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Braunkohletagebau Garzweiler
Klagen überwiegend gescheitert

Die beiden Klagen gegen den nordrhein-westfälischen Tagebau Garzweiler sind vom Bundesverfassungsgericht größtenteils zurückgewiesen worden. Zugleich stärkte das Gericht aber den Rechtsschutz von Bürgern bei künftigen Bergbauprojekten.

17.12.2013
    Bagger fördern am 22.10.2013 bei Jackerath (Nordrhein-Westfalen) im Tagebau Garzweiler II Braunhohle.
    Der Braunkohletagebau Garzweiler sorgt seit langem für politischen und juristischen Streit. (dpa picture alliance / Oliver Berg)
    Umsiedlungen und Enteignungen für den umstrittenen rheinischen-Braunkohletagebau Garzweiler II verstoßen nicht prinzipiell gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter haben die Klage eines Anwohners gegen die Enteignung seines Elternhauses abgewiesen. Ihrer Ansicht nach leistet der Braunkohletagebau einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung des Landes und dient damit dem Gemeinwohl. Die Enteignung einer Obstwiese des Bundes für Umwelt und Naturschutz stelle dagegen eine Grundrechtsverletzung dar. Das Grundstück wird aber nicht an den Umweltverband zurückgegeben, da es bereits abgetragen wurde - die Rückgabe wäre laut Urteilsbegründung faktisch wertlos.
    Zwar billigten die obersten Richter Garzweiler II grundsätzlich, sie stärkten allerdings auch die Rechtschutzmöglichkeiten Betroffener bei vergleichbaren Großvorhaben. Von Umsiedlungen und Enteignungen betroffene Bürger müssten ihre Klagerechte schon in einem frühen Stadium geltend machen können, entschied das Gericht. "Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist", sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz müsse entsprechend nachgebessert werden.
    RWE will noch bis 2045 Braunkohle abbauen
    Wegen des Braunkohletagebaus Garzweiler zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren politischen und juristischen Streit. Der Energiekonzern RWE plant, die dort mit riesigen Schaufelradbaggern geförderte Braunkohle noch Jahrzehnte lang zur Energieversorgung zu nutzen. Bis 2045 sollen in Garzweiler II rund 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abgebaut werden.
    Dafür müssten in den kommenden Jahrzehnten allerdings zwölf Dörfer abgerissen und insgesamt 7.600 Bürger ihre Grundstücke abgeben. Die Bewohner wollen das jedoch nicht hinnehmen. Der Tagebau Garzweiler II wurde 2006 in Betrieb genommen, seine Fläche von 48 Quadratkilometern entspricht rund 6.500 Fußballfeldern.