Sondierungsgespräche
Breite Kritik an finanzpolitischer Einigung zwischen Union und SPD

Die Einigung zwischen Union und SPD über kreditfinanzierte Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur stößt auf breite Kritik.

    Söder, Merz, Klingbeil und Esken geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
    Nach der Bundestagswahl - Sondierung (Aufnahme vom 4.3.25). (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Er wertete die Einigung im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung als Niederlage für CDU und CSU.
    Der Haushaltspolitiker der FDP, Fricke, kritisierte die Absicht, die erforderliche Grundgesetzänderung noch mit den alten Bundestagsmehrheiten zu beschließen. Das sei politisch fragwürdig, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Co-Chefin der Linken, Schwerdtner, schrieb im Kurzmitteilungsdienst X, ihre Partei prüfe eine verfassungsrechtliche Klage. AfD-Chefin Weidel schrieb, CDU-Chef Merz habe die Menschen im Wahlkampf belogen. Ähnlich äußerte sich die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann. Zugleich zeigte sie sich aber offen für eine Reform der Schuldenbremse.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.