In diesem Amt soll Bremens Bürgermeister Bovenschulte von der SPD turnußgemäß zum November seine Parteikollegin, die saarländische Regierungschefin Rehlinger, ablösen. Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen zudem die Novellen zum beschleunigten Bauen, zur Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens und zur Pflegefachassistenzausbildung. Thema sind darüber hinaus eine genauere Kennzeichnung der Herkunftsländer bei Honigmischungen und mehr Transparenz bei Spritpreisänderungen.

Der Bundestag kommt heute ebenfalls zusammen. Dabei geht es in der Plenarsitzung etwa um die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, den Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland sowie um Anträge für eine Bafög-Reform. In einer Aktuellen Stunde ist auch die Klimapolitik ein Thema.