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StartseiteDeutschland heuteRot-grün-rote Regierung startet mit großen Ambitionen15.08.2019

BremenRot-grün-rote Regierung startet mit großen Ambitionen

Die SPD hat in Bremen 70 Jahre ununterbrochen regiert. Mithilfe der Linkspartei und der Grünen hält sie sich nun nach ihrer Wahlniederlage weiter an der Macht, der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte wurde zum Regierungschef gewählt. Der neue Haushalt könne aber schon zum ersten Stolperstein werden.

Von Karl-Henry Lahmann

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Andreas Bovenschulte (SPD)  (picture alliance / dpa / Mohssen Assanimoghaddam)
Bis vor Kurzem noch unbekannt - jetzt Regierungschef in Bremen: Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte (picture alliance / dpa / Mohssen Assanimoghaddam)
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Mit insgesamt 47 Stimmen ist der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte zum neuen Regierungschef im Bundesland Bremen gewählt worden. Die rot-grün-rote Regierung verfügt in der Bürgerschaft über insgesamt 49 Sitze - zwei Abgeordnete aus der Koalition stimmten gegen ihn.

Bovenschulte gehört zu den Linken in der Partei. Er steht ganz explizit für Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen und war vor einigen Jahren schon SPD-Landesvorsitzender. Bis vor Kurzem kannte man Bovenschulte kaum - so war er fünf Jahre Bürgermeister im niedersächsischen Weyhe.

Anders als im Bund gab es in Bremen keine Diskussion über eine Koalition mit der Linkspartei. Für die SPD war vollkommen klar: Nur mit Rot-Grün-Rot kann sie der Macht bleiben. Eine Koalition mit der Union schied von Anfang an aus - das hatte der ehemalige Bürgermeister Carsten Sieling eine Woche vor der Wahl schon verkündet.

Bremen will nicht Testballon für den Bund sein

Das zieht sich mittlerweile als Trend durch die SPD - so hat sich auch Malu Dreyer entsprechend geäußert und heute morgen auch Karl Lauterbach im Dlf.

Bremen gilt als Testfall. Das wollen aber nicht alle so stehen lassen. "Diese Koalition ist kein interessanter Testballon und auch kein Spielfeld für bundespolitische Koalitionsüberlegungen", sagte der Linken-Abgeordnete Nelson Janßen. Man bilde die Koalition, weil sie die richtige sei.

Die größte Baustelle der neuen Koalition könnten die eigenen Ambitionen sein. Rund 140 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Die Hochrechnungen der Kosten schwanken - betragen aber das drei- bis fünffache dessen, was Bremen zur Verfügung hat. Die Koalition könnte also nochmals ins Schwitzen kommen, wenn es darum geht, den Haushalt zu planen.

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