganze Weg ist abschüssig. Auch Iran und Nordkorea haben eben aus der augenblicklichen Wende in der Weltpolitik bereits ihre Schlussfolgerungen gezogen und gehen zurück zur alten klassischen Antwort: wir brauchen letztlich wieder Nuklearwaffen. Und das würde ich durchaus als moderates Wettrüsten ansehen, aber es ist nicht eins, was vergleichbar ist mit dem alten Wettrüsten zwischen den globalen Supermächten USA und Russland.
Die europäischen Länder müssen diese Zusammenhänge mit berücksichtigen, wenn sie sich Gedanken über eine Raketenabwehr in Europa machen. Denn politisch würden eigene, wenn auch kleine, europäische Raketenabwehrpläne signalisieren, dass die europäische Politik sich stärker an der US-Strategie anbindet.
Noch hat sich Europa nicht entschieden. Aber hinter den Kulissen werden Entscheidungen zum Thema Raketenabwehr vorbereitet. Es ist an der Zeit, die Diskussion öffentlich zu führen.
Schon im Wahlkampf und auch gleich nach seinem Regierungsantritt Anfang 2001 trat Bush vehement dafür ein, die Bemühungen um die Raketenabwehr drastisch zu verstärken. Nach den Terroranschlägen auf New York und Washington vom 11. September 2001 setzte die US-Administration diese Pläne um. Der Rüstungsexperte Dr. Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik:
Viele haben gedacht, nach dem 11. September würde man sagen: Dieser Anschlag hat gezeigt: Man kann mit einfachen Mitteln eine Supermacht in ihren Grundfesten treffen, ohne dass man Raketen verwendet und ohne dass man Massenvernichtungswaffen verwendet. Die Bush-Administration hat genau den umgekehrten Schluss gezogen und die Kosten, die unter Clinton ungefähr bei drei bis vier Milliarden US-Dollar pro Jahr lagen, erhöht, fast verdoppelt auf acht bis neun Milliarden Dollar und hat gesagt, dieses begrenzte Programm unter Clinton ist uns einfach zu limitiert.
Ziel der Programms ist es vor allem, die USA sowie US-Truppen und US-Alliierte in aller Welt vor dem Angriff durch Raketen die mit Massenvernichtungswaffen bestückt sind, zu schützen. Bei Reagan's SDI-Plänen ging es noch darum, Attacken von hunderten sowjetischer Atomsprengköpfe abwehren zu können. George Bush's Pläne sind technisch viel weniger anspruchvoll: Angriffe von einzelnen oder einigen wenigen gleichzeitig abgeschossenen Raketen sollen unschädlich gemacht werden können.
Bis September 2004 sollen nach Bush's Plänen zehn Raketenabwehrsysteme in Alaska und in Kalifornien stationiert werden. Weitere zehn sollen 2005 hinzukommen. Sie sollen die USA vor Angriffen mit Langstreckenraketen schützen. Zusätzlich ist geplant, 2005 zwanzig auf Schiffen stationierte Anti-Raketen-Batterien aufzustellen, die Raketen bis zu 5.500 Kilometer Reichweite, so genannte Kurz- und Mittelstreckenraketen, abschießen können. Andere Systeme wie auf Flugzeugen montierte Laserkanonen sollen in den folgenden Jahren einsatzbereit sein.
Die Zeitplanung des Pentagon ist eng. Die Technologien für die Raketenabwehrwaffen sind nicht ausgereift. Dr. Götz Neuneck:
Im wesentlichen konzentriert man sich heute auf die hit to kill-Technologie, indem man konventionelle Raketen einem Sprengkopf entgegenschießt. Diese Raketentechnologien sind immer noch in der Testphase. Man kann sagen, dass einige Tests durchaus funktioniert haben, aber diese Tests sind so einfach und haben so wenig mit den operativen Bedingungen eines tatsächlichen Raketenangriffes zu tun, das man sagen kann: diese Tests sind noch nicht aussagekräftig genug, um zu sagen, wir wollen dieses System haben und es wird auf jeden Fall funktionieren.
Sonst gelten in den USA strenge Auflagen, bevor neue Waffen in Dienst gestellt werden. Doch bei der Raketenabwehr nimmt man es nicht so genau. Bei keinem der bisherigen Tests mussten die Abfangwaffen zum Beispiel die abzuschießende Rakete suchen. Stattdessen war die Flugbahn der angreifenden Rakete dem Computer der Abfangwaffe eingespeist. Trotzdem haben drei der bisherigen acht Tests ihr Ziel glatt verfehlt. Sie waren ein Misserfolg.
Strittig sind auch die Bedrohungsszenarien, die die Bush-Administration zur Begründung des Raketenabwehrprogramms verwendet. Den USA drohen laut Bush Gefahren von atomwaffenbestückten Langstreckenraketen der so genannten "Schurkenstaaten" Irak, Iran und Nordkorea.
Der Irak ist inzwischen als mögliche Gefahr ausgeschaltet. Die Behauptungen von der unmittelbaren Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen haben erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Noch immer sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Hingegen musste die Bush-Administration zugeben, dass sie bei der Rechtfertigung des Krieges auch falsche Behauptungen benutzt hat.
Nordkorea und Iran hingegen bieten nach wie vor Anlass zur Sorge. Nordkorea ist aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hat die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ausgewiesen. Immer wieder drohen nordkoreanische Politiker damit, Atomwaffen zu entwickeln. Auch die Nuklearpolitik des Iran wirft viele Fragen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde hat festgestellt, dass der Iran entgegen seinen Aussagen heimlich eine Urananreicherungsanlage getestet hat. Eine Anreicherung ist Voraussetzung, um Atombomben herstellen zu können.
Doch die Behauptung der USA, Nordkorea und Iran arbeiten heimlich, aber systematisch daran, Atomwaffen zu entwickeln, ist nicht nachprüfbar. Nach den Erfahrungen mit US-Behauptungen über den Irak dürfte Skepsis angebracht sein, wenngleich die Staatengemeinschaft - wie z.B. auf dem G-7-Gipfel in Evian im Sommer - die Sorgen teilte, die durch Informationen aus den USA und der IAEO ausgelöst wurden.
Auch die Angaben der US-Regierung über die Waffen- und Raketenprogramme Irans und Nordkoreas stehen nicht im luftleeren Raum. Mit ihnen wurden und werden in den USA innenpolitische Ziele wie höhere Militärausgaben, vor allem für das Raketenabwehrprogramm, begründet. Greg Thielmann, der bis 2002 ein hoher Beamter des US-Außenmnisteriums war, wirft zum Beispiel dem gegenwärtigen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor, es mit den Fakten nicht so genau genommen zu haben. Schon 1998, lange vor seinem Amtsantritt, hatte Rumsfeld einen Bericht über die Bedrohungslage der USA vorgelegt. Greg Thielmann:
Oft wurden darin die sorgfältigen Auffassungen von Fachleuten ignoriert und statt dessen höchst unwahrscheinliche Annahmen über den schlimmst möglichen Fall herausgestellt. So wurde eine unmittelbare Bedrohung der USA suggeriert, die eher eine militärische als eine diplomatische Antwort erforderlich machte.
Ein weiterer Kritikpunkt am Raketenabwehrprogrammes lautet: Selbst wenn so genannte Schurkenstaaten mit Massenvernichtungswaffen bestückte Raketen besäßen, warum in aller Welt sollten sie diese abschießen? Schließlich kann der Abschussort einer solchen Rakete genau geortet werden und das heißt auch: Eine militärische Antwort der USA, die den Angreiferstaat auslöscht, wäre so sicher wie das Amen in der Kirche. Zudem gäbe es viel einfachere Möglichkeiten, die USA zu treffen, bei denen der Gegner, ob Schurkenstaat oder Terrorist, nicht direkt erkennbar wäre. Dr. Götz Neuneck vom Hamburger Friedensforschungsinstitut:
Ein möglicher Gegner wird sich darauf einstellen und wird andere Wege finden. Terroristen werden keine ballistischen Raketen irgendwo aus Pakistan auf die USA abschießen, sondern sie könnten beispielsweise Cruise Missiles verwenden, in einen Container tun, mit einem Transportschiff vor die Küste der USA schicken und dort auf die USA abschießen. Es gibt heutzutage keine Verteidigung gegen Cruise Missiles. D h. diese Abwehr als vollständiger Schutz eines Landes ist nach wie vor Illusion.
Im Frühjahr letzten Jahres versuchten sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen anderer EU-Länder noch, Bush davon abzubringen, den Vertrag über ein Verbot von Raketen, die gegen ballistische Raketen eingesetzt werden, den so genannten ABM-Vertrag, einseitig zu kündigen. Diesen Vertrag hatten die USA und die Sowjetunion 1972 vereinbart, um ein teures und letztlich nutzloses Wettrüsten im Bereich der Defensivwaffen - neben dem anhaltenden Wettrüsten bei den nuklearen Offensivwaffen - von vornherein zu unterbinden. Mit dem Ende der Sowjetunion hatte der ABM-Vertrag seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren. Die EU-Staaten hielten ihn jedoch immer noch für ein wichtiges Symbol einer kooperativen Rüstungskontrollpolitik.
Trotz dieser Einsprüche aus Europa und der ganzen Welt kündigte Bush vergangenes Jahr einseitig den ABM-Vertrag, um ohne jegliche Restriktionen seine Raketenabwehrpläne forcieren zu können. Der Protest gegen diesen Schritt war in Europa verhalten und wurde bald von den Auseinandersetzungen um den Irak überdeckt. Doch hinter den Kulissen bewegte sich auch die Debatte um Raketenabwehr in Europa weiter.
Im vergangenen Herbst beschloss der NATO-Gipfel in Prag, eine Studie über die Notwendigkeit und die technischen Möglichkeiten von Raketenabwehrsystemen erarbeiten zu lassen. Das zwingt auch die Europäer, sich zu positionieren.
In diesem Frühjahr hat die britische Regierung zugestimmt, dass US-Radaranlagen in Fylingdales im Norden von England modernisiert werden können. Diese Modernisierung sei für das Raketenabwehrprojekt der Bush-Administration absolut wesentlich, meint der Rüstungsexperte Nigel Chamberlain vom British American Security Information Service, einem Londoner Forschungsinstitut:
Die Frühwarnanlage in Fylingdales ist gegenwärtig nicht in der Lage, ihre Informationen an die Raketenabwehrzentrale in den USA zu schicken. Die Computer Software soll deshalb entsprechend verändern werden. Doch das ist nur der Anfang. Später werden die USA sicherlich auch der Bau einer neuen Radaranlage mit Röntgenstrahlen genehmigt haben wollen.
Auch Dänemark ist von der US-Regierung gefragt worden, ob sie den in Thule auf Grönland stationierten US-Radar raketenabwehrtauglich machen darf. Noch hat die dänische Regierung allerdings nicht geantwortet, da es auf Grönland selbst Widerspruch gegen die US-Pläne gibt.
Die britische Regierung hat darüber hinaus Ende letzten Jahres ein Diskussionspapier zum Thema Raketenabwehr herausgegeben. Darin heißt es:
Es ist wahrscheinlich, dass wegen der fortschreitenden Verbreitung von Raketentechnologie Großbritannien im Laufe der Zeit in der Reichweite von Raketen liegen wird, deren Besitzer uns ihren Willen durch die Androhung eines Raketenangriffes aufzwingen wollen.
Ebenso der Bedrohungsanalyse stimmt die britische Regierung in diesem Papier auch der US-Position zu, dass Raketenabwehr ein wichtiges Mittel gegen diese vermuteten kommenden Bedrohungen ist. Neu ist, dass Überlegungen über ein europaweites Raketenabwehrsystem angestellt werden: Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Nordwesteuropa würde die Verteidigung sowohl der USA als auch den Schutz eines Teils von Europa ermöglichen, heißt es im Papier des britischen Verteidigungsministeriums. Als bisher einziges europäisches Land hat Großbritannien im Juni ein geheimes Abkommen mit den USA über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Raketenabwehrprogramm unterschrieben. Wie schon beim Irak-Krieg folgt die Blair-Regierung in der Frage der Raketenabwehr weitgehend den Positionen der Bush-Administration.
In der Europäischen Union ist diese allerdings umstritten. Zwar haben die EU-Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in Griechenland im Juni ein erstes Papier über eine europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet. Darin wird in Annäherung an US-Positionen eine wachsende Bedrohung des Friedens in der Welt durch Massenvernichtungswaffen und auch Europas durch Raketen größerer Reichweite festgestellt. Allerdings soll eine gemeinsame, in der EU abgestimmte Bedrohungsanalyse erst noch erarbeitet werden. Mit keinem Wort sind jedoch Raketenabwehrschirme als mögliche Gegenmaßnahmen in dem von Javier Solana, dem EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik, erarbeiteten Papier erwähnt. Statt dessen werden diplomatische Aktivitäten und politischer wie ökonomischer Druck gegen mögliche Gefährdungen wie zum Beispiel aus Iran und Nordkorea in den Mittelpunkt gestellt.
Im Unterschied zu der Haltung der britischen Regierung betont auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die nichtmilitärische Seite der Prävention:
Ich würde auch die Gefahren aus dem Nahen Osten im Bereich Raketenbedrohungen nicht so hochhängen, wie das möglicherweise die Briten derzeit tun. Ich bin der Meinung: Wir sind jetzt noch in der Situation, wo wir diese Gefahren auch über andere Maßnahmen noch eingrenzen können.
Im Bundestag gehen die Meinungen zum Thema Raketenabwehr für Europa allerdings auseinander. Christian Schmidt, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, hält Bush's Raketenabwehrprogramm für eine gute Sache. Im Unterschied zur Regierung sieht er auch für Europa Handlungsbedarf:
Der Aufbau einer Raketenabwehr für Europa ist eine abgeleitete Überlegung aus dem Gedanken einer Raketenabwehr für die Vereinigten Staaten. Europa hat diese Idee nicht entwickelt und trotzdem muss Europa erkennen, dass es bei der Bedrohung durch ballistische Waffen auch im Zielkreis ist und dass es nicht verhindern kann, dass solche Waffen gestartet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Elemente einer Raketenabwehr auch für Europa brauchen. Wir sind da eher aufgeschlossen und die Regierung eher ablehnend.
Für ein eigenständiges europäisches Raketenabwehrsystem hätten die Europäer kein Geld, meint zwar auch Christian Schmidt. Doch wenn man mit den USA kooperiere und sich auch Arbeitsprojekte teile, dann sei ein Einstieg Deutschlands in die Entwicklung von Raketenabwehr, zum Beispiel von Laserwaffen, durchaus zu schaffen:
Ich glaube, mit einigen Milliarden wäre etwas getan. D.h., es ist im Rahmen nicht einer eigenständigen Entwicklung, sondern einer Kooperationsentwicklung und von Elementen, die man beisteuern kann, schon möglich. Man denkt man im militärischen Bereich immer langfristig. Deshalb soll man sich von den Zahlen nicht per se schrecken lassen.
Die SPD sieht das anders. Eine europäische Raketenabwehr sei weder sinnvoll noch finanzierbar, meint Rainer Arnold.
Ich kann mir dies im Augenblick nicht vorstellen, weil wir uns in allen Verteidigungshaushalten in Europa immer in einer konkurrierenden Situationen zu anderen Projekten stehen. Und Europa hat sich eine ganze Menge vorgenommen hin zur der Einsatzfähigkeit. Und im Verdrängungswettbewerb würden wir zwar eine Raketenabwehr für ein eher unwahrscheinliches Gefährdungspotential schaffen und andere wichtige, dringend notwendige Kernfähigkeiten, wo wir Defizit erkannt haben, wieder auf die lange Bank schieben.
Dissens im Bundestag also zum Thema einer europaweiten Raketenabwehr. Aber verstärkte Anstrengungen für eine Raketenabwehr gegen Kurzstreckenraketen halten sowohl CDU/CSU wie auch SPD für notwendig. SPD-Politiker Arnold:
Die Bedrohungen im Kurzstreckenbereich, vor allen Dingen auch für die Ränder Europas und des NATO-Bündnisses, möglicherweise nicht durch Schurkenstaaten, sondern durch terroristische Gruppierungen kann man nicht einfach kleinreden. Hier gibt es Risiken und dort muss man natürlich auch entsprechende Vorsorge auch militärisch mit Raketenabwehr - Luft-Boden, Luft-Luft – betreiben. Und Raketenabwehr, die auch verlegbar ist, die nicht nur Städte schützt, sondern möglicherweise auch Soldaten in der Krisenbewältigung im gesamten Spektrum ist absolut erforderlich und in dieser Richtung werden wir auch weiterarbeiten.
In der NATO werden diese Debatten gegenwärtig geführt. Doch an die Öffentlichkeit dringt bisher nichts. Die meisten Regierungen in Europa haben sich noch keine endgültige Meinung gebildet. Und die Frage, woher das Geld kommen soll, trifft auch auf neue Ausgaben für die Abwehr nur von Kurzstreckenraketen zu. Trotzdem könnte genau in dieser Richtung eine Einigung im Rahmen der NATO zu finden sein, da ein vollständiges Einlenken der Europäer auf die Position von Bush ausgeschlossen ist, meint Rüstungsexperte Dr. Götz Neuneck:
Ich habe das Gefühl, dass die NATO tatsächlich eine Beteiligung an der Raketenabwehr beschließen könnte, die aber nicht die große Raketenabwehr ist, sondern diese taktische Raketenabwehr in kleinerem Maßstab ist, weil die Militärs sagen: das ist auch Industriepolitik, wir wollen daran mitentwickeln und wir brauchen soundso ein neues Luftverteidigungssystem und es gibt eine Bedrohung für die eigenen Truppen, insbesondere, wenn sie irgendwo eingesetzt werden.
Als die US-Administration im vergangenen Jahr den Raketenabwehrvertrag kündigte und den Beginn der Stationierung von Abwehrwaffen beschloss vermuteten Kritiker als unmittelbare Folge eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen USA und Russland und ein neues Wettrüsten. Zumindest in dem befürchteten Ausmaß ist dies nicht eingetroffen. Russland hat sich mit der amerikanischen Entscheidung abgefunden.
Doch negative Auswirkungen auf Rüstung und Abrüstung in der Welt sind durch Bush's Raketenabwehrpläne nicht zu übersehen. Zum Beispiel ist eine weitergehende Verminderung der atomaren Sprengköpfe der nuklearen Großmächte auf nur einige hundert - oder gar Null - Sprengköpfe durch die amerikanischen Raktenabwehrpläne undenkbar geworden. Zudem könnte China beschließen, wegen der US-Raketenabwehr sein Atompotential auszubauen, was wiederum Auswirkungen auf die neuen Atommächte Indien und Pakistan haben könnte.
Bush's Raketenabwehrprogramm ist ein Teil der neuen US-Außen- und Militärpolitik. Seine Strategie schätzt internationale Rüstungskontrolle und entsprechende Verträge gering, sie sieht präventive Militärschläge vor und hat auch die Entwicklung neuer so genannter kleiner, bunkerzerstörenden Atomwaffen ins Auge gefasst. Selbst neue Atomwaffentest sind nicht ausgeschlossen. Damit geben die USA ein schlechtes Beispiel ab, meint Friedensforscher Dr. Götz Neuneck.
Es gibt andere Staaten, die glücklich wären, wieder testen zu könnten, z. B. China oder Indien oder Pakistan. D. h. der ganze Weg ist abschüssig. Auch Iran und Nordkorea haben eben aus der augenblicklichen Wende in der Weltpolitik bereits ihre Schlussfolgerungen gezogen und gehen zurück zur alten klassischen Antwort: wir brauchen letztlich wieder Nuklearwaffen. Und das würde ich durchaus als moderates Wettrüsten ansehen, aber es ist nicht eins, was vergleichbar ist mit dem alten Wettrüsten zwischen den globalen Supermächten USA und Russland.
Die europäischen Länder müssen diese Zusammenhänge mit berücksichtigen, wenn sie sich Gedanken über eine Raketenabwehr in Europa machen. Denn politisch würden eigene, wenn auch kleine, europäische Raketenabwehrpläne signalisieren, dass die europäische Politik sich stärker an der US-Strategie anbindet.
Noch hat sich Europa nicht entschieden. Aber hinter den Kulissen werden Entscheidungen zum Thema Raketenabwehr vorbereitet. Es ist an der Zeit, die Diskussion öffentlich zu führen.