Vor Koalitionsausschuss
Bremer Bürgermeister Bovenschulte warnt vor pauschalen Kürzungen im Sozialbereich

Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte hat vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin vor pauschalen Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Wenn Bundeskanzler Merz davon spreche, beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen zu wollen, streue er den Menschen Sand in die Augen und führe eine Stellvertreterdiskussion, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, spricht bei einer Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.
    Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)
    Das Bürgergeld nehme bei den Sozialausgaben lediglich 4 Prozent ein. Im Haushalt klaffe aber eine Lücke von 30 Milliarden Euro. In welchen Bereichen weitere 25 Milliarden eingespart werden sollten, dazu höre man aus der Union kein einziges Wort, erklärte Bovenschulte. Würde man beispielsweise die Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte man von ganz anderen Beträgen sprechen.
    In Berlin wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen.
    Bundeskanzler Merz hatte einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Er drängt vor allem auf eine Überarbeitung der Sozialsysteme. Aus der SPD kommt dazu Widerspruch.

    Mehr zum Thema:

    Koalitionsausschuss: Schwarz-Rot berät über Sozialreformen (Audio)
    Bovenschulte (SPD): Pläne von Merz ”absolut unrealistisch” (Audio)
    Agenda 2010 – Das Trauma der SPD (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.