"Politische Schnapsidee"
Bremens Regierungschef Bovenschulte lehnt Asylverfahren in Drittstaaten ab

In der Diskussion um Asylverfahren in Drittstaaten kommt Widerstand von Bremens Regierungschef Bovenschulte.

19.06.2024
    Berlin: Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, äußert sich auf einer Pressekonferenz nach der Bremer Bürgerschaftswahl im Willy-Brandt-Haus.
    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen (Kay Nietfeld/dpa)
    Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei zwar keine Frage, dass irreguläre Migration begrenzt werden müsse. Die Drittstaatenregelung sei aber von Anfang an eine "politische Schnapsidee" gewesen. Ein solches Verfahren sei nach Prüfung von Sachverständigen zu teuer, rechtlich angreifbar und in der Praxis kaum umzusetzen. Als Beispiel verwies Bovenschulte auf den Plan der britischen Regierung, Asylverfahren in Ruanda durchzuführen. Dieser sei krachend an der Realität gescheitert, meinte der Bremer Bürgermeister.
    Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Scholz wollen sich morgen mit dem Thema befassen. Beide Seiten hatten bereits vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen zu lassen. Zuletzt hatte sich CDU-Generalsekretär Linnemann dafür ausgesprochen. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen lehnen eine Drittstaatenregelung ab.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.