Sondierungsgespräche
Breite Kritik an finanzpolitischer Einigung zwischen Union und SPD

An den geplanten kreditfinanzierten Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur gibt es parteiübergreifend Kritik.

    Portraitfoto von Franziska Brantner, Co-Bundesvorsitzende Bündnis 90/die Grünen, vor grünem Hintergrund
    Grünen-Co-Chefin Brantner: Werden die Pläne von Union und SPD prüfen. (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski)
    Grünen-Chefin Brantner sagte dem RBB, man werde das Gesamtpaket eingehend prüfen. Sie verwies darauf, dass für ihre Partei auch Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden müssten. Vertreter der Linkspartei kritisierten in Berlin das Finanzpaket als einen Blankoscheck für Aufrüstung. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sprach vom größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. - Union und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitzustellen. Nach Angaben der SPD-Fraktion soll der Bundestag erstmals am 13. März darüber debattieren. Für den 17. März sei die Abstimmung geplant.
    Das Thema dominiert auch den Politischen Aschermittwoch. Bei der Veranstaltung der CSU in Passau verteidigte Parteichef Söder das Vorhaben. Man habe damit nicht nur ein Signal an Freunde, sondern auch an Feinde gesandt.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.