Sondierungsgespräche
Breite Kritik an finanzpolitischer Einigung zwischen Union und SPD

Die Einigung zwischen Union und SPD über kreditfinanzierte Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur stößt auf breite Kritik.

    Söder, Merz, Klingbeil und Esken geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
    Nach der Bundestagswahl - Sondierung (Aufnahme vom 4.3.25). (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Er wertete die Einigung im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung als Niederlage für CDU und CSU.
    Der Haushaltspolitiker der FDP, Fricke, kritisierte die Absicht, die erforderliche Grundgesetzänderung noch mit den alten Bundestagsmehrheiten zu beschließen. Das sei politisch fragwürdig, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die Co-Chefin der Linken, Schwerdtner, schrieb im Kurzmitteilungsdienst X, ihre Partei prüfe eine verfassungsrechtliche Klage. AfD-Chefin Weidel warf dem CDU-Vorsitzenden Merz vor, die Menschen im Wahlkampf belogen zu haben. Ähnlich äußerte sich die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann. Sie zeigte sich zugleich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Ob es dafür im alten Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gibt, hängt von FDP oder Grünen ab. Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke die Änderung gemeinsam verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.